Die moderaten Islamisten scheuten sich auch nicht, die Repressionen und Übergriffe von Seiten der Staatsmacht bei Protesten in den Regionen Rif und Jerada zu rechtfertigen. Sie gingen sogar so weit, die Berichte staatlicher Stellen in Frage zu stellen. So erging es beispielsweise dem "Nationalen Rat für Menschenrechte", der in seiner Untersuchung tatsächlich Übergriffe und Folter gegenüber Demonstranten festgestellt hatte.

Im Falle der politisch motivierten Anklage gegen den Journalisten Taoufik Bouachrine begnügte sich die Regierung im Gegensatz dazu mit dem Ruf nach einem fairen Prozess – ausgerechnet in einer Phase, in der sie es selbst mit den rechtsstaatlichen Prinzipien nicht immer ganz genau nahm. Bemerkenswert ist dies insbesondere, da Bouachrine die Partei in seiner Zeitung immer wieder gegen konzertierte Angriffe regimetreuer, aus dem Ausland unterstützter Medien verteidigt hatte.

Massiver Vertrauensverlust in die PJD

Auch die Initiative, aus Lehrern im öffentlichen Dienst gewöhnliche Angestellte zu machen, endete in einem Eklat. Zwar weist die PJD mittlerweile jegliche Verantwortung weit von sich, dennoch hatte sie sich bereits während ihrer ersten Legislaturperiode für diese Änderung stark gemacht und sie als strategisches Allheilmittel zur Lösung sämtlicher Probleme der marokkanischen Verwaltung verkauft.

Erst viel später machte sie einen Rückzieher und stellte die Schaffung von Angestelltenverhältnissen nur noch als Lösungsansatz für einige Bereiche des öffentlichen Dienstes dar. Und als schließlich das gesamte laufende Schuljahr in Gefahr war, versuchte sie das Thema gänzlich unter den Tisch fallen zu lassen.

Durch ihre Beteiligung an der "Regierung des Wandels" büßte einst die "Sozialistische Union der Volkskräfte" zur Jahrtausendwende massiv an Stimmen ein. Nun setzt die herrschende Elite Marokkos alles daran, der "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (PJD) das gleiche Schicksal zuteilwerden zu lassen.

Denn viele Maßnahmen und Entscheidungen, die sie maßgeblich im Hintergrund vorantreibt, kosten die Partei viel Popularität in der Bevölkerung. Mit der Gefahr, dadurch langfristig ins politische Abseits gedrängt zu werden, beschäftigt sich die PJD Othmanis jedoch kaum. Aufgrund der regionalen Transformationen und den veränderten Machtverhältnissen innerhalb des herrschenden Regimes gilt ihre Aufmerksamkeit in allererster Linie den Parlamentswahlen 2021.

Es ist kurz gesagt der Anfang vom tragischen Ende der Partei der Muslimbrüder in Marokko. Das Ende einer politischen Kraft, auf die weite Teile der Bevölkerung große Hoffnungen setzte. Doch dann integrierte sie sich Stück für Stück in den Machtapparat, bis sie schließlich rechtfertigte, was nicht zu rechtfertigen ist. Jetzt ist sie selbst ein Teil des tiefen Staates geworden und übertrifft ihn sogar noch, wenn es darum geht, wie ein solcher zu handeln.

Mohamed Taifouri

© Qantara.de 2019

Übersetzt aus dem Arabischen von Thomas Heyne

Mohamed Taifouri ist marokkanischer Politikwissenschaftler und Publizist. Er schreibt für namhafte arabische Zeitungen.

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