Nachdem das Parlament in einer außerordentlichen Sitzung daran gescheitert ist, es zu verabschieden, wird sich vermutlich bald auch das sogenannte Rahmengesetz 51.17 für Erziehung und Bildung in die Liste der Regierungsfehler einreihen. Einige Paragraphen des Gesetzes zielen darauf ab, das seit der Kolonialzeit frei zugängliche öffentliche Bildungssystem zu einem kostenpflichtigen umzugestalten.

Zwar sind es Kinder wohlhabender Familien, denen Gebühren auferlegt werden sollen, bei der Fassung des Gesetzesentwurfs hat die Regierung jedoch geflissentlich ignoriert, dass diese ihre Bildung ganz grundsätzlich nicht an öffentlichen Schulen erhalten.

An der Realität vorbei

Mehr noch, selbst Teile der PJD sind gegen den Gesetzesentwurf der eigenen Regierung. Da jedoch dabei das identitätsstiftende Moment von Sprache ins Zentrum der Diskussion rückte, drängt sich der Gedanke auf, dass die Kritik in diesem Kontext eher einem identitätspolitischen Scharmützel diente, als der Auseinandersetzung mit realpolitischen Problemen.

Eine Gesetzesinitiative, die einen für die Marokkanerinnen und Marokkaner derart zentralen Bereich betrifft, bedarf außerdem eines gesamtgesellschaftlichen Dialogs zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Von den vorausgegangenen Kritikpunkten einmal abgesehen, macht die Regierung mit dem Rahmengesetz die rechtliche Lage auch komplizierter als sie sein müsste.

Es scheint wenig sinnvoll, ein einfaches Gesetz zu erlassen, das dann die Grundlage für zwei weitere, direkt aus der Verfassung abgeleitete Gesetze bilden soll, die ihrerseits vom Parlament verabschiedet werden müssen. Dabei handelt es sich um das Gesetz zu Tamazight, der Sprache der Amazigh, und das Gesetz zum Nationalrat der marokkanischen Sprachen und Kultur, die beide für die weitere Entwicklung des Bildungssystems von zentraler Bedeutung sind.

marokkos neue Regierung unter Premier Saadeddine Othmani gemeinsam mit Mohammed VI. im Königspalast von Rabat, Marokko, am 5. April 2017; Foto: picture-alliance/AP
In den Fängen des "Makhzen": Stück für Stück integrierte sich die PJD unter Saadeddine Othmani in den Machtapparat, bis sie schließlich rechtfertigte, was nicht zu rechtfertigen ist. Jetzt ist sie selbst ein Teil des tiefen Staates geworden und übertrifft ihn sogar noch, wenn es darum geht, wie ein solcher zu handeln, schreibt der Publizist Mohamed Taifouri.

Zwar hatten einige Beschlüsse der Vorgängerregierung wohlmöglich weitaus größere Auswirkungen. Sie wurden jedoch von einem ständigen Austausch mit der Bevölkerung begleitet, der half, diese von den Maßnahmen zu überzeugen. Denn der ehemalige Regierungschef verstand es ausgezeichnet, weiten Teilen der normalen Bevölkerung mit einfachen Worten das Vorgehen der Regierung nahezubringen und nachvollziehbar zu machen.

Die Regierung war zudem stets bemüht, unter äußerst schwierigen Umständen einen Ausgleich zwischen den Interessen des Staatsapparates und der königlichen Entourage auf der einen und denen der Bevölkerung auf der anderen Seite zu finden: Politische Beschlüsse, die sich auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirkten, fanden ein Gegengewicht in solchen, die Lobbyorganisationen und einflussreiche Nutznießer der Machtelite ins Visier nahmen.

Weite Teile der Bevölkerung waren so bereit, Einschnitte zu ertragen, denn sie hatten das Gefühl, dass alle Seiten Zugeständnisse machen mussten, um die gewünschten Reformeffekte zu erzielen.

Die Muslimbrüder als Teil des "tiefen Staates"?

Der derzeitige Regierungschef beschränkt sich hingegen auf das Umsetzen von Beschlüssen. Für die möglichen Auswirkungen klientelpolitischer Maßnahmen auf die Bevölkerung interessiert er sich dabei wenig. Dadurch hat sich die PJD zu einer Partei entwickelt, die vor allem für die Interessen der Machtelite im Staatsapparat eintritt.

Die Belange der Zivilbevölkerung, aus deren Reihen auch ein Großteil ihrer Führungsriege stammt, lässt sie hingegen links liegen. Und das, obwohl es gerade diese Menschen waren, die ihnen - den politischen Manövern des "tiefen Staates" zum Trotz - in drei aufeinanderfolgenden Wahlen ihre Stimme gaben.

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