Marokkos "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung"

Der Anfang vom Ende der Muslimbrüder

Durch ihre Regierungsbeteiligung büßte die "Sozialistische Union der Volkskräfte" einst massiv an Stimmen ein. Jetzt setzt die herrschende Elite Marokkos alles daran, der "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (PJD) das gleiche Schicksal zuteilwerden zu lassen, meint der marokkanische Politologe Mohamed Taifouri.

Nachdem der demokratische Transitionsprozess in Marokko mit dem Ende der "Regierung des Wandels" vorerst gescheitert war, setzte die marokkanische Bevölkerung große Hoffnungen darauf, dass die PJD den Prozess erfolgreich zu Ende bringen würde. Angesichts des selbstzerstörerischen Kurses, dem sie sich ohne nennenswerte Gegenwehr preisgibt, läuft die Partei derzeit aber Gefahr, zu einem weiteren unbedeutenden Rädchen in der parteipolitischen Landschaft Marokkos degradiert zu werden.

Denn es scheint, als lieferten sich die marokkanischen Muslimbrüder unter dem Vorsitz von Saadeddine Othmani einen Wettlauf mit der Zeit, um sich noch vor den Parlamentswahlen 2021 vollumfänglich mit dem "tiefen Staat", dem sogenannten "Makhzen", zu arrangieren.

Ob freiwillig oder gezwungenermaßen, die moderaten Islamisten nickten verschiedene umstrittene Beschlüsse ab, die in ihrem Wahlprogramm gar nicht vorgesehen waren. Aus Angst, dass die moralische Verantwortlichkeit auf sie zurückfallen könnte, wagten es die meisten ihrer Vorgänger hingegen nicht einmal, derartige politische Entscheidungen auch nur in der Öffentlichkeit zu thematisieren.

Auf Kosten von Kleinunternehmern und Händlern

Das jüngste Beispiel für einen solchen Beschluss ist das vom Finanzministerium durchgesetzte steuerliche Maßnahmenpaket. Es umfasste unter anderem die Einführung eines elektronischen Abrechnungssystems und die Anwendung des einheitlichen Steuersatzes für Unternehmen auf den gesamten Handel. In Folge des Beschlusses kam es zudem vermehrt zur Kontrolle und Beschlagnahmung von Waren.

Aus Protest gegen die Maßnahmen organisierten Händler zusammen mit Laden- und Café-Inhabern einen bisher einmaligen Generalstreik, der den Handel in wirtschaftlichen Zentren Marokkos wie Agadir, Casablanca und Rabat lahmlegte.

Der ehemalige PJD-Premierminister Abdelilah Benkirane; Foto: DW
Kein Meister des Ungefähren: Der jetzigen Regierung fehlen die Kommunikationsfähigkeiten des ehemaligen PJD-Premierministers Abdelilah Benkirane, der eine einfache Sprache benutzte, mit der er große Teile der Gesellschaft erreichte. Einige seiner Entscheidungen mögen radikaler und einflussreicher gewesen sein, doch zumindest wurden sie von einem ständigen Dialog mit dem marokkanischen Volk begleitet. Schließlich, so schreibt Taifouri, ist die Sprache zentral für den entscheidenden Kampf zwischen Autoritarismus und dem Willen des Volkes.

Die Regierung rechtfertigte die Gesetzesänderung damit, dass sie Teil des Reformpakets zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sei, das zudem eine bessere Kontrolle der Privatwirtschaft ermöglichen solle. Händler und Gewerbetreibende nehmen die Maßnahmen jedoch als Versuch wahr, ausgerechnet das schwächste Glied im Handel noch stärker zu belasten: kleine Unternehmer, die weder finanziell noch gesellschaftlich abgesichert sind.

Unabhängig davon, wie man zu den eigentlichen Maßnahmen und den sich daraus ergebenden parteipolitischen Spielchen steht, der Umgang der Regierung mit den Händlern zeigt, dass sie keiner vorausschauenden Idee folgt und die Betroffenen nicht ausreichend in die Entscheidungsfindungsprozesse miteinbezieht. Stattdessen begnügt sie sich mit Krisenmanagement und löscht die Brände erst, wenn sie schon ausgebrochen sind. Entsprechend groß ist jedes Mal der Schaden, ganz zu schweigen davon, dass dadurch auch das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen immer stärker in Mitleidenschaft gezogen wird.

Überhastete politische Maßnahmen

Das Maßnahmenpaket ist ein weiterer Makel in der Bilanz der moderat-islamistischen Regierung. Es steht jedoch in einer langen Reihe überhasteter politischer Beschlüsse, die nicht mit der notwendigen Sorgfalt gefasst wurden.

Dort befindet es sich beispielsweise in Gesellschaft des Dekrets zur Beibehaltung der Sommerzeit, das nur wenige Stunden vor der Umstellung auf die gesetzlich vorgesehene und der westeuropäischen Zeit entsprechenden Ortszeit erlassen wurde. Auch der obligatorische Wehrdienst wurde wieder eingeführt, obwohl er weder in irgendeinem Parteien- noch im Regierungsprogramm, mit dem diese immerhin das Vertrauen der Parlamentarier gewinnen konnte, vorgesehen war.

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