Eine Odoxa-Dentsu-Umfrage in diesem Monat deutet darauf hin, dass solche Bemühungen von vielen Franzosen unterstützt werden: Über drei Viertel der Befragten befürworten anti-separatistische Gesetze, obwohl sich auch fast die Hälfte sorgt, dies könne die Spaltungen innerhalb des Landes vertiefen. Die Argumente der Regierung werden von einer weiteren aktuellen Umfrage unterstützt – einer IFOP-Befragung, die ergab, dass etwa 74 Prozent der Muslime unter 25 Jahren ihrem Glauben gegenüber der französischen Republik den Vortritt geben.

„Wir dürfen nicht naiv sein“, teilte der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Manuel Valls kürzlich einer französischen Zeitung mit, wobei er sich auf zwei besonders konservative islamistische Gruppen bezog. „Das wirkliche Thema ist der Kampf gegen den politischen Islam der Muslimbruderschaft und der Salafisten.“

Dem stimmt auch der politische Kommentator Alexandre del Valle zu. In Das Projekt, einem von ihm mitverfassten Buch von 2019, beschreibt er die mutmaßlichen Bemühungen der Muslimbruderschaft, den Westen zu infiltrieren und zu erobern. „Präsident Macron hat verstanden, dass er das Gesetz und das System stärken muss“, sagt del Valle, „weil wir bis jetzt nicht in der Lage waren, diesem seltsamen Separatismus, diesem seltsamen Totalitarismus, der sich schon immer hinter der Religion versteckt hat, entgegen zu treten“. „Niemand verbietet den Muslimen, in die Moschee zu gehen“, fügt er hinzu. „Wir wollen nur ihr totalitäres, separatistisches und suprematistisches Projekt verbieten.“

Präsident Macrons Grundsatzrede im Pariser Vorort Les Mureaux am letzten Freitag; Foto: Ludovic Marin/Reuters
Gegen Jungfräulichkeits-Atteste und islamistische Ghettobildung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein verschärftes Vorgehen gegen Islamisten angekündigt. Er sagte am Freitag in einer lang erwarteten Grundsatzrede im Pariser Vorort Les Mureaux, "islamistische Abspaltungstendenzen" würden in Frankreich nicht mehr geduldet. Er sprach sich unter anderem für ein Verbot fundamentalistischer Verbände aus, welche die französischen Werte und Gesetze missachten. Zudem soll Hausunterricht für Kinder nur noch unter starken Auflagen möglich sein. Für Anfang Dezember kündigte Macron dazu einen Gesetzentwurf an.

Es überrascht nicht, dass einige muslimische Anführer dies anders sehen. Das geplante Gesetz, so sagen sie, könne dazu führen, dass die überwiegende Mehrheit der französischen Muslime, die ihren Glauben friedlich praktizieren, stärker stigmatisiert wird. „Dieses Konzept des Separatismus stört mich sehr“, sagte Kamel Kabtane, Rektor der Lyoner Moschee, der Zeitung Le Figaro. „Denn wer separiert sich denn? Nicht die Muslime, die wollen sich hier integrieren.“

Islamophobie und Alltag

Es ist nicht das erste Mal, dass islamische Praktiken mit Frankreichs streng säkularen Werten kollidieren. Bereits zuvor haben Maßnahmen wie das Verbot von gesichtsverschleiernden Niqabs, Kopftüchern in Schulen und Burkinis an Stränden zu Vorwürfen der Intoleranz und Diskriminierung geführt.

In einem nicht gekennzeichneten Gebäude in einer engen Straße außerhalb von Paris – um den Standort der Einrichtung diskret zu halten – weist Bachare vom Kollektiv gegen Islamophobie darauf hin, dass die muslimfeindlichen Handlungen in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben, insbesondere seit den Pariser Terroranschlägen von 2015. Laut der Statistik seines Kollektivs wurden 2019 fast 800 solcher Taten verübt – was einem Anstieg von 77 Prozent in zwei Jahren entspricht.

„Gewalt gehört nicht zu einer bestimmten Gemeinschaft“, sagt Bachare. „Terrorismus gehört nicht zu einer einzelnen Gemeinschaft. Er ist ein Phänomen, das mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft werden muss. Aber eine ganze Gemeinschaft zu stigmatisieren, nur weil eines ihrer Mitglieder Terroranschläge verübt hat, ist nicht richtig.“ Er weist darauf hin, dass kürzlich Politiker während des Vortrags einer Hijab tragenden Studentenführerin die französische Nationalversammlung verlassen haben – obwohl die Körperverschleierung der Studentin legal war.

„Islamophobie ist heute zu einer Banalität geworden“, sagt er, „bis zu dem Punkt, an dem sie zur Normalität wird.“

Elizabeth Bryant

© Deutsche Welle 2020

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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