Riccardo Fabiani, Projektleiter Nordafrika bei der International Crisis Group, meint, die Unterstützer Haftars wüssten nur zu gut, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können, weil sie der Intervention der Türkei und der Mobilisierung von Ressourcen zugunsten der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis nichts Vergleichbares entgegensetzen könnten und ohnehin nur verdeckt operierten.

Haftar mehr Belastung als Faustpfand

Haftar sei mittlerweile eher eine Belastung als ein Faustpfand. Laut Fabiani sei man bereit, ihn fallenzulassen, sollte dies den Weg für eine Verständigung mit der Türkei frei machen. Gegenwärtig ginge es den Helfern Haftars vor allem darum, die von der Türkei unterstützte Gegenoffensive zu stoppen und Ostlibyen und die Ölterminals zu schützen.

Barah Mikail, Associate Professor am Madrider Campus der US-amerikanischen Saint Louis University, ist der Ansicht, Frankreich befürworte offiziell eine politische Lösung und den Weg zu einer nationalen Versöhnung, weil es seine Beziehungen zu Haftar und dessen Unterstützern nicht gefährden wolle – also zu den VAE und zu Russland. Die Wahrheit sei jedoch, dass Frankreich wisse, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben: Das Problem bestehe nun darin, seine bisherige Hilfe für Haftar nicht allzu abrupt infrage zu stellen.

Die französische Fregatte Courbet, die an der NATO-Mission Sea Guardian beteiligt ist; Foto: picture-alliance/S. Ghesquiere
Zwischenfall mit gravierenden Folgen: Die Türkei warf Frankreich Ende Juni die Verbreitung von Falschinformationen zum Zwischenfall mit einem französischen Kriegsschiff im Mittelmeer vor und forderte eine offizielle Entschuldigung. Bei dem Zwischenfall hatte nach Angaben aus Paris ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet. Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Frankreich als "extrem aggressiv" gewertet und beim jüngsten Nato-Verteidigungsministertreffen angesprochen worden.

Viele Analysten sind sich darin einig, dass Frankreich mit seinem doppelten Spiel in Libyen bei seinen Partnern in der EU und in der NATO kaum auf Rückendeckung hoffen kann. Die aggressive regionale Außenpolitik der Türkei stößt zwar auf heftige Kritik, aber auch der französische Kurs und die drohende langfristige Rivalität mit der Türkei finden kein Verständnis.

Frankreichs Grenzen

Laut Mikail könne Frankreich gegen die Türkei in Libyen nur wenig ausrichten. Nachdem die Türkei der Regierung in Tripolis einen qualitativen Fortschritt ermöglicht habe, wolle Frankreich nicht länger als Bannerträger für die Strategie von Haftar im Osten wahrgenommen werden. Da sowohl Frankreich als auch die Türkei NATO-Mitglieder seien, dürfte es kaum zu einer direkten Konfrontation kommen. Sollte es jedoch zu einer solchen Konfrontation kommen (was Mikail für höchst unwahrscheinlich hält), werde Frankreich gegen die Rechtmäßigkeit der international anerkannten Regierung in Tripolis Stellung beziehen.

Hüseyin Işıksal, Professor für Internationale Beziehungen an der in Nordzypern ansässigen Near East University, ist nach wie vor der Meinung, dass Frankreich trotz seiner begrenzten Präsenz im Land versuchen werde, Einfluss auf Libyen auszuüben. Allerdings sei Libyen im Unterschied zu Tunesien und Algerien nie französische Kolonie gewesen und habe nie in der französischen Einflusssphäre gelegen.

Aufgrund der divergierenden politischen und wirtschaftlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten und der coronabedingten Verschiebung ihrer politischen und wirtschaftlichen Prioritäten sei es unwahrscheinlich, dass Frankreich einseitige Rückendeckung von anderen EU-Ländern erhalten werde. So habe sich Italien offen gegen die französische Strategie ausgesprochen und unterstütze die Übergangsregierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj in Tripolis. Işıksal verweist auch darauf, dass die EU nur wenig Einfluss auf die Türkei habe, zumal die Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU derzeit auf Eis lägen.

Trotz ihres derzeitigen Vorteils wird es für die Türkei schwer werden, ihre ambitionierten Pläne im gesamten Mittelmeerraum umzusetzen. Sie steht mächtigen regionalen und globalen Konkurrenten wie Russland, den arabischen Ländern und dem Westen gegenüber, die alle über weitaus größere finanzielle, militärische und mediale Mittel verfügen als Ankara. Ein neuer Eskalationszyklus könnte somit unmittelbar bevorstehen.

Stasa Salacanin

© Qantara.de 2020

Aus dem Englischen von Peter Lammers

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