Im Sog des Ukraine-Krieges
Die Lage in Libyen wird immer instabiler - und das hat auch mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu tun. "Wir Libyer werden wohl bald wieder Zuschauer eines Stellvertreterkrieges in unserem eigenen Land werden", sagt der Analyst Younis Issa. Er war bis 2014 Kulturminister der Regierung in Tripolis. Erst vergangene Woche hat er erlebt, wie brüchig der Waffenstillstand inzwischen geworden ist.
"Zunächst wurde an der Grenze zum Tschad um die Kontrolle der Goldgräberstädte in der Sahara gekämpft", sagt Issa, der in der Region lebt. Dann sei ein Kommando des Feldmarschalls Khalifa Haftar, des Anführers der "Libysch Nationalen Arabischen Armee" (LNA), zusammen mit unbekannten ausländischen Soldaten in Qatrun eingefallen, um einen Anhänger des Islamischen Staates festzunehmen. Die von den Vereinten Nationen entsandte Beobachtungsmission rücke nur selten aus und wisse nur wenig über die Lage, klagt Issa.
Seit anderthalb Jahren gilt in Libyen ein Waffenstillstand. Doch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine droht der Stellvertreterkrieg zwischen der Türkei und ihren westlichen Partnern auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite wieder aufzuflammen. Europa ist an den größten Ölvorräten Afrikas interessiert, Moskau reicht hingegen deren Blockade.
2000 Kämpfer der russischen Söldnerfirma Wagner kämpften mit um Tripolis
18 Monate lang hatte Feldmarschall Khalifa Haftar versucht, die Macht in der Zwei-Millionen-Stadt Tripolis gewaltsam zu übernehmen. Im Sommer 2019 standen seine Truppen nur noch acht Kilometer von dem Amtssitz des damaligen Premiers Fayez al-Serraj entfernt. Doch der Premier hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan um militärische Hilfe gebeten.
Haftars Armee floh schließlich vor den türkischen Bayraktar-Drohnen zurück nach Ostlibyen. An Haftars Seite kämpften damals mehr als 2000 Söldner der Kreml-nahen russischen Sicherheitsfirma Wagner, mitsamt modernsten MiG-29-Kampfjets und lasergesteuerter Artillerie. Libysche Militärexperten glauben, dass der Krieg um Tripolis für Wagner-Söldner eine Art Generalprobe für die aktuellen Angriffe auf ukrainische Städte war.
Nach einem im Juni 2020 beschlossenen und wenige Monate später unterzeichneten russisch-türkischen Waffenstillstandsabkommen konnten über 300 000 Vertriebene in den zerbombten Süden von Tripolis zurückkehren. Den beiden Schutzmächten der libyschen Kriegsparteien brachte das Ende des Blutvergießens lukrative Verträge und Öllieferungen aus Libyen ein.
Im Osten Libyens hat indirekt Russland das Sagen, der Westen wird von der EU, den USA und der Türkei unterstützt
Seitdem ist Afrikas ölreichstes Land in eine östliche und westliche Hemisphäre aufgeteilt. In der an Ägypten grenzenden Cyrenaika-Provinz liegt die Mehrheit des hochwertigen libyschen Öls, dort hat indirekt Moskau nun das Sagen. Denn nur dank der Hilfe der Wagner-Söldner kann Haftar den Osten Libyens halten und zurzeit wieder in den Westen und Süden Libyens vordringen. Washington, Brüssel und das Nato-Mitglied Türkei setzen auf den in Westlibyen beliebten Regierungschef Abdulhamid Dbeiba.
Another supply headache for #oil markets. #Libya's production is down to just 100k bpd (a tenth of 2021 output) as political protesters shut ports. Traders are already paying more for North Sea crude, which is similar in quality to Libyan oil. https://t.co/VV0fiJmvAy @S_Elwardany pic.twitter.com/6i3ZiNbLS9
— Paul Wallace (@PaulWallace123) June 14, 2022
Haftar versucht das derzeitige Machtvakuum in Libyen mithilfe neuer Stammesallianzen für die Ausweitung seiner Macht zu nutzen. Tatsächlich schließen sich ihm immer mehr Bürgermeister und Milizen in der südlichen Fezzan-Provinz an, bestätigt ein Milizenkommandeur aus Qatrun der SZ am Telefon. Gleichzeitig testet die russisch-ostlibysche Allianz ihre militärischen Gegner, die türkische Armee und das Milizenkartell Westlibyens.
So wie im Morgengrauen des 17. Mai, als ein langer Konvoi bewaffneter Pick-ups Tajoura erreichte, einen Vorort von Tripolis. Die Hauptstadt schien noch zu schlafen. In einem der Fahrzeuge saß Fathi Baschagha, ein Geschäftsmann und Politiker aus der Hafenstadt Misrata. Der 59-Jährige war im Januar vom libyschen Parlament zum neuen Regierungschef gewählt worden. Doch in dem Regierungsgebäude an der Tric-Al-Sikka-Straße in Tripolis residiert sein Konkurrent Abdulhamid Dbeiba. Der Multimillionär denkt gar nicht daran, abzudanken, obwohl sein Mandat im Dezember abgelaufen ist. Dbeiba sollte eigentlich nur die für vergangenen Dezember geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorbereiten und dann abtreten.
Doch als Khalifa Haftar, Muammar al-Gaddafis Sohn Saif al-Islam und andere umstrittene Persönlichkeiten zur Wahl antraten, entschied sich Dbeiba, ebenfalls zu kandidieren, entgegen einem Versprechen beim Ablegen des Amtseides ein Jahr zuvor.
Nun sahen die Milizen auf beiden Seiten der Frontlinie rot. Sie fürchteten, nach der Wahl von ihren ehemaligen Feinden regiert zu werden und drohten mit der Erstürmung der Wahllokale. Zwei Tage vor dem Wahltermin am 24. Dezember blies der Chef der Wahlbehörde die Abstimmung ab. Adulhamid Dbeiba blieb einfach im Amt. Seine Popularität beruht auf üppigen finanziellen Geschenken an heiratswillige Paare, pompöser Medienberichterstattung über Wiederaufbauprojekte und üppigen Zahlungen an das Milizenkartell in Tripolis. Im ostlibyschen Bengasi, wo Haftar das Sagen hat, fühlt man sich hingegen wie schon zu Zeiten Muammar al-Gaddafis von Tripolis vergessen.
Moskau unterstützt die Allianz zwischen Feldmarschall Haftar und Regierungschef Baschagha
Haftar verspricht den im vernachlässigten Osten und Süden lebenden Menschen eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. Er ist eine strategische Allianz mit Regierungschef Fathi Baschagha eingegangen - obwohl sie aus den verfeindeten Städten Bengasi und Misrata stammen. Unterstützt werden sie von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Moskau und Kairo, die alles tun, um den gefürchteten Muslimbrüdern zu schaden, Haftars Hauptfeind.
Als Baschaghas Wagenkolonne am 17. Mai durch den menschenleeren Vorort Tajoura fuhr, nahmen die Hauptstadtmilizen die ihn begleitende "Nawassi"-Brigade unter Feuer. Doch sie zielten bewusst knapp über die Fahrzeuge. Baschaghas Leute zogen sich zurück, ohne einen Schuss abzugeben, nun will er seine Regierungsgeschäfte in der zentrallibyschen Stadt Sirte aufnehmen.
Stephanie Williams, die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Libyen, hat die beiden konkurrierenden Regierungschefs mehrmals getroffen und ruft zu einer Verhandlungslösung auf. Die amerikanische Diplomatin hatte den Multimillionär Dbeiba auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Genf ins Amt verholfen.
Doch Williams und die Libyen-Mission der Vereinten Nationen (UNSMIL) dürften nur wenig Einfluss auf den Machtkampf haben. Williams tritt zwar wie die Leiterin von UNSMIL auf, ist aber nur Beraterin von UN-Generalsekretär António Guterres. Ein Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat verhinderte die Ernennung von Williams als UNSMIL-Missionschefin. Der Posten bleibt wegen des Streits im Sicherheitsrat vakant.
In Tripolis rechnen nur wenige mit einem neuen Angriff
Iliasse Sdiqui, Analyst der Sicherheitsfirma Whispering Bell, glaubt, dass die Parallelregierung in Sirte ihr Einflussgebiet rund um die Hauptstadt schnell ausbauen wird. "In den letzten Tagen haben aber Milizen aus Baschagha- und Haftar-treuen Gruppen rund um Tripolis Stellung bezogen. In Sirte selbst sind die Wagner-Söldner sehr aktiv. Solange aber Dbeiba Zugriff auf die Zentralbank in Tripolis hat, ist ihm die Unterstützung der Milizen in Tripolis sicher. Mit Waffengewalt kann Tripolis derzeit nicht eingenommen werden."
In den Cafés in Tripolis rechnen nur wenige mit einem erneuten Konflikt. Ähnlich wie im April 2019, als António Guterres erstmals nach Tripolis reiste, um eine Friedenskonferenz anzukündigen. Doch während der UN-Generalsekretär vor laufenden Kameras sprach, gab Haftar den Marschbefehl zur Eroberung von Tripolis.
"Man darf sich von der derzeitigen diplomatischen und militärischen Pattsituation nicht täuschen lassen", warnt der ehemalige Kulturminister Younis Issa. "Haftar wird einen zweiten Versuch wagen, um in Tripolis die Macht zu übernehmen. Wenn es ihm gelingt, hätte Wladimir Putin Einfluss auf 2000 Kilometer Mittelmeerküste. Dann wacht Europa mit einem zweiten Krieg direkt an seinen Grenzen auf."
Mirco Keilberth
© Süddeutsche Zeitung 2022
Lesen Sie auch:
Wer sind die Akteure im Libyen-Konflikt - und welche Ziele haben sie?
Die Türkei und der Bürgerkrieg in Libyen: Ein Freund in der Not
Bürgerkrieg in Libyen: Vom Doppelspiel der russischen Diplomatie