Das Vertrauen in die Absicht der Regierung, Korruption und Schattenwirtschaft ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben, wurde nachhaltig erschüttert. Mehr noch: Kritiker halten der Regierung vor, mit ihrer Politik diese negativen ökonomischen Erscheinungen noch schützen oder "legalisieren" zu wollen. Das gilt insbesondere, wenn man die jedes Jahr aufs Neue schlechten Platzierungen Tunesiens in internationalen Rankings zu Korruptionsbekämpfung, Transparenz, Controlling und Regierungsführung berücksichtigt.

Auch das Parlament hat zum Misstrauen und Bruch zwischen den Demonstranten und der politischen Elite beigetragen. Die Gründe sind vielseitig: Zum einen hat das Parlament insgesamt eine bescheidene Bilanz vorzuweisen. Zum anderen verabschiedete es immer wieder Gesetze, die die Last, Einnahmen für die Staatskasse zu generieren, größtenteils auf die Armen abwälzen, während sie den Reichen viele Privilegien gewähren.

Ismael Dbara; Foto: privat
Zeit zum Handeln: "Es braucht einen fundamentalen Ansatz zur Lösung der ökonomischen Probleme in Tunesien. Mit ausländischen Währungen erworbene Importe müssen stärker reguliert und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Schattenwirtschaft und Schmuggel eingeleitet werden. Der Parallelwirtschaft wird inzwischen mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes zugerechnet. Das bedeutet, dass gegenwärtig 54 Prozent weder Steuern und Abgaben abführen, noch Gelder in die Sozialkassen eingezahlt werden", moniert der tunesische Journalist Ismael Dbara.

Hierdurch erwarb das Parlament bei vielen Tunesiern den Ruf korrumpierbar zu sein, was zu einer weiteren politischen Entfremdung geführt hat. Ganz zu schweigen von der Kritik, dass die jahrelange Vernachlässigung durch die Politik inzwischen so etwas wie eine Parallelgesellschaft der Abgehängten und Arbeitslosen geschaffen hat. Dementsprechend haben sich die Gräben zwischen den privilegierten Reichen und den marginalisierten Armen weiter vertieft. Als Folge entstand in den strukturschwachen Gebieten eine Gegenkultur zum politischen System und den Eliten: Kriminalität breitete sich aus und materielle wie symbolische Gewalt wuchs zu einer der Identitätskonstituenten in den ärmsten Vierteln Tunesiens heran.

Lösungen auf die lange Bank geschoben

Sowohl die Gegner der derzeitigen Regierungskoalition aus Ennahda und Nidaa Tounes als auch die Mehrheit der Demonstrierenden sind sich im Klaren darüber, dass einflussreiche Korruptionsnetzwerke aus der Zeit Ben Alis die Nähe zum System gesucht haben und daher die Mehrheit der verabschiedeten Gesetze, Beschlüsse und Maßnahmen tendenziell die Interessen der Vermögenden, Magnate und Geschäftsmänner reflektiert.

Es scheint, als könne Tunesien dem drohenden explosiven sozialen Konflikt nur durch einen deutlichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik vermeiden. Dieser Kurswechsel muss auf der neuen Verfassung fußen, die das Prinzip der "positiven Diskriminierung" gegenüber den strukturschwachen Landesteilen und den schwächsten Bevölkerungsgruppen sowie eine dezentralisierte Führung des Landes vorsieht. Bisher erfolgten in dieser Hinsicht nicht mehr als Lippenbekenntnisse, eine Umsetzung steht also hier noch aus.

Genauso braucht es einen fundamentalen Ansatz zur Lösung der ökonomischen Probleme: Mit ausländischen Währungen erworbene Importe müssen stärker reguliert und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Schattenwirtschaft und Schmuggel eingeleitet werden. Der Parallelwirtschaft wird inzwischen mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes zugerechnet. Das bedeutet, dass gegenwärtig 54 Prozent weder Steuern und Abgaben abführen, noch Gelder in die Sozialkassen einzahlen.

Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung könnte der Regierung Ressourcen zur Verfügung stellen, die es ihr gegebenenfalls ersparen, erneut überstürzt und ziellos ihr Heil in der Verschuldung zu suchen, die als Lösungsmittel in der Praxis bereits gescheitert ist und die Krise letztlich nur verschärft hat.

Die Umsetzung dieser Lösungsansätze konfligiert gewiss mit den Interessen einer politischen Elite, die eng verbunden ist mit Vetternwirtschaft, Korruption und politischen Seilschaften, die ihre Interessen durchsetzen können. Und das ist auch der Kern des tunesischen Dilemmas: Denn die Revolution hat lediglich die Spitze des Eisbergs eines autoritären Regimes beseitigen können und an ihrer Stelle eine formell freiheitliche Führung etabliert. Allerdings wurden die Grundpfeiler des ehemaligen Regimes, genauso wie dessen wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflechtungen quasi unverändert übernommen.

Ismail Dbara

© Qantara.de 2018

Ismail Dbara ist tunesischer Journalist und Vorstandsmitglied des "tunesischen Zentrums für Pressefreiheit".

Übersetzt aus dem Arabischen von Thomas Heyne

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