Erdogans Rolle in Nordsyrien

Diese Nähe zu Präsident Erdogan macht sie aus Sicht der PYD zu Verrätern – schließlich hat die Türkei Nordsyrien schon dreimal angegriffen und dabei Zehntausende Kurden vertrieben. Suliman Osso ist Generalsekretär der Yekiti Partei und Führungsmitglied im Kurdischen Nationalrat. Seit Jahrzehnten setzt sich der 62-Jährige für die Rechte der Kurden ein, mehrfach wurde er verhaftet – vom Assad-Regime und von den Polizeikräften der PYD.

Angesichts von 700 Kilometern gemeinsamer Grenze wirbt der Parteiveteran für Verständigung mit der Türkei. „Es ist nicht in unserem Interesse, in Feindschaft mit der Türkei zu leben,“ sagt er. „Obwohl ein Teil Kurdistans in der Türkei liegt und dort 20 Millionen Kurden leben, denken wir, dass die Kurdenfrage der Türkei nur die Kurden in der Türkei etwas angeht und nicht die Kurden in Syrien. Wir können ein Land wie die Türkei nicht militärisch herausfordern.“ 

Suliman Osso ist Generalsekretär der Yekiti Partei und Führungsmitglied im Kurdischen Nationalrat. (Foto: Kristin Helberg)
Der Generalsekretär der Yekiti Partei ist Führungsmitglied im Kurdischen Nationalrat und wirbt für eine Verständigung mit der Türkei. (Foto: Kristin Helberg)

Die Präsenz der PKK habe der Türkei den Vorwand für ihre Einmischung in Nordostsyrien gegeben, meint Osso. „In jedem Grenzort hingen Öcalan-Fotos, das empfinden die Türken als Provokation. Wir wollen etwas für die Kurden in Syrien aufbauen und uns nicht in den Konflikt zwischen der Türkei und der PKK einmischen.“

Seit 2016 hat die Türkei drei große Gebiete in Nordsyrien erobert und dort Protektorate errichtet. Angesichts der ungelösten Kurdenfrage im eigenen Land möchte Präsident Erdogan eine kurdische Autonomie im benachbarten Syrien auf jeden Fall verhindern – vor allem, wenn sie unter dem Einfluss der PYD steht. Denn für Ankara sind PYD und PKK dasselbe: Terrororganisationen, die den türkischen Staat bedrohen.

Ehemalige IS-Anführer verfolgen jetzt Erdogans Agenda

Die eroberten Gebiete jenseits der Grenze sichert die Türkei mit Hilfe syrischer Milizionäre. Diese nennen sich Syrische Nationale Armee und bestehen aus Extremisten, die laut UN-Menschenrechtsrat plündern, foltern, vergewaltigen und kurdischen Besitz beschlagnahmen. Seit Jahren unterstützt die Türkei syrische Islamisten-Gruppen – früher bekämpften diese das Assad-Regime, heute vor allem ihre kurdischen Landsleute. Auch ehemalige IS-Kämpfer sollen sich der Syrischen Nationalen Armee angeschlossen haben. Darauf deuten Aussagen inhaftierter IS-Mitglieder, beschlagnahmte Dokumente und Dutzende Fotos hin, die die Autonome Verwaltung sowie kurdische und internationale Medien ausgewertet haben. Außenamtsvertreter Abdelkarim Omar spricht von einer direkten Verbindung zwischen türkischen Sicherheitskräften und dem IS.

„Alle entkommenen Anführer des IS sind jetzt bei der Syrischen Nationalen Armee, dafür haben wir Beweise. Erdogan stattet sie aus und benutzt sie für seine eigene Agenda. Er schickt sie als Söldner nach Libyen und Aserbaidschan,“ sagt er. Beide Gefahren – der dschihadistische Terror und die Türkei – würden zusammenhängen und man könne sie nicht trennen. „Außerdem bekämpft uns die Türkei wirtschaftlich, indem sie uns an der Pumpstation Allouk das Trinkwasser abdreht.“ Alle Gebiete, die früher vom IS beherrscht wurden – Manbij, Tabqa, Raqqa, Deir al-Zor – bräuchten für die Landwirtschaft das Euphrat-Wasser, auch zur Energiegewinnung. Deshalb sei es ein großes Problem, wenn die Türkei das Euphrat-Wasser zurückhält – für die Landwirtschaft und die Stromerzeugung. „Alles, was Erdogan macht, dient der Destabilisierung der Region, und das ist für den IS eine Gelegenheit, sich neu zu formieren,“ so der Außenbeauftragte Abdelkarim Omar.

Zehntausende Kämpfer und Anhänger des IS sitzen bis heute in kurdischen Gefängnissen und Lagern, müssen bewacht, versorgt, verurteilt oder resozialisiert werden. Unter ihnen sind 11.000 Frauen und Kinder aus 50 Staaten, sagt Omar. Die Autonome Verwaltung könne sich nicht alleine kümmern, so der Außenbeauftragte, schließlich sei der IS kein lokales, sondern ein internationales Problem. Jedes Land sollte seine eigenen Staatsbürger zurückholen oder zumindest für deren Unterbringung bezahlen, fordert der Diplomat. Nur zögerlich hätten einzelne Regierungen bisher Frauen und Kinder ausgeflogen, darunter auch Deutschland. Der Kampf gegen den IS hat den Syrischen Demokratischen Kräften international Respekt verschafft und der Autonomen Verwaltung Sympathien in der Bevölkerung. Taha Khalil vom Rojava Zentrum für Strategische Studien verlor seine Tochter beim schwersten Anschlag des IS in Qamishli. Im Juli 2016 jagte die Terrororganisation ein Verwaltungsgebäude in die Luft, in dem Khalils Tochter gearbeitet hat. Sie starb mit mehr als 50 anderen Menschen.

Mehrsprachig beschrifteter Bus in Kamischli in Nordostsyrien. (Foto: Kristin Helberg)
Mehrsprachig beschrifteter Bus: Öffentlicher Bus in Qamishli mit Hinweisen in den drei offiziellen Amtssprachen Kurdisch, Arabisch und Syro-Aramäisch. (Foto: Kristin Helberg)

Bürokratischer Filz wie nach 50 Jahren Herrschaft

„Die Verwaltung beschützt die Region, ihre Bewohner und ihren Besitz, sie verhindert, dass das Regime oder der IS zurückkehren, das ist gut,“ meint Khalil. Aber es entwickele sich jetzt  eine Bürokratie, „als ob sie schon 50 Jahre regiert und nicht erst sieben.“  Es gebe Nachlässigkeit und Korruption, Bestechung und Betrug bei Gericht. Ein Dokument müsse von 20 Stellen unterschrieben werden. „Wir brauchen Fachleute, die sich mit öffentlicher Verwaltung auskennen, die etwas von Wirtschaft verstehen, echte Juristen. Denn wir haben es nicht mit Heiligen zu tun, sondern mit einem Volk, das sein ganzes Leben in einer Diktatur gelebt hat.“

Seit fast 60 Jahren vergifte der arabische Nationalismus der Baathpartei das syrische Volk, so der Analyst. Dagegen helfe kein kurdischer Nationalismus, sondern nur echter Pluralismus. Genau daran arbeitet PÊL, die zivilgesellschaftliche Organisation von Jomart. Sie organisiert Dialogforen mit bis zu 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, bei denen vor allem junge Leute mit verschiedenen Gesellschaftsvertretern ins Gespräch kommen.

Religiöse Würdenträger sitzen neben Künstlern und Intellektuellen, Stammesführer neben Politikern und Verwaltungschefs. Es gehe darum, Probleme offen anzusprechen und andere Meinungen zu respektieren, erklärt Jomart. „Wir versuchen bei Veranstaltungen und Workshops die Vertreter gegnerischer oder verfeindeter Organisationen an einen Tisch zu bringen. Wenn sie dann eine Tasse Tee zusammen trinken, ist das schon ein Erfolg. Und die Autonome Verwaltung ermutigt dieses Miteinander.“

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