Kurdeninitiative der türkischen Regierung

Ist das Glas halb voll oder halb leer?

Die jüngsten Bemühungen der türkischen Regierung, den Kurdenkonflikt zu lösen, wurden von kurdischen Politikern zwar anfangs noch begrüßt. Inzwischen mehren sich jedoch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Initiative. Ayşe Karabat berichtet.

Kurden demonstrieren für die Freilassung von PKK-Führer Öcalan; Foto: AP
Noch immer politischer Hoffnungsträger für viele Kurden: Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hat Ankara im August einen eigenen Friedensplan zur Lösung des Kurdenkonflikts unterbreitet.

​​ Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan nimmt jede Gelegenheit wahr, um stets zu betonen, dass es bei der angestrebten Lösung der Kurdenfrage "kein Zurück" gäbe. Doch sind die Kurden keineswegs davon überzeugt, dass Erdoğans Entschlossenheit und sein Mut zur Bewältigung des Problems wirklich ausreichen werden.

Im August brachte die regierende AKP unter ihrem Vorsitzenden Erdoğan einen Prozess in Gang, der zuerst als "Kurdeninitiative" bezeichnet wurde. Inzwischen spricht man von "Demokratisierungsinitiative" oder auch "Initiative zur nationalen Einheit".

Unklare Zielvorgaben

Ihr Ziel ist, den seit mehr als 30 Jahren andauernden Kurdenkonflikt zu lösen – einen Konflikt, der bereits fast 40.000 Menschen das Leben kostete.

Die Regierung hat bisher noch keine Details ihres Plans vorgestellt, doch wurde von den Verantwortlichen schon mehrfach betont, dass der Prozess darauf abziele, jeden Türken zu einem gleichen und freien Bürger einer hoch entwickelten Demokratie zu machen. Wann und auf welche Weise dieses aber geschehen soll, ist jedoch alles andere als klar.

Innenminister Beşir Atalay wurde als Koordinator der Initiative ernannt. Er hat sich bereits mit Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und Wissenschaftlern getroffen, um ihre Meinung über den angestrebten Prozess einzuholen und über Wege zur Umsetzung zu beraten.

Abdullah Gül; Foto: AP
Verhaltener Annäherungskurs: Der ehemalige türkische Außenminister Abdullah Gül verlässt im August 2007 die Parteizentrale der pro-kurdischen DTP in Ankara.

​​Auf einer Pressekonferenz im letzten Monat gab Atalay auch bekannt, dass bereits damit begonnen wurde, auf diplomatischem Wege nach einer Lösung zu suchen – insbesondere was die Frage nach den syrischen Mitgliedern der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) angeht, die von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

Schätzungen zufolge sollen 30 Prozent der 5.000 Mann zählenden Miliz der PKK keine Türken sein und der Großteil von ihnen aus Syrien stammen.

Enttäuschung und Pessimismus

Auf der gleichen Pressekonferenz erklärte Atalay, dass die türkische Regierung vorerst keine Amnestie für PKK-Mitglieder plane, dass die Sprache des türkischen Bildungssystems weiterhin Türkisch bleibe und auch Verfassungsänderungen nicht angestrebt würden.

Diese Äußerungen wurden in kurdischen Kreisen mit Enttäuschung aufgenommen. Und dies nicht ohne Grund, werden doch diesbezügliche Eingeständnisse der Regierung an die Kurden von Experten als unabdingbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Lösung der Kurdenfrage betrachtet.

Auch der anfängliche Optimismus vieler Kurden erfuhr durch Atalays Äußerungen einen Dämpfer. Sezgin Tanrıkulu, ehemaliger Vorsitzender der Anwaltskammer von Diyarbakır, unterstrich, dass die Euphorie, die in vielen Teilen der Gesellschaft zu spüren war, als die Initiative angekündigt wurde, erheblich abgeklungen ist.

"Die Euphorie ist einem Zustand des Abwartens gewichen. Einige sind nach wie vor voller Hoffnung, insbesondere jene, die der AKP nahestehen. Andere hingegen sind eher pessimistisch und warten zunächst einmal ab, bis Einzelheiten des Plans vorgestellt werden", sagt er.

Recep Tayyip Erdoğan; Foto: AP
Zur Beilegung des Kurdenkonflikts ist Erdoğan - so wörtlich - zu einer "radikalen Lösung" bereit. Das Land müsse sich dem Problem stellen und es mit demokratischen Mitteln lösen, erklärte der türkische Ministerpräsident im August 2009.

​​Der Umstand, dass die Äußerungen des Ministers Atalay darauf hindeuten, dass die Regierung in absehbarer Zeit über keine Verfassungsänderungen oder eine umfassende Amnestie nachdenke, hat, laut Tanrıkulu, die Stimmungslage im ostanatolischen Diyarbakır mit seinem hohen kurdischen Bevölkerungsteil merklich verschlechtert.

Altan Tan, ein konservativer kurdischer Intellektueller, teilt diesen Eindruck. Seiner Ansicht nach fühlen sich viele Kurden erneut betrogen, zumal die viel gepriesene Initiative letztlich keinerlei Verbesserungen bringen könne, weder in Bezug auf den Kurdischunterricht in der Türkei, noch was eine Amnestie oder Änderungen der Verfassung anbelangt. "Die meisten Leute sind pessimistisch, allerdings sind sie aufmerksame Pessimisten", fügt er hinzu.

Leere Versprechungen?

Am ersten Oktoberwochenende hielten sowohl die AKP als auch die größte kurdische Partei, die "Demokratik Toplum Partisi" (DTP), Parteitage ab, wobei das Thema Kurdeninitiative auf beiden Veranstaltungen dominierte.

Auf dem Parteitag der AKP wiederholte Erdoğan, dass seine Partei entschlossen sei, die Vielfalt des Landes zu respektieren. "Wir alle sind Türken" lautete das Motto der Veranstaltung. In einer langen und emotionalen Rede erklärte Erdoğan, dass den "Tränen der Mütter, die um ihre verlorenen Söhne weinten", ein Ende bereitet werden müsste. Doch er ging nicht näher darauf ein, wie er dies umzusetzen gedenkt.

Einen Tag nach dem Parteitag der AKP hielt die DTP ihre Veranstaltung ab. Ihr Vorsitzender Ahmet Türk betonte, dass man trotz der anfänglichen Unterstützung des Plans inzwischen den Verdacht hege, dass die Kurden mit bloßen Versprechungen vertröstet werden sollten. Zugleich nannte er zwei Bedingungen für die weitere Unterstützung des Prozesses durch die DTP, von denen die erste eine Änderung der Verfassung sei.

Die türkische Verfassung ist ein Ergebnis des Militärputsches von 1980 und wird von vielen als undemokratisch angesehen. Große Teile der Gesellschaft fordern eine ganz neue Zivilverfassung. Die AKP hat versucht, auf diesem Weg Fortschritte zu machen, verfügt jedoch über keine ausreichende Mehrheit im Parlament, nicht einmal gemeinsam mit der DTP.

Die zweite Bedingung, die von der DTP vorgebracht wird, ist die Aufnahme eines Dialogs zwischen der Regierung und dem inhaftierten Führer der PKK, Abdullah Öcalan, der seine lebenslängliche Haftstrafe auf der Insel İmralı im Marmarameer verbüßt.

Öcalans Roadmap zur Lösung des Konflikts

Im vergangenen August entwarf Öcalan eine 160 Seiten umfassende Roadmap zur Lösung der Kurdenfrage. Seine Anwälte berichten jedoch, dass das Dokument von Regierungsbeamten zur Prüfung beschlagnahmt wurde, ohne es danach zurückzugeben. Auch wenn einige Details von Öcalans Plan an die Öffentlichkeit durchsickerten, geschah dies nicht durch öffentliche Kanäle.

PKK-Chef Abdullah Öcalan; Foto: AP
PKK-Chef Abdullah Öcalan war 1999 wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. 2002 wurde sein Urteil auf internationalen Druck in eine lebenslange Haftstrafe abgemildert.

​​ In der Zwischenzeit lehnt die Regierung ihrerseits jeden Dialog mit Öcalan ab und beruft sich dabei auf das Prinzip, mit Terroristen grundsätzlich nicht zu sprechen. Die DTP sieht dies anders. Während ihres Parteitags skandierten einige Mitglieder, durch Masken unkenntlich gemacht, Unterstützungsparolen für Öcalan und forderten die offizielle Bekanntmachung seiner Roadmap.

Ziel des DTP-Parteitages war es, die frei gewordenen Posten im Parteirat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Partei, neu zu besetzen. Schließlich waren 54 des 80 Personen starken Gremiums im April des Jahres inhaftiert worden. Sicherheitskräfte hatten ihnen vorgeworfen, gezielt die städtischen Sympathisanten der PKK anzusprechen. Noch warten die Festgenommenen auf ihre Verhandlungen.

Gegen die DTP selbst liegt eine Klage beim Verfassungsgericht vor. Grund: Ihr wird vorgeworfen, eine "Zentrale separatistischer Aktivitäten" darzustellen. Kommt es hierbei zu einem Schuldspruch, steht die Partei vor ihrer Auflösung. Alle Prozessschritte, auch die Plädoyers der Verteidigung, sind abgeschlossen, nun wartet alles auf den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts.

Schenkt man Gerüchten Glauben, so zögert das Gericht den Urteilsspruch in der Erwartung hinaus, dass eine Änderung der Verfassung ein Parteiverbot erschwere.

Die mögliche Auflösung der DTP könnte durchaus zu weiteren Verwerfungen im Land führen und ein Ende der Kurdeninitiative nach sich ziehen, und doch ist dies nicht die einzige Sorge, die die Partei umtreibt. So sieht sie sich auch der Bedrohung durch vermehrte Polizeieinsätze gegen Funktionsträger der Partei ausgesetzt.

Kurdische Abgeordnete im Visier

Ende September ordnete der 11. Kriminalgerichtshof in Ankara den Einsatz von Polizeikräften an, um vier Abgeordnete der DTP, darunter die stellvertretende Parteivorsitzende Emine Ayna und den Fraktionsvorsitzenden Selahattin Demirtaş, dem Gericht zur Aussage vorzuführen. Sie werden beschuldigt, "Verbrechen und Verbrecher gepriesen" und "Ziele einer terroristischen Organisation unterstützt" zu haben.

Ahmet Türk; Foto: AP
Ahmet Türk hatte die Regierung aufgefordert, ihren Plan für eine Beilegung des mehr als 25 Jahre dauernden Konflikts mit der PKK vorzulegen.

​​ Trotz ihrer Immunität als Parlamentarier legt die Verfassung nahe, dieses Recht in Fällen wie diesen zu missachten, wenn es um Delikte geht, die "die unverbrüchliche Integrität des Staates, des Landes und der Nation bedrohen", wenn die Gerichtsverfahren eröffnet wurden, bevor die Angeklagten ins Parlament gewählt wurden.

Am 29. Dezember wird das Gericht darüber befinden, wann die Abgeordneten zwangsweise vorgeführt werden sollen, da sie eine Aussage bisher abgelehnt haben. Dies wird mit einiger Gewissheit zu einem Ende der Kurdeninitiative führen, da mit einer großen Wut vieler Kurden zu rechnen ist.

Die AKP deutete die Möglichkeit eines Verfassungszusatzes an, um zumindest die Abgeordneten der DTP zu schützen, doch die Oppositionsparteien lehnen einen solchen Plan ab. Die "Republikanische Volkspartei" (CHP) und die nationalistische MHP lehnen den Demokratisierungsprozess ab und behaupten, dass er die Türkei auf den Weg der Spaltung führe.

Präsident Abdullah Gül, ehemaliges Mitglied der AKP und einer der Hauptbefürworter der Initiative, gab kürzlich bekannt, dass er die Führer der politischen Parteien an einen Tisch bringen wolle, um die Spannungen zwischen ihnen abzubauen, allerdings gibt es noch keinen Termin für ein solches Treffen.

Eine weitere Gefahr droht durch die mögliche Entscheidung der PKK, den einseitigen Waffenstillstand aufzukündigen.

Nach der Ankündigung der Regierungsinitiative hatte die PKK den Waffenstillstand ursprünglich verlängert, meldete aber zuletzt Zweifel an der Aufrichtigkeit des Vorhabens an. Sie vermutet, dass das eigentliche Ziel des Planes darin besteht, die PKK zu vernichten, während den Kurden weiterhin wichtige Rechte versagt würden.

Es wird zudem berichtet, dass die PKK auch über eine Aufkündigung des Waffenstillstandes nachdenkt. Der Organisation politisch nahestehende Websites berichteten, dass die Maßnahmen der Regierung von der PKK aufmerksam verfolgt und deren Position hierauf entsprechend abgestimmt werden würde.

Ayşe Karabat

© Qantara.de 2009

Übersetzung aus dem Englischen von Daniel Kiecol

Qantara.de

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