Krise im Inneren des syrischen Regimes

Assad gegen Makhlouf

Der Machtkampf zwischen dem syrischen Regime und Rami Makhlouf, ein Cousin von Präsident Baschar al-Assad und einer der reichsten Männer Syriens, steuert auf seinen Höhepunkt zu, nachdem die Staatsmacht die Beschlagnahmung seines Vermögens angeordnet hat. Shafeeq Ghabra kommentiert.

Das offen zutage getretene Zerwürfnis zwischen dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und Rami Makhlouf, der mit seinen dubiosen Geschäften ein beträchtliches Segment der syrischen Wirtschaft kontrolliert, lässt den Ernst der Krise erahnen, die das syrische Regime derzeit durchläuft. Und es zeigt auf, was für ein exzessives Ausmaß die Korruption innerhalb des Regimes angenommen hat.

Die Zerfallserscheinungen, die Militär und Sicherheitsapparat ebenso wie das Wirtschaftsleben schon längst erfasst haben, beginnen nun auch auf den alles beherrschenden Familienclan durchzuschlagen. Das lässt – vor dem Hintergrund der militärischen und politischen Präsenz Russlands und Irans sowie der seit Wochen lauter werdenden Kritik der russischen Medien am Vorgehen Assads – noch einige Überraschungen erwarten.

Ein Machtkampf mafiöser Akteure um ökonomische Ressourcen und politische Vorherrschaft, dazu die gewaltige Zahl von Opfern unter der syrischen Bevölkerung seit 2011: Das werden prägende Ingredienzen des kommenden Szenarios sein.

Politik der verbrannten Erde – ein Rückblick

Zunächst stellt sich allerdings die Frage, wie Syrien in diese trostlose Situation geraten konnte. Blicken wir also zurück: Die Revolution von 2011 radikalisierte sich erst aufgrund der auf Repression und militärischer Gewalt basierenden Strategie des Assad-Regimes zur Niederschlagung der in ihren ersten Monaten friedlichen Revolution.

Es besteht kein Zweifel, dass die militärische Reaktion auf die Aufstände und die Eliminierung des zivilgesellschaftlichen und volksnahen Charakters der syrischen Revolution in den Jahren 2011 und 2012 zu einer Spaltung der Freien Syrischen Armee und zur Entstehung all der verschiedenen Milizen geführt hat.

Präsident Baschar al-Assad mit seiner Frau Asma al-Assad; Foto: WDR
Kampf um Machterhalt – um jeden Preis: In der Hoffnung, eine politische Lösung und Reformen umschiffen zu können, holte sich Baschar al-Assad zunächst die Hisbollah aus dem Libanon zu Hilfe, danach Milizen der iranischen Regierung. Im September 2015 schloss sich Russland mit vollem Einsatz der Niederschlagung der Revolution an.

Doch das Regime setzte lieber auf eine Politik der verbrannten Erde als auf eine Beschneidung der Machtbefugnisse des syrischen Präsidenten, oder auch nur ein Mindestmaß an politischen Reformen für gesellschaftliche Partizipation und Rechenschaftspflicht der Regierenden.

Das mag für Diktaturen nichts Ungewöhnliches sein. Und doch macht es einen gewaltigen Unterschied, ob ein Regime zu der Einsicht gelangt, dass die Zeichen auf Umbruch stehen (so wie in einigen arabischen Ländern, wo es immerhin zu einem Präsidentenwechsel kam), oder ob ein Regime bis zum letzten Atemzug an dem Mann an der Spitze festhält, ohne sich auch nur im Mindesten um den Preis dieses Festhaltens zu scheren.

Im Schlepptau externer Mächte

In der Hoffnung, eine politische Lösung und Reformen umschiffen zu können, holte sich das syrische Regime zunächst die Hisbollah aus dem Libanon zu Hilfe, danach Milizen der iranischen Regierung.

Als es aber dem Regime auch dann nicht gelang, gegenüber der Schlagkraft der Aufständischen die Initiative zurückzuerlangen, rief es Russland und dessen Kampfflieger und Militärbasen auf den Plan. Im September 2015 schloss sich Russland mit vollem Einsatz der Niederschlagung der Revolution an, zu einem Zeitpunkt, als diese kurz davor stand, eine entscheidende Wende im Kräfteverhältnis gegenüber dem Regime herbeizuführen.

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