Krise des politischen Systems im Irak

Machtfaktor Muktada al-Sadr

In Bagdad treffen sich seit Monaten freitags Demonstranten, um gegen die Regierung zu protestieren. Der schiitische Geistliche Al-Sadr nutzt die Protestbewegung für ein politisches Comeback. Birgit Svensson informiert aus Bagdad.

"Wir kommen wieder!", drohten die Demonstranten, als sie sich am Montag aus dem Parlamentsgebäude in der Grünen Zone dorthin zurückzogen, von wo aus sie ihren Protestzug gegen die Regierung begannen: dem Tahrir-Platz im Herzen Bagdads. Immer freitags treffen sich dort seit Monaten Iraker aus allen Bevölkerungsschichten, um gegen die Regierung zu protestieren.

Während anfangs eine bessere Strom- und Wasserversorgung im Vordergrund stand, werden nun politische Reformen, die Umbildung der Regierung und ein effektiver Kampf gegen Korruption gefordert. Die Bewegung hatten Kulturschaffende gestartet, dann kamen politische Aktivisten hinzu. Nun steht Muktada al-Sadr an ihrer Spitze. Als die Proteste abzuebben drohten, aktivierte der einflussreiche schiitische Geistliche seine Anhänger und vereinnahmte die Bewegung für sich. Von ihm angeheizt, eskalierte die Lage am vergangenen Wochenende.

Besetzung der Hochsicherheitszone

Vor Kurzem hatten tausende Demonstranten das schwer bewachte Regierungsviertel am westlichen Tigrisufer erstürmt und drei Tage lang das Parlamentsgebäude besetzt. "Alle Macht dem Volke!", war die Parole. Die Menschenmenge überwand Stacheldraht und Sicherheitsschleusen, überrannte Wachen und Bodyguards.

Die als Hochsicherheitstrakt geltende Grüne Zone, die neben dem Parlament, den Regierungssitz des Premierministers, das Verteidigungsministerium, einige ausländische Botschaften und westliche Organisationen beherbergt, wirkte plötzlich löchrig wie ein Schweizer Käse. Die Sicherheitskräfte ließen die Demonstranten gewähren und weigerten sich auf Unbewaffnete zu schießen. Einige sollen "starr vor Entsetzen" gewesen sein, berichten Augenzeugen.

Anhänger Muktada al-Sadr in Bagdads Grüner Zone; Foto: Reuters/K. al Mousily
Sturm auf das Innerste des politischen Systems: Aufgebrachte irakische Demonstranten hatten Ende April vorübergehend das Parlament in Bagdads Hochsicherheitszone gestürmt und damit die politische Krise im Land weiter verschärft. Anhänger des schiitischen Predigers Muktada al-Sadr brachten das Abgeordnetenhaus unter ihre Kontrolle. Sie forderten die Einsetzung eines Kabinetts unabhängiger Technokraten, um die Korruption einzudämmen. Die Parlamentarier verließen daraufhin fluchtartig das Gebäude, während die Demonstranten wie bei einem Volksfest feierten.

Für Muktada al-Sadr muss die Entwicklung eine Genugtuung gewesen sein. Noch nie hatte er die Fäden des politischen Geschehens im Irak so fest in seiner Hand.

Vor zehn Jahren war der heute 42-Jährige ein allseits gefürchteter Rebell, galt als zornig, radikal und gewalttätig. Seine Anhänger zogen durch die Straßen Bagdads, kidnappten und massakrierten Sunniten, terrorisierten ganze Stadtviertel und provozierten so eine Trennung der Wohngebiete nach Religionszugehörigkeit, die teilweise bis heute anhält.

Der Ausbruch des drei Jahre dauernden Bürgerkriegs ging maßgeblich auf das Konto der sogenannten "Mahdi-Armee", Muktada al-Sadrs Miliz, die rund 50.000 Kämpfer umfasste. Sie bildeten Todesschwadronen und ermordeten viele derjenigen, die mit dem Regime Saddam Husseins verbunden waren. Al-Sadr übte damit auch blutige Rache für die Ermordung seines Vaters Mohammed Sadiq al-Sadr, eines hochgeachteten schiitischen Ajatollahs, durch die Schergen Saddams. Aus dem Bagdader Schiitenviertel Saddam-City wurde Sadr-City.

Mann der überraschenden Wendungen

Doch auch die US-Amerikaner blieben nicht von Al-Sadr verschont. Mehr als 6.000 Sprengsätze wollen seine Milizionäre gegen die GIs gezündet haben. Als die US-Administration einen Haftbefehl gegen den "schiitischen Terroristen" ausstellte, flüchtete dieser in den Iran, um in Qom religiöse Studien zu betreiben, wie er offiziell aus seinem Büro verlauten ließ.

Nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak, kehrte Al-Sadr 2012 wieder in den Irak zurück und verblüffte mit dem Besuch der sunnitischen Abdul Qader al-Kilani Moschee im Zentrum Bagdads, wo er gemeinsam mit dem sunnitischen Imam betete. Das gemeinsame Gebet sollte die Aussöhnung der beiden Glaubensrichtungen symbolisieren und wurde zum Ausgangspunkt einer ganzen Serie verblüffender Wendungen Al-Sadrs.

Während seine Anhänger inzwischen Regierungsämter bekleideten und Nuri al-Maliki als Premierminister unterstützten, stellte sich Al-Sadr plötzlich auf die Seite der sunnitischen Demonstranten, die gegen Maliki opponierten und mehr Rechte und politische Partizipation im mittlerweile schiitisch geprägten Irak forderten.

Anhänger des Schiitenführers Muktada al-Sadr in Bagdad; Foto: AHMAD AL-RUBAYE/AFP/Getty Images
Muktadas zweifelhafte "Friedensbrigaden": An die Spitze des Protests gegen dieses Klientelsystem hat sich mit dem schiitischen Prediger Muktada al-Sadr ausgerechnet eine der berüchtigsten politischen Figuren gesetzt. Der 42-Jährige befehligte einst die Mahdi-Armee, die die US-Truppen im Land mit Gewalt bekämpfte. Jetzt ruft er seine Anhänger seit Monaten regelmäßig zu Protesten für Reformen auf die Straße.

Seiner "Mahdi-Armee" befahl er, die Waffen niederzulegen und kündigte an, sich aus der Politik zurückzuziehen. Mit dem Auftauchen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ernannte der Mann mit dem schwarzen Turban und ergrautem Bart seine "Mahdi-Armee" zu "Friedensbrigaden".

Zeit der Demagogen

Doch von einem Rückzug aus der Politik kann längst nicht mehr die Rede sein. Im Gegenteil. Bei einer Kundgebung am 26. Februar in Bagdad kritisierte er offen Malikis Nachfolger Haider al-Abadi "Nach dem heutigen Tag muss der Premierminister agieren", rief der Geistliche den Menschenmassen zu, die sich um den Tahrir-Platz versammelt hatten. Es war eine kaum verhüllte Demonstration seines Machtanspruchs.

Tausende Menschen waren gekommen, um Al-Sadrs Botschaft zu hören. Schon Stunden vor seinem Auftritt auf der improvisierten Bühne waren die Straßen im gesamten Stadtteil Karrada abgesperrt und alle Sicherheitskräfte dort versammelt.

"Heute stehen wir an der Pforte der Grünen Zone", verkündete er populistisch mit Blick über die Tigris-Brücke zum Regierungsviertel, "morgen werden wir drinnen sein." Großer Jubel brandete unter den Demonstranten auf: "Nein zu den Dieben dort drinnen, Ja zu Reformen!" Zwei Monate später folgten den Worten Taten und die Menge stürmte die Grüne Zone.

Der Irak hat noch immer keine neue Regierung. In einer Zeit, in der die Volksseele vor Wut über die grassierende Korruption kocht, der Krieg gegen den Terror die letzten Ressourcen aufbraucht, der Ölpreis zwischenzeitlich ins Bodenlose fällt und die Wirtschaft in den Abgrund treibt, scheint die Zeit reif für Demagogen.

Mit einer ineffektiven politischen Klasse, die unfähig ist, über ihre internen Grabenkämpfe hinauszuwachsen, ringt der Irak mit den dringendsten Problemen, wie der Bekämpfung des IS und der Einheit des Landes.

Muktada al-Sadr hat zwar die Zeichen der Zeit erkannt. Es steht allerdings zu befürchten, dass er die Lage schamlos zu seinen Gunsten ausnutzt. "Die Dinge scheinen bei ihm nicht in besseren Händen zu sein", erklärt eine Demonstrantin vom Tahrir-Platz nach den Ereignissen des vorletzten Wochenendes. "Kleriker statt Politiker? Ist das die Lösung? Ich habe Angst um mein Land."

Birgit Svensson

© Deutsche Welle 2016

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