Kriegsverbrechen in Syrien

Gerechtigkeit für syrische Opfer sexueller Gewalt in Deutschland?

In syrischen Gefängnissen ist brutale sexualisierte Gewalt weit verbreitet - und doch bekommt das Thema nur wenig Aufmerksamkeit. Menschenrechtler versuchen, für Tausende Opfer in Deutschland Gerechtigkeit zu erreichen. Von Lisa Ellis

Für die meisten Frauen beginnt der Horror in dem Moment ihrer Festnahme. Zuerst fassen männliche Soldaten sie in unangemessener Weise an. Bei der Ankunft im Gefängnis werden sie gezwungen, sich nackt auszuziehen. Der Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit beginnt oftmals mit einer aggressiven, gründlichen Untersuchung durch einen Wachmann.

Für Tausende weibliche Gefangene in Gefängnissen des Regimes ist das der Anfang einer Reise in die Hölle - die sehr oft darin mündet, dass sie gebrochene Personen sind und dann von ihren Familien und Gemeinschaften verstoßen werden.

Laut Alexandra Lily Kather gehört sexualisierte, geschlechtsbezogene Gewalt zu den am weitesten verbreiteten Verbrechen in Haftanstalten der syrischen Regierung. Gleichzeitig gehöre sie zu denen, über die am wenigsten berichtet wird.

"Wir wissen von Luftangriffen, wir wissen Bescheid über Waffen, wir wissen von Folter und vom ['Islamischen Staat']", sagt Kather, die für die Menschenrechtorganisation ECCHR (Europäisches Zentrum für konstitutionelle und Menschenrechte) in Berlin arbeitet. "Aber was nicht genug Aufmerksamkeit bekommt, sei es in Medien oder indem Täter zur Rechenschaft gezogen werden, ist sexualisierte Gewalt in Regierungsgefängnissen - trotz deren Zerstörungskraft sowohl für Opfer als auch die Gesellschaft als Ganzes."

Kather und ihre Kollegen beim ECCHR hoffen, dass sich dieser Zustand radikal ändern wird. Zusammen mit der syrischen Aktivistin Joumana Seif hat sie Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Sie wollen erreichen, dass sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Syrien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt wird.

Erster Prozess gegen Staatsfolter läuft

Deutschland ist weltweit bereits Vorreiter, da hier erstmals zwei ehemalige syrische Geheimdienstfunktionäre für Kriegsverbrechen in Syrien vor Gericht stehen. Möglich macht das das sogenannte "Weltrechtsprinzip", demzufolge Staaten ausländischen Staatsangehörigen für Völkerrechtsverbrechen den Prozess machen können, auf wenn diese im Ausland begangen wurden.

Alexandra Lily Kather und Joumana Seif vom ECCHR in Berlin; Foto: ECCHR
Den massiven Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes auf der Spur: Zusammen mit der syrischen Aktivistin Joumana Seif hat Alexandra Lily Kather Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Sie wollen erreichen, dass sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Syrien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt wird.

Das ECCHR lobt diese Bemühungen. Dennoch, so die Organisation, habe es Deutschland versäumt, in den Haftbefehlen oder Anklageschriften sexualisierte Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzunehmen. Dies sei ein schwerwiegendes Versehen und ein schwerer Schlag für die Opfer.

"Aus den Beweisen, die wir haben", sagt Kather, "können wir deutlich erkennen, dass sexualisierte Gewalt Teil der systematischen und weit verbreiteten Angriffe auf die Zivilbevölkerung ist und daher als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden sollte."

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen teilt diese Auffassung. In einem 2018 veröffentlichten Bericht beschreibt die Organisation detailliert Missbräuche, basierend auf den Aussagen von fast 500 Überlebenden und Zeugen. Unter allen Kriegsparteien verübten regierungsnahe Kräfte und Milizen besonders häufig sexuelle Angriffe und Vergewaltigungen. Die UN schlussfolgerten, sie nutzten sexualisierte Gewalt als Waffe, um Angst einzuflößen und zu erniedrigen.

Es ist die Rede von sexueller Folter, von angedrohter Vergewaltigung oder Vergewaltigungen vor den Augen anderer Wächter und Gefangener. Sogar Mädchen im Alter von neun Jahren wurden vergewaltigt, heißt es in dem Bericht. Dies sei von höherer Stelle nicht nur geduldet, sondern offen erlaubt oder sogar angeordnet gewesen.

Nach Angaben eines Überläufers sagte ein Brigadegeneral zu einem rangniedrigeren Offizier, der Interesse an einer inhaftierten Frau zeigte: "Nimm sie. Mach' mit ihr, was du willst." Auch Männer und Jungen erlitten sexuelle Gewalt, aber dem Bericht zufolge waren Frauen und Mädchen überproportional Opfer solcher Gräueltaten.

Weitere Haftbefehle gefordert

Entschädigung zu erhalten, ist Kernpunkt des Falls, den das ECCHR verfolgt. Es handelt stellvertretend für sieben Überlebende, vier syrische Frauen und drei Männer, die nun in Europa leben. Sie alle waren als Zivilisten in Aleppo, Hama und Damaskus in Gefängnissen des Geheimdienstes der syrischen Luftwaffe eingesperrt.

Nach eigenen Angaben hat das ECCHR neun Täter identifiziert - basierend auf den Aussagen dieser Opfer und weiterer Quellen. "Sie überlebten sexualisierte Gewalt oder wurden Zeugen von unter anderem Vergewaltigung, Elektroschocks im Genitalbereich, erzwungener Nacktheit und erzwungener Abtreibung", heißt es von der Organisation.

In der Strafanzeige fordert sie, den Haftbefehl gegen den früheren Leiter des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, Jamil Hassan, um sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erweitern. Das ECCHR will außerdem erreichen, dass die deutsche Justiz gegen die anderen acht Verdächtigen ermittelt und Haftbefehle erlässt.

Im April begann in Koblenz der Prozess gegen zwei ehemalige syrische Geheimdienstfunktionäre; Foto: Reuters/T.Lohnes
Historischer Prozessauftakt gegen mutmaßliche syrische Folterer: Weltweit zum ersten Mal sitzen mutmaßliche Agenten syrischer Staatsfolter auf einer Anklagebank. Die Bundesanwaltschaft listet in Koblenz eine schier unendliche Zahl einzelner Gräueltaten auf. Der Prozess, der Ende April begonnen hat, dürfte Beachtung weit über Deutschland hinaus finden.

Die Aktivistin und Rechtsexpertin Joumana Seif betont, es sei wichtig, Verbrechen als "sexualisiert" zu charakterisieren und sie somit von anderen Formen der Brutalität abzugrenzen, besonders in Syrien.

"Die meisten der Überlebenden sind Frauen. Wenn sie freigelassen werden, werden sie trotz der schrecklichen Erlebnisse diskriminiert. Sie zahlen dafür zweimal", sagt Seif. Sie bräuchten besondere Gesundheitsdienste, psychologische Hilfe, Schutz und Anerkennung. Stattdessen würden sie "dafür verurteilt, Schande über die Familie gebracht zu haben", und würden ausgeschlossen, sagt Alexandra Lily Kather. "Das destabilisiert die Familie, und wenn man Familie nach Familie destabilisiert, destabilisiert das am Ende den Kern der Gesellschaft."

Männer, die im Gefängnis Opfer sexualisierter Gewalt werden, hätten oft das Gefühl, ihre Männlichkeit sei beschädigt, und sie fürchteten, den Respekt ihrer Gruppe zu verlieren, so Kather.

Gerechtigkeit für Opfer sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt wird als Schlüssel für zukünftige Bemühungen um Aussöhnung gesehen - vor allem wenn man bedenkt, dass in dem UN-Bericht vom "nahezu vollständigen Fehlen von Rechenschaftspflicht" für solche Taten die Rede ist.

Rechtsexpertin Kather fokussiert sich aktuell auf die Gegenwart. "Dies ist ein Regime, das die Körper von Menschen für seine politischen Ziele - Unterdrückung und Terrorisierung - einsetzt", sagt sie. "Wir verlangen Rechenschaftspflicht vom deutschen Generalbundesanwalt."

Lisa Ellis

© Deutsche Welle 2020

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