Kriegsverbrechen in Syrien

Gerechtigkeit für syrische Opfer sexueller Gewalt in Deutschland?

In syrischen Gefängnissen ist brutale sexualisierte Gewalt weit verbreitet - und doch bekommt das Thema nur wenig Aufmerksamkeit. Menschenrechtler versuchen, für Tausende Opfer in Deutschland Gerechtigkeit zu erreichen. Von Lisa Ellis

Für die meisten Frauen beginnt der Horror in dem Moment ihrer Festnahme. Zuerst fassen männliche Soldaten sie in unangemessener Weise an. Bei der Ankunft im Gefängnis werden sie gezwungen, sich nackt auszuziehen. Der Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit beginnt oftmals mit einer aggressiven, gründlichen Untersuchung durch einen Wachmann.

Für Tausende weibliche Gefangene in Gefängnissen des Regimes ist das der Anfang einer Reise in die Hölle - die sehr oft darin mündet, dass sie gebrochene Personen sind und dann von ihren Familien und Gemeinschaften verstoßen werden.

Laut Alexandra Lily Kather gehört sexualisierte, geschlechtsbezogene Gewalt zu den am weitesten verbreiteten Verbrechen in Haftanstalten der syrischen Regierung. Gleichzeitig gehöre sie zu denen, über die am wenigsten berichtet wird.

"Wir wissen von Luftangriffen, wir wissen Bescheid über Waffen, wir wissen von Folter und vom ['Islamischen Staat']", sagt Kather, die für die Menschenrechtorganisation ECCHR (Europäisches Zentrum für konstitutionelle und Menschenrechte) in Berlin arbeitet. "Aber was nicht genug Aufmerksamkeit bekommt, sei es in Medien oder indem Täter zur Rechenschaft gezogen werden, ist sexualisierte Gewalt in Regierungsgefängnissen - trotz deren Zerstörungskraft sowohl für Opfer als auch die Gesellschaft als Ganzes."

Kather und ihre Kollegen beim ECCHR hoffen, dass sich dieser Zustand radikal ändern wird. Zusammen mit der syrischen Aktivistin Joumana Seif hat sie Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Sie wollen erreichen, dass sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Syrien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt wird.

Erster Prozess gegen Staatsfolter läuft

Deutschland ist weltweit bereits Vorreiter, da hier erstmals zwei ehemalige syrische Geheimdienstfunktionäre für Kriegsverbrechen in Syrien vor Gericht stehen. Möglich macht das das sogenannte "Weltrechtsprinzip", demzufolge Staaten ausländischen Staatsangehörigen für Völkerrechtsverbrechen den Prozess machen können, auf wenn diese im Ausland begangen wurden.

Alexandra Lily Kather und Joumana Seif vom ECCHR in Berlin; Foto: ECCHR
Den massiven Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes auf der Spur: Zusammen mit der syrischen Aktivistin Joumana Seif hat Alexandra Lily Kather Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Sie wollen erreichen, dass sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Syrien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt wird.

Das ECCHR lobt diese Bemühungen. Dennoch, so die Organisation, habe es Deutschland versäumt, in den Haftbefehlen oder Anklageschriften sexualisierte Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzunehmen. Dies sei ein schwerwiegendes Versehen und ein schwerer Schlag für die Opfer.

"Aus den Beweisen, die wir haben", sagt Kather, "können wir deutlich erkennen, dass sexualisierte Gewalt Teil der systematischen und weit verbreiteten Angriffe auf die Zivilbevölkerung ist und daher als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden sollte."

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen teilt diese Auffassung. In einem 2018 veröffentlichten Bericht beschreibt die Organisation detailliert Missbräuche, basierend auf den Aussagen von fast 500 Überlebenden und Zeugen. Unter allen Kriegsparteien verübten regierungsnahe Kräfte und Milizen besonders häufig sexuelle Angriffe und Vergewaltigungen. Die UN schlussfolgerten, sie nutzten sexualisierte Gewalt als Waffe, um Angst einzuflößen und zu erniedrigen.

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