Abu Dhabis Kronprinz Mohammed Bin Zayyed und Russlands Präsident Wladimir Putin; Foto: Mikhail Metzel/TASS/picture alliance

Krieg in der Ukraine
Stresstest für die arabische Welt

Es ist ungewohnt für den Unruheherd Nahost., auf einen Krieg in Europa zu blicken. Die arabischen Staaten zögern, sich zu positionieren. Exemplarisch dafür ist der Eiertanz, den die Vereinigten Arabischen Emirate in den letzten Tagen aufgeführt haben. Aus Kairo berichtet Karim El-Gawhary

In der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 26. Februar hatten sich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) bei einer Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammen mit China und Indien zur Überraschung vieler der Stimme enthalten. Die Emirate hatten zwei Monate zuvor einen der wechselnden Sitze im Sicherheitsrat erhalten, nächsten Monat bekommen sie sogar den Vorsitz. "Für eine Seite Partei zu ergreifen, würde nur zu mehr Gewalt führen. Unsere Priorität ist es, alle Parteien zu ermutigen, eine diplomatische Lösung zu finden“, rechtfertigte Anwar Gargash, ein prominenter Berater des Emirs, die Enthaltung seines Landes bei der Abstimmung.

Zuvor hatte der Kronprinz Mohammed Bin Zayyed mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Darin hatte der Kronprinz für "eine friedliche Lösung in der Ukraine-Krise“, plädiert, "die die nationalen Sicherheitsinteressen aller Parteien mit einbezieht“, hieß es anschließend in einem Gesprächsprotokoll der emiratischen Nachrichtenagentur.

Und der Botschafter der Emirate in Washington und wohl einflussreichste Lobbyist seines Landes im Westen, Yousef Al-Otaiba, versuchte, die Wogen in Richtung USA mit einer Parabel zu glätten. "Es ist wie in jeder Beziehung. Es gibt gute Tage und Tage, in denen die Beziehung infrage gestellt wird. Heute gehen wir durch einen Stresstest, aber ich bin zuversichtlich, dass wir wieder zu einem besseren Ort finden“.

"Die Emirate sind keine Marionette der USA“

Bei der Weigerung der Emirate, die russische Invasion zu verurteilen, ging es vor allem darum, Probleme zu vermeiden, die den in den letzten Jahren immer stärker werdenden Beziehungen mit Moskau schaden könnten, nur um Washington einen Gefallen zu tun. "Die Emirate haben bewiesen, dass sie keine Marionette der USA mehr sind. Nur weil wir gute Beziehungen zu den USA haben, heißt das noch lange nicht, dass wir von Washington Befehle erhalten. Wir haben unsere eigene Strategie und unsere eigenen Prioritäten“, erklärte Abdulkhalek Abdulla, Professor für Politikwissenschaften in den Emiraten enthusiastisch.

Anwar Gargash der Architekt der emiratischen Außenpolitik; Foto:picture-alliance/AP Photo/ K. Jebreili
Anwar Gargash, Architekt der emiratischen Außenpolitik und einflussreicher Berater von Kronprinz Mohammed Bin Zayyed. Er rechtfertigt die Enthaltung der Emirate bei der Abstimmung der Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammen mit China und Indien in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 26. Februar : "Für eine Seite Partei zu ergreifen, würde nur zu mehr Gewalt führen. Unsere Priorität ist es, alle Parteien zu ermutigen, eine diplomatische Lösung zu finden“, sagte Gargash. Die Emirate hatten zwei Monate zuvor einen der wechselnden Sitze im Sicherheitsrat erhalten, nächsten Monat bekommen sie sogar den Vorsitz.

Dahinter steckten mehrere Motive. Die Emirate waren verärgert über einen 23- Milliarden-Dollar-Deal zum Kauf hochmoderner amerikanischer F-35 Kampfjets, der wegen des Zögerns in Washington geplatzt ist. Unmut gab es auch, weil US-Präsident Joe Biden die Emirate nicht mehr bei ihrem Engagement im Jemen-Krieg unterstützt.

Biden hatte die Gegner der Emirate im Jemenkrieg, die Huthi-Rebellen, von der US-Liste der Terroristen streichen lassen. Dagegen hatte Russland kurz nach der Enthaltung der Emirate im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Einmarsch in der Ukraine in einer Art "eine-Hand-wäscht-die-andere-Politik“ eine Resolution unterstützt, die ein Waffenembargo für den Jemen fordert und dabei ausdrücklich auch die Huthi-Rebellen miteinbezieht.

Von den Sanktionen profitieren

Dazu kommen handfeste wirtschaftliche Interessen. Russland und die Emirate sowie Saudi-Arabien versuchen in der sogenannten OPEC+ - Gruppe, ihre Energiepolitik zu koordinieren. Russische Touristen bilden inzwischen die zweitstärkste Gruppe im Tourismussektor von Dubai. Die Glitzerstadt gehört auch zu den beliebtesten Reisezielen der russischen Elite. Gleichzeitig sind die Emirate auch ein Magnet für russische Investitionen und vielleicht, so die insgeheime Hoffnung der Emirate, können sie auch zu einem Ort werden, an dem die russische Oligarchie die neuen Sanktionen umgehen kann.

 

Lange hielten die Emirate den von ihnen proklamierten "Stresstest“ in den Beziehungen zu den USA allerdings nicht durch. Hatten sie sich im Sicherheitsrat noch ihrer Stimme enthalten, machten sie nur fünf Tage später eine ebenso überraschende Kehrtwende und stimmten in der UN-Vollversammlung  mit anderen arabischen Ländern wie Saudi-Arabien und Ägypten dann doch für eine Resolution, die die russische Invasion verurteilt.

"In den arabischen Hauptstädten dachte man in den letzten Jahren, der Westen und allen voran die USA, ziehe sich langsam aus der Machtpolitik im Nahen Osten zurück. Sie glaubten, die Zukunft würde multipolarer und weniger von den USA dominiert.  Ich glaube, diese Sichtweise hat sich in den letzten Tagen geändert“, erklärt Hisham Hellyer, Nahostexperte der Carnegie Stiftung für internationalen Frieden im Gespräch mit Qantara.de die Kehrwende.

Die arabischen Staaten würden gerade erleben, wie der Westen auf eine Bedrohung an seinen Grenzen reagiert und fragten sich, was das für ihre Zukunft bedeutet, meint Hellyer und fügt hinzu: "Da werden gerade eine Menge arabische Fragen gestellt, ohne dass die Antworten parat sind“.

Karim El-Gawhary

© Qantara.de 2022

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