Konflikt zwischen den USA und Iran

Wo wollen sie hin?

Auch für den Iran gilt das Atomabkommen in seiner bisherigen Form nicht mehr. Das Land reichert Uran jenseits der 3,67 Prozent an und überschreitet damit die Grenze, die das Abkommen setzt. Unterdessen liegt die Wirtschaft am Boden. Die Sicherheitskräfte kündigten an, hart gegen Proteste vorzugehen. Von Ali Sadrzadeh

Das erste Ultimatum ist abgelaufen. Die Grenzüberschreitung hat begonnen. Wo aber liegt die nächste Grenze? Kennen sie den Weg, können sie die gefährlichen Klippen in diesem unübersichtlichen Gelände überwinden? Wo wollen sie eigentlich hin, was ist ihr Ziel? Und wer kann ihnen helfen, Irrwege zu meiden? Kurzum: Haben die Machthaber der Islamischen Republik eine Strategie?

Auf der Pressekonferenz, auf der der Iran am vergangenen Sonntag den Beginn der Urananreicherung jenseits der 3,67-Prozent-Grenze bekanntgab, war es schwer, etwas zu erkennen, das man annähernd eine Strategie hätte nennen können. Hier beginne ein zweites Ultimatum, das ebenfalls 60 Tage dauern werde, und wenn auch dieses ohne Ergebnis bleiben sollte, würden weitere Schritte folgen, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi.

Was diese Schritte sein würden, sagte Araghchi nicht. Er konnte oder durfte sie nicht nennen, und das ist auch nicht sein Job. Solche "Schritte" werden anderswo festgelegt, nicht im Außenministerium.

Der Mann, der die Außenpolitik bestimmt

Zwei Tage vor dieser Pressekonferenz hatte es einen anderen Auftritt vor den Medien gegeben, bei dem mehr darüber zu erfahren war, wohin der Iran marschieren will. An diesem Tag hatte nämlich Ali Akbar Velayati ausgewählte iranische Medien um sich versammelt. Und wenn Velayati über die Außenpolitik spricht, dann weiß man, dass gesagt wird, was Ali Khamenei, der mächtigste Mann des Iran, denkt. Velayati war 16 Jahre lang Irans Außenminister, momentan zählt sein Wikipedia-Eintrag 37 Jobs, die er innehat. Der wichtigste: außenpolitischer Berater des Revolutionsführers.

Der ehemalige iranische Außenminister Ali Akbar Velayati; Foto: Mehr
Man kehre sofort zum Atomabkommen zurück, wenn Europa sein Versprechen einlöse, erklärte Ali Akbar Velayati, außenpolitischer Berater des Revolutionsführers.

Eine 20-prozentige Urananreicherung würde der nächste Schritt sein, sollten die Europäer ihren Pflichten in den nächsten 60 Tagen nicht nachkommen. Diesen Anreicherungsgrad brauche man für medizinische Zwecke und die Bestückung des Atomkraftwerks Buschehr, sagte Velayati. Doch dieses Kraftwerk ist derzeit defekt und seit Monaten außer Betrieb. Man kehre sofort zum Atomabkommen zurück, wenn Europa sein Versprechen einlöse, so Velayati weiter.

Macht und Wille Europas

Was aber soll Europa tun? In einem Satz: dem Iran helfen, die US-Sanktionen zu umgehen. Wie? Indem man den Verkauf iranischen Erdöls ermöglicht. Kann Europa das, und mehr noch: Will es das überhaupt?

Wenige Stunden, bevor Velayati in Teheran vor die Presse trat, war vor Gibraltar etwas geschehen, das die Macht und den Willen Europas bestens demonstrierte. Die britische Marine setzte einen iranischen Öltanker fest, der auf dem Weg zu einer syrischen Raffinerie war. Großbritannien habe auf Bitten der USA gehandelt, sagte ein Sprecher der spanischen Regierung. Inzwischen hat ein britisches Gericht entschieden, der Tanker dürfe noch weitere zwei Wochen festgehalten werden. So viel zur Hilfsbereitschaft Europas.

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