Konflikt um iranisches Atomprogramm

Konfrontationskurs gegen den Westen

Mit seiner Kompromisslosigkeit im Atomstreit und seinen populistischen, radikalislamischen Ausfällen wächst die Kritik an der Außenpolitik des iranischen Präsidenten – auch in den Reihen der iranischen Konservativen. Von Bahman Nirumand

Anti-amerikanische Demonstration in Teheran, Foto: AP
Sollte der UN-Sicherheitsrat tatsächlich Sanktionen gegen Iran beschließen oder gar ein Militärangriff gegen das Land gestartet werden, hätte Ahmadinedschad die Massen auf seiner Seite, meint Bahman Nirumand

​​Das Sondierungsgespräch über das iranische Atomprogramm am 21. Dezember in Wien ging wie erwartet ohne Ergebnis zu Ende. Das EU-Trio, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Iran vereinbarten lediglich, sich noch einmal im Januar zu treffen.

Frankreichs Delegationsführer Stanislav Laboulaye bezeichnete die Gespräche als "offen und ehrlich", womit er vermutlich zum Ausdruck bringen wollte, dass beide Seiten ihre Standpunkte klar formuliert hätten. Diese scheinen allerdings nach wie vor unüberbrückbar zu sein.

Ergebnislose Verhandlungen

Iran besteht darauf, den gesamten nuklearen Brennstoffkreislauf im eigenen Land zu produzieren. Außenminister Manuchehr Mottaki hatte bereits im Vorfeld der Gespräche vor Journalisten in Teheran erklärt, sein Land werde sich bei Verhandlungen "auf keinerlei Bedingungen einlassen". Iran wolle keine "Verhandlungen um der Verhandlungen willen, sondern nur über das Ziel, nukleare Technologie in Iran zu erhalten."

Demgegenüber verlangen die Europäer und noch mehr die USA die dauerhafte und endgültige Aussetzung der Urananreicherung. Die Atomgespräche waren im vergangenen August abgebrochen, nachdem Iran die Uranumwandlung in der Anlage in Isfahan wieder aufgenommen hatte.

Die Europäer drohten, dem harten Kurs der USA folgend, die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats, stießen dabei jedoch auf den Widerstand Chinas und Russlands. Beide Staaten pflegen intensive Wirtschaftsbeziehungen zu Iran.

Um den Konflikt auf friedlichem Weg zu lösen, schlug Moskau vor, Iran die Umwandlung von Uran im eigenen Land zu erlauben, die Anreicherung und die Herstellung des Brennstoffs jedoch in Russland vorzunehmen.

Die USA und die EU stimmten dem Vorschlag zu, wohl wissend, dass Iran ihn ablehnen werde. Damit würde auch Russland nichts anderes übrig bleiben, als Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Iran zuzustimmen.

Gang zum Weltsicherheitsrat kaum vermeidbar

Tatsächlich lehnte Iran Moskaus Vorschlag ab. "Wir begrüßen jede Initiative", sagte Hossein Entezami, Sprecher des nationalen Sicherheitsrats Iran in einem Interview mit der Tageszeitung "Shargh". "Wir werden jedoch keinen Vorschlag akzeptieren, der Iran das verbriefte Recht verwehrt, den Brennstoff zur friedlichen Nutzung der Atomenergie im eigenen Land herzustellen."

Bleiben die Verhandlungspartner bei ihrer Haltung, wird sich der Gang zum Weltsicherheitsrat kaum noch vermeiden lassen.

Seit der Wahl des Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Juli dieses Jahres haben sich die Fronten verhärtet. Zwar bestand auch sein Vorgänger, Mohammad Chatami, auf das im Atomwaffensperrvertrag verankerte Recht, den nuklearen Brennstoff im eigenen Land zu produzieren.

Aber während Chatami Kompromissbereitschaft zeigte, ging Ahmadinedschad von Anbeginn auf Konfrontationskurs. Man fragt sich, was den Regierungschef dazu treibt, durch sein provokatives Auftreten, die Gefahren, die sein Land bedrohen, immer mehr herauszufordern. Ist es Dummheit, Naivität, ist es Taktik oder handelt er aus Überzeugung?

Dichotomisches Weltbild

Ahmadinedschad ist kein Intellektueller, er stammt aus einfachen Verhältnissen. In seinem Weltbild existieren nur Freunde und Feinde. Das Lager des Islam, glaubt er, werde umzingelt vom dekadenten Westen, von Ungläubigen, von Oppositionellen und Reformern im Inland, die er als Lakaien ausländischer Mächte bezeichnet.

Von Innen- und Außenpolitik hat er so gut wie keine Ahnung. Er kann sich nur auf populistische Parolen stützen, um den "Habenichtsen und Beleidigten", denen er Rettung versprochen hat, bei der Stange zu halten. Er reist von Stadt zu Stadt, hält feurige Reden, stellt Feindbilder auf, erzeugt Ängste, schürt Hass.

Seine Vorgängerregierungen bezeichnet er als korrupt. Sie hätten sich am Volkseigentum gemästet und das Land ins Verderben geführt. Seitdem er im Amt ist, hat er hunderte von erfahrenen Beamten davon gejagt und ihre Stellen mit ahnungslosen Freunden und Verwandten besetzt. Sieben Direktoren staatlicher Banken wurden ohne Vorwarnung über Nacht entlassen, vierzig Botschafter abberufen.

Ein 26jähriger soll der Teheraner Börse, die seit Monaten brach liegt, auf die Beine helfen. Die meisten Mitglieder des Kabinetts bestehen aus ehemaligen Revolutionswächtern und Geheimdienstlern. Die Wirtschaft ist stark verunsichert, viele Unternehmer schaffen ihr Kapital ins Ausland, Auslandsinvestitionen sind völlig ausgeblieben. Die Lage ist mehr als chaotisch.

Auch außenpolitisch hat der Präsident viel Porzellan zerschlagen. Seine Devise ist, weg vom Westen, hin zum Osten. Er will die Beziehung zu Russland, China und Indien ausbauen und eine Allianz islamischer Staaten gründen, bei der Iran als regionale Großmacht die Führung übernimmt.

Mit diesem strategischen Ziel ging er im Atomstreit auf Konfrontationskurs und machte alles zunichte, was sein Vorgänger Chatami eingefädelt hatte. Dann begann er mit den unsäglichen Attacken auf Israel.

Hätte man, als er damit anfing, im Westen nicht so empört reagiert, hätten sich seine Worte in Luft aufgelöst. Denn im Iran hört man solche Parolen seit 26 Jahren, die Leute haben die Ohren voll davon. Ohnehin hat die überwiegende Mehrheit für den Präsidenten nur Spott übrig.

Das Unbehagen des konservativen Klerus

Selbst die Konservativen, die die Hoffnung hegten, mit der Wahl Ahmadinedschads die Macht vereinheitlichen und monopolisieren zu können, haben längst gemerkt, dass er untragbar ist. Sie lassen ihn ins Messer laufen. Die Kritik gegen ihn wird immer lauter.

Das von Konservativen mit absoluter Mehrheit besetzte Parlament hat mehrmals Ministervorschläge des Regierungschefs abgelehnt. Für das Ölministerium wurde erst sein vierter Vorschlag akzeptiert. Seine Regierungsvorlage, ein Fond zur Unterstützung der Armen einzurichten, wurde als undiskutabel eingestuft und nicht einmal in die Tagesordnung aufgenommen.

Auch seine Außenpolitik, einschließlich seiner Verbalattacken gegen Israel, hat heftige Kritik hervorgerufen. Es fiel auf, dass sogar in der konservativen Presse die Äußerungen des Regierungschefs sehr distanziert und kommentarlos wiedergegeben wurden. Einige konservative Abgeordnete verlangten eine außerordentliche Sitzung des Parlaments.

Die "Mosharekat"-Partei, die größte Organisation der Reformer, bezeichnete die Äußerungen als "tödliches Gift fundamentalistischer Ideologien". "Solche Äußerungen fügen dem Land politisch und ökonomisch großen Schaden zu und gefährden zunehmend die Sicherheit des Landes", hieß es in einer öffentlichen Erklärung der Partei.

Kaum wenige Monate im Amt hat der Stuhl des Präsidenten zu wackeln begonnen. Gerüchte besagen sogar, dass die grauen Eminenzen, die im Hintergrund die Fäden der Macht in der Hand halten, bereits seinen Sturz planen.

Aber die Proteste aus dem Ausland haben ihn mit einem Schlag ins Rampenlicht gerückt. Er, dessen Scheitern sich bereits abzeichnete, dürfte sich, zumindest unter seinen Anhängern, als Held fühlen, als einer, der es wagt, der Supermacht USA und dem mächtigsten Staat im Nahen Osten Israel die Stirn zu bieten, den vertriebenen Palästinenser zur Seite zu stehen und die Fahne des Islam hochzuhalten.

Populismus und Hetzkampagnen

Er hofft in dieser Position seine Macht ausbauen und von seiner Regierungsunfähigkeit und dem Chaos, den er angerichtet hat, ablenken zu können. Kein Wunder, dass er sich nicht um die Kritik schert und immer wieder nachlegt.

Kann man, muss man diesen Mann ernst nehmen. Ja und nein. Man kann seine Drohung, Israel aus der Weltkarte auslöschen zu wollen, getrost zu den Akten legen. Iran ist weder gewillt noch in der Lage, Israel anzugreifen, geschweige denn aus der Weltkarte zu tilgen. Solche verbalen Attacken gehören zum Ritual, seit der Gründung der Islamischen Republik kann man sie bei jedem Freitagsgebet hören.

Dass sie dieses Mal so eine heftige Empörung ausgelöst haben, liegt vermutlich darin, dass sie nahtlos zur Iran-Politik der USA passen. So gesehen, muss man die Äußerungen Ahmadinedschads tatsächlich ernst nehmen. Gäbe es den Mann nicht, die USA und Israel hätten keinen besseren erfinden können.

Washington hat nach eigenem Bekunden die Absicht, Iran zu isolieren, ihm Sanktionen aufzuerlegen und wenn das nichts hilft dort durch eine militärische Intervention einen Regimewechsel herbeizuführen. Auch in Israel scheint man geneigt, die Pläne zu einem Präventivschlag gegen Iran allmählich aus der Schublade zu holen.

Sollte tatsächlich der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Iran beschließen oder gar ein wie auch immer gearteter Militärangriff gegen das Land gestartet werden, hätte Ahmadinedschad die Massen auf seiner Seite. Auch die meisten seiner Kritiker würden sich wohl oder übel hinter ihn stellen. Er würde sich ins Fäustchen lachen. Für Iran und die gesamte Region, einschließlich Israel, wären aber die Folgen verheerend.

Bahman Nirumand

© Qantara.de 2005

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