Schwerer Stand für Nichtregierungsorganisationen

Warum haben von Bürgern gegründete Organisationen für Umweltbelange in fast allen Ländern der Region einen schlechten Stand?

Zumbrägel: Dazu gehören zwei Aspekte. Zum einen werden solche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von Seiten des Staates immer auch als Herausforderer oder Mitwettbewerber betrachtet, die die Stabilität und Legitimität der Regierung bedrohen. Denn am Ende könnte der Eindruck entstehen, dass der Staat seinen Kernaufgaben nicht nachgekommen ist. Die Angst unter den Autokraten ist groß, dass das schließlich zu politischen Unruhen führt. Zum anderen haben es solche Organisationen auch in der Bevölkerung nicht leicht. Man sieht einfach keine große Notwendigkeit für nichtstaatliche Aktionen. Beides sorgt dafür, dass die juristischen und institutionellen Hürden für eine NGO sehr, sehr hoch sind.

Gibt es dafür ein Beispiel?

Zumbrägel: In Iran sind im vergangenen Jahrzehnt viele Umwelt-NGOs entstanden. Die Rohani-Regierung ab 2013 hat sie sogar gefördert, weil man erkannt hat, dass sie lokale Umweltprobleme wesentlich effektiver angehen können. Dann aber kam es in den letzten Jahren vermehrt zu Repressionen. Anfang diesen Jahres zum Beispiel wurden mehrere Mitglieder der Persian Wildlife Heritage Foundation wegen angeblicher Spionage inhaftiert.

Sie erwähnen in Ihrer Studie die These, dass Rohstoffreichtum autoritäre Praktiken verschärft. Was ist damit gemeint?

Zumbrägel: Häufig wird behauptet, dass mit den Erlösen aus dem Verkauf von Öl und Gas großzügige Wohlfahrtsgeschenke an die Bevölkerung gemacht werden könnten, wie etwa kostenlose medizinische Versorgung. Es ist eine gängige autokratische Praxis, zu sagen: Solange ihr keine Steuern zahlen müsst, dürft ihr auch keine Repräsentation einfordern. Wohlfahrtsgeschenke können aber auch akut dazu eingesetzt werden, um Proteste zu beruhigen, wie 2011 in den Golfmonarchien. Allerdings sollte man die Bedeutung dieser sogenannten Rentierstaatentheorie nicht überbewerten. Denn mittlerweile haben auch die reichen Golfmonarchien angefangen, Steuern einzuführen, wie etwa eine Mehrwertsteuer.

Das Masdar Institute in Masdar City; Foto: DW
Masdar City in Abu Dhabi sollte die erste Stadt der Welt sein, die ganz ohne Emissionen auskommt. Davon ist man mittlerweile abgerückt. Mittlerweile spricht man nur noch davon, anfallende Treibhausgase zu kompensieren, beziehungsweise sogar lediglich kohlenstoffarm zu wirtschaften. Trotzdem meint der Politikwissenschaftler Tobias Zumbrägel, hier werde schon etwas für die globale Reduzierung von Emissionen getan.

Wird eine Transformation zu mehr Nachhaltigkeit mit der Covid-19-Bedrohung vollends zum Luxus? Oder bietet die Krise eine historische Chance?

Zumbrägel: In allen Teilen der Welt versucht man, die stark gebeutelte Wirtschaft wieder anzukurbeln, aber ich befürchte, dass man wieder viel stärker in alte Muster zurückfallen wird. Manche Länder in der Region sind ja doppelt gebeutelt: Sie haben sich noch nicht von der letzten Ölkrise ab 2014 erholt, und jetzt kommt schon der nächste Einbruch des Ölpreises.

Eine gleichsam durch die Krise erzwungene Investition in grüne Technologien ist also unrealistisch?

Zumbrägel: Es gibt durchaus Initiativen, um von der fossilen Energieerzeugung wegzukommen und energieeffizienter zu werden, aber nur auf nationaler Ebene. Denn eigentlich möchte die rohstoffreichen Länder der Region immer noch weiter Öl fördern, produzieren und vor allem verkaufen, auch um ihre wirtschaftliche und damit auch politische Stabilität zu erhalten. Trotz wohlklingender grüner Initiativen wird immer wieder unterschlagen, dass alle diese Länder auch jetzt noch sehr stark an ihrer Öl- und Gas-Infrastruktur weiterarbeiten, sie sogar noch ausbauen. Der letzte Tropfen Öl soll definitiv in Saudi-Arabien abgebaut werden, und nicht woanders.

Ist also am Ende alles nur Greenwashing?

Zumbrägel: In einigen Punkten trifft dieser Vorwurf durchaus zu. Es geht vielen Regierungen darum, die wirtschaftliche Prosperität und den Wohlfahrtsstaat sicherzustellen, sowie um Imagepflege nach innen und nach außen. Vor allem aber geht es darum, klientelistische Netzwerke zu bedienen. Trotzdem finde ich es sinnvoller, von „Greening“ zu sprechen als von „Greenwashing“. Abu Dhabi zum Beispiel hat versprochen, mit Masdar City die erste Stadt gründen zu wollen, die ganz ohne Emissionen auskommt. Davon ist man mittlerweile abgerückt, mittlerweile spricht man nur noch davon, Emissionen zu kompensieren, beziehungsweise sogar lediglich kohlenstoffarm zu wirtschaften. Aber: Letztendlich wird hier schon etwas für die globale Reduzierung von Emissionen getan. Jedenfalls mehr, als wenn diese Länder es komplett seinlassen würde.

Christopher Resch

© Qantara.de 2020

Tobias Zumbrägel ist Islam- und Politikwissenschaftler und Mitarbeiter des Center for Applied Research in Partnership with the Orient (Capro) . Er hat die Studie "The Looming Climate Peril, Sustainable Strategies and Environmental Activism in the Middle East and North Africa" herausgegeben.

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