Kemalistische CHP und prokurdische HDP

Ein schwieriges Verhältnis

Wird die "Republikanische Volkspartei" (CHP) das Wahlergebnis, das sie mit Unterstützung der "Demokratischen Partei der Völker" (HDP) erzielen konnte, als Chance begreifen, um ihre kompromisslose Haltung gegenüber den Kurden aufzugeben? Von Gülistan Gürbey

Am 31. März und 23. Juni 2019 hat die "Republikanische Volkspartei" (CHP) in Istanbul die Bürgermeisterwahlen gewonnen und gleichzeitig erkannt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der kurdisch-progressiven "Demokratischen Partei der Völker" (HDP) ist, um politisch stärker zu werden.

Dabei muss betont werden, dass die Unterstützung der HDP für den Wahlsieg der CHP von entscheidender Bedeutung war. Erst dass die CHP von den Kurden so unterstützt wurde, machte ihren Sieg möglich, da die HDP in großen westtürkischen Städten keine eigenen Kandidaten aufgestellt hatte. Die Parteiführung der HDP rief ihre Basis dazu auf, der CHP zu helfen und für deren Kandidaten zu stimmen. Daher konnte Ekrem İmamoğlu in Istanbul auch die Stimmen vieler kurdischer Wähler für sich verbuchen. Von den etwa 4,6 Millionen Stimmen, die er erhielt, stammten 911.000 von Wählern der HDP.

Als die Istanbuler Bürgermeisterwahl dann am 23. Juni 2019 wiederholt wurde, war der Kampf um die kurdischen Wähler in vollem Gange. Sowohl die CHP als auch die regierende "Partei für Recht und Gerechtigkeit" (AKP) versuchten, diese Bevölkerungsgruppe für sich zu gewinnen. Ebenso wie ihnen wurde auch den (über 1,5 Millionen) Nichtwählern besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei setzte die AKP im Rahmen ihrer Strategie nicht auf große Parteikundgebungen, sondern warb vor allem bei der Basis um Stimmen (beispielsweise durch Hausbesuche).

Umworbene Kurden

Um beim Wettkampf um die Stimmen der Kurden ein positives Signal zu senden, hob die Regierung Anfang Mai spontan das bereits elf Jahre andauernde Verbot für Abdullah Öcalans Rechtsanwälte auf, ihren Klienten zu besuchen. Öcalan ist Chef der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und sitzt seit 1999 im Gefängnis.

Zum ersten Mal seit dieser Zeit konnte Öcalan Anfang Mai 2019 also von seinen Anwälten besucht werden. Und kurz vor den Wahlen am 23. Juni zog die AKP-Regierung erneut die "kurdische Karte": Um die HDP-Wähler zu beeinflussen, wurde eine Stellungnahme Öcalans veröffentlicht, in der er angeblich die Kurden dazu aufruft, sich neutral zu verhalten.

Anhänger der prokurdischen HDP feiern am 24.03.2019 in Istanbul das Newroz-Fest; Foto: DW/Fatih Pınar
Die prokurdische HDP als Verbündete Ekrem İmamoğlus: "Die Unterstützung der HDP für den Wahlsieg der CHP war von entscheidender Bedeutung", schreibt Gürbey. "Erst dass die CHP von den Kurden so unterstützt wurde, machte ihren Sieg möglich, da die HDP in großen westtürkischen Städten keine eigenen Kandidaten aufgestellt hatte."

Trotzdem konnte die AKP die Wahl nicht gewinnen. Der CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu war mit einem Vorsprung von etwa neun Prozent der klare Sieger (Ekrem İmamoğlu: 54 Prozent, Binali Yıldırım: 45 Prozent).

Der Wahlerfolg der CHP löste innerhalb der Partei eine Welle des Optimismus aus. Gleichzeitig stieg der Druck auf die CHP, da mit dem Erfolg auch die Erwartungen der Bevölkerung größer wurden. Auch die HDP hofft nun auf mehr Unterstützung für die kurdische Sache.

Die HDP als Zünglein an der Waage

Der Wahlerfolg der CHP verdeutlicht auch, wie stark die Rolle der HDP als entscheidender Faktor im Kräfteverhältnis ist: Trotz ihres Status als kurdische Regionalpartei konnte sie enorm an Bedeutung gewinnen und darf nicht länger ignoriert werden.

Obwohl sie legal ist und die drittstärkste Oppositionspartei im türkischen Parlament stellt, wird die HDP seit langem vom Staat unterdrückt. Dadurch wurde sie erheblich in ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt. Die AKP-Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan nutzte den Erfolg der HDP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015, den Krieg gegen die PKK seit Juli 2015 und den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016, um die HDP systematisch zu demontieren.

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