Die alten Gesellschaftsverträge zwischen Herrschern und Volk zerbröseln

Als Folge der Repression sind Marokkos Protestbewegungen diffuser geworden. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass diese, um der Repression zu entgehen, zunehmend auf klare Führungsstrukturen verzichten. Der marokkanische Staat hat damit praktisch kein Gegenüber mehr, mit dem er verhandeln könnte.

Ein Beispiel hierfür ist ein über soziale Medien organisierter landesweiter Boykott gegen drei Firmen, denen Korruption und Preistreiberei vorgeworfen wird. Die Abwesenheit einer klaren Hierarchie ermöglichte eine enorme Mobilisierung, da es unmöglich war, die Urheber des Boykotts festzunehmen.

Andererseits aber war es den Urhebern des Protestes auch unmöglich, Forderungen zu konkretisieren und ein Ende des Boykotts auszuhandeln. Hier liegt die wahre Gefahr für Marokkos Stabilität: Während der Gesellschaftsvertrag des Königreichs dringend neu verhandelt werden müsste, ist innerhalb des politischen Systems kein Akteur mehr vorhanden, der glaubhaft jene Marokkaner vertreten könnte, die sich vom System entfremdet haben.

In Tunesien, der einzigen Demokratie Nordafrikas, haben ein Fokus auf Stabilität und Konsens gleichfalls zu einer Schwächung der Opposition geführt. Über Jahre hinweg wurde das Land von einer großen Koalition geführt, der nahezu jede Partei angehörte.

So wurden Diskussionen über die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes verschleppt. In der tunesischen Bevölkerung schwand derweil die Unterstützung für die Regierung, aber auch für eine Demokratie, die sich an den Status quo zu klammern schien.

Als sich die wirtschaftliche Lage weiter zuspitzte, organisierte sich der Widerstand außerhalb des Parlaments in Generalstreiks, Straßensperren, Sit-ins. Während eine zunehmende Zahl von Tunesiern unzufrieden mit dem Kurs ihres Landes ist, fehlt auch hier ein glaubhafter politischer Akteur, der in der Lage wäre, Veränderungen zu fordern und auch auszuhandeln bzw. eine Opposition, die in der Lage wäre, eine Regierung zu stellen.

Demonstration junger Tunesier in Tunis, Januar 2016. Foto: Z/Soussi
Preis der Stabilität: Die Protestbewegungen sollten EU-Vertreter nicht als Bedrohung des Status quo wahrzunehmen, sondern als Indiz dafür, dass dieser zunehmend unhaltbar wird. Deshalb ist die Unterdrückung von oppositionellen Bewegungen durch lokale Regierungen auch kein „trauriger, aber notwendiger“ Preis der Stabilität. Sie sorgt vielmehr dafür, dass Partner für die Verhandlung friedlicher Veränderungen fehlen – und wirkt damit tatsächlich destabilisierend.

Protestbewegungen sind Indiz für einen zunehmend unhaltbaren Status quo

Nordafrika geht ohne starke und glaubhafte oppositionelle Bewegungen in ein Jahr, in dem es diese dringend bräuchte. Schon jetzt ist zu beobachten, dass die Wahlen in Tunesien und Algerien großes Protestpotenzial bergen. Ägypten steht unter Umständen ein Referendum um Sisis Präsidentschaft bevor, der wirtschaftliche Ausblick in der Region ist eher düster.

Wenn die internationale Gemeinschaft an Stabilität in Nordafrika interessiert ist, muss sie weniger an starke Staaten denken und mehr an Räume, in denen starke Oppositionen wachsen können.

Erstens wäre es deshalb wichtig, Protestbewegungen nicht als Bedrohung des Status quo wahrzunehmen, sondern als Indiz dafür, dass dieser zunehmend unhaltbar wird. Deshalb ist die Unterdrückung von oppositionellen Bewegungen durch lokale Regierungen auch kein „trauriger, aber notwendiger“ Preis der Stabilität. Sie sorgt vielmehr dafür, dass Partner für die Verhandlung friedlicher Veränderungen fehlen – und wirkt damit tatsächlich destabilisierend. Zur Lage der Menschenrechte innerhalb der Region zu schweigen, ist dabei nicht nur unethisch, sondern auch unklug.

Zweitens wäre es wünschenswert, wenn geprüft würde, welche Auswirkungen laufende Programme zur Unterstützung von »Stabilität« – insbesondere im Digital- und Sicherheitsbereich – auf oppositionelle Bewegungen haben.

Drittens kann die internationale Gemeinschaft im Rahmen ihres Engagements in der Region mehr tun, um einen breiten, vielstimmigen Dialog zu fördern, ohne diese Stimmen durch übertriebene Nähe zu delegitimieren. Dies bedeutet auch, nicht jenen Regierungsdiskurs zu übernehmen, der oppositionelle Bewegungen als gewalttätig oder terroristisch bezeichnet.

Keine dieser Herangehensweisen ist neu – aber sie werden zu häufig so dargestellt, als stünden sie im Konflikt mit dem primären Ziel der Stabilisierung. Das Gegenteil ist der Fall.

Max Gallien

© Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) 2019

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