Kein AKP-Verbot

Die Türkei atmet auf

Die Überraschung ist perfekt: Das türkische Verfassungsgericht lehnt den AKP-Verbotsantrag ab. Ministerpräsident Erdogan hat damit eine zweite Chance bekommen, den Machtkampf zwischen der islamisch-konservativen AKP und den Säkularisten beizulegen. Dilek Zaptçıoğlu kommentiert.

Die Überraschung ist perfekt: Das türkische Verfassungsgericht lehnt den AKP-Verbotsantrag ab. Ministerpräsident Erdogan hat damit eine zweite Chance bekommen, den Machtkampf zwischen Säkularisten und der islamisch-konservativen AKP beizulegen. Dilek Zaptçıoğlu kommentiert.

Ministerpräsident Erdogan; Foto: AP
Regierungschef Erdogan ist die Führungsperson innerhalb der AKP. Sein Politikverbot hätte auch eine AKP-Nachfolgepartei kopflos gelassen.

​​ Das Land hielt den Atem an und wartete auf dieses Urteil. Das türkische Verfassungsgericht, das höchste richterliche Gremium der Türkei, sollte über das Verbot der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) entscheiden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogans Name stand ganz oben auf der Liste der 71 Personen, denen mit dem Parteiverbot für die nächsten fünf Jahre die politische Betätigung untersagt werden sollte.

Noch vor zwei Monaten hatten dieselben Richter fast geschlossen für ein Kopftuchverbot an den türkischen Universitäten gestimmt und damit das wichtigste Vorhaben der AKP wegen Verfassungswidrigkeit gestoppt. Dass sie auch die AKP selbst verbieten würden, schien fast sicher. Schließlich waren neun von elf Richter noch von dem Ex-Präsidenten Ahmet Necdet Sezer ernannt worden, seinerzeit der schärfste Gegner der AKP.

Die Überraschung war perfekt, als der Präsident des höchsten Gerichtes Hasim Kilic das Urteil bekannt gab: Die Regierungspartei AKP wurde nicht verboten. Niemand erhielt Politikverbot.

"Die Türkei atmet auf"

Diesmal war die Mehrheit auf der Richterbank nämlich geschrumpft: Nur sechs Richter gaben einem Verbot ihre Stimme. Immerhin die Mehrheit, doch reichte das nicht aus – sieben von elf hätten zustimmen müssen. Doch wurden der AKP die staatlichen Zuwendungen bei der Parteienfinanzierung für das nächste Wahljahr zur Hälfte gestrichen. "Eine Rüge", sagte Kilic. Das Urteil sei "eine ernsthafte Rüge". Doch die Geldstrafe tut der Partei, die mächtige Geldgeber hinter sich hat, nicht weh.

Das bedeutet nichts weniger als dass die türkische Staatskrise vorerst beigelegt ist. Die Verfassungsrichter und in ihrer Person die säkularen Mächte im türkischen Staatssystem haben der AKP und Erdogan bewusst eine zweite Chance gegeben.

Der Generalstabschef Yasar Büyükanit hielt sich zurück und wollte das Urteil nicht kommentieren. Der säkulare Arbeitgeberverband TÜSİAD erklärte sich zufrieden. Die säkularen städtischen Mittelschichten sind froh, dass das Verfassungsgericht aus der AKP und aus Erdogan keine Märtyrer gemacht hat. Die Istanbuler Zeitungen titelten nach dem Urteil fast einstimmig mit der Schlagzeile: "Die Türkei atmet auf."

Erdogans zweite Chance

Die Gesellschaft ist des Kampfes überdrüssig und will endlich, nach zermürbenden Jahren innerer Querelen "Gerechtigkeit und Fortschritt" erleben. Die Partei, die diese Parolen zu ihrem Namen gemacht hat, wird nun stärker in die Pflicht genommen werden. Die religiösen Themen werden in den Hintergrund, die weltlichen Fragen nach vorne rücken: Die hohe Arbeitslosigkeit, die steigende Inflationsrate, die sinkenden Produktionszahlen, der Niedergang der Landwirtschaft und die ungelösten Probleme des Bildungssystems stehen ganz obenan.

Generalstabschef Yasar Büyükanit; Foto: AP
Generalstabschef Yasar Büyükanit führte ein Vieraugengespräch mit Erdogan. Für die Lösung des kurdischen Seperatismus sucht das Militär einen Kompromiss mit der AKP.

​​ Dass die AKP und damit ihr 54-jähriger, charismatischer Chef Erdogan die Türkei weiterregieren werden, beruht sicherlich auf einem großen Kompromiss. Dieser fand zwischen der AKP-Führung um Erdogan und der kemalistischen Elite statt, die das Land bislang regierte. Dazu gehört vor allem der mächtige Generalstab. Zwei Vieraugengespräche führte Erdogan: im letzten Jahr mit dem noch amtierenden Armeechef Yasar Büyükanit und vor wenigen Wochen mit dessen designierten Nachfolger Ilker Basbug.

Der Inhalt dieser Gespräche wurde strengstens geheim gehalten und sickerte bis heute nicht durch. Man ging davon aus, dass vor allem die Frage des PKK-Terrors und des Separatismus auf dem Tisch lag. Erst am Wochenende starben bei einem Bombenanschlag – möglicherweise von der PKK – in Istanbul achtzehn Menschen.

"Gefahrenquelle Nummer Eins"

Aber was hat zu diesem unerwarteten Kompromiss geführt, nachdem man sogar von der Möglichkeit eines Militärputsches gegen die Erdogan-Regierung gemunkelt hatte?

Eine große Rolle spielt dabei die Kurdenfrage, nicht nur für den gemeinen türkischen Staatsbürger, sondern auch für den türkischen Generalstab die "Gefahrenquelle Nummer Eins". Hier unterscheiden sich die Meinungen der AKP-Wähler nicht von der ihrer Gegner.

Ein Mann weint über einen Sarg gebeut. Bei einem Bombenanschlag in Istanbul starben 18 Menschen; Foto: AP
Am 27. Juli explodierten zwei Bomben in Istanbul. 18 Menschen starben, über 150 wurden verletzt. Über die Täter wird noch gerätselt.

​​ Aber ihre Gegner haben, inklusive der militärischen Lösung, alles ausprobiert. Der kurdische Separatismus erscheint angesichts der Etablierung eines quasi unabhängigen Kurdenstaates in Nordirak so gefährlich wie noch nie. Hier denkt Erdogan genauso wie seine Widersacher. Und seine AKP ist die einzige Kraft, die sowohl landesweit als auch in Ost-Anatolien die separatistische Kurdenbewegung bei den nächsten Wahlen ablösen kann. Das macht die AKP unersetzbar.

Je mehr sie sich dem Zentrum nähert, desto mehr wird sie zu einer regulären, nationalen, konservativen Partei rechts von der Mitte werden. Erdogans AKP wird damit etwas nationalistischer, und ihre säkularen Gegner werden etwas toleranter gegenüber den sichtbaren Zeichen der Religion, die sie bisher im öffentlichen Raum ablehnten.

Erdogan gewinnt dadurch mehr Stimmen, und die Türkei könnte tatsächlich aufatmen. Jetzt kann "wirklich Politik gemacht" werden, wie ein Istanbuler Taxifahrer sagt. "Jetzt kann die Türkei wieder Kräfte sammeln."

Die "Rüge" des Verfassungsgerichts ist die letzte Chance für Erdogan, die er verstanden hat und wahrnehmen wird.

Die AKP kann zur Stimme der Kurden werden

Der Verlierer dieser "großen Versöhnung" sind die radikalen Vertreter der Kurden, allen voran die kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP. Gegen sie läuft ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht. Dieselben Richter werden diesmal vielleicht anders entscheiden und wie bisher bei den Vorgängern auch diese Kurdenpartei verbieten. Bisher nutzte das nichts und sofort wurde eine neue Partei gegründet. Aber auch ohne ein Verbot ist die DTP auf dem absteigenden Ast.

Dilek Zaptçıoğlu; Foto: privat
"Das Urteil ist richtig und stärkt die türkische Demokratie", sagt die Journalistin und Schriftstellerin Dilek Zaptçıoğlu.

​​ Bei den letzten Parlamentswahlen 2007 wurde sie von der AKP in der Kurdenregion beinahe abgehängt. Nur knapp haben sich die radikalen kurdischen Politiker gegen die AKP-Kandidaten behaupten können. Bei den nächsten Kommunalwahlen gehen die Experten davon aus, dass Erdogans Partei sogar in Diyarbakir, der "heimlichen Hauptstadt" der Kurden, das Amt des Bürgermeisters besetzen wird.

Das heißt nichts anderes, als dass die AKP zur Stimme auch der Kurden wird und damit zu der Partei, die das Land nach einem fast 30-jährigen Krieg zwischen dem Staat und den kurdischen Separatisten erstmals klar unter der "einen Fahne" einen könnte.

Die türkische Gesellschaft will endlich Frieden

Das Urteil ist richtig und stärkt die türkische Demokratie. Die islamischen Kräfte brauchen sich nicht mehr als Opfer oder Märtyrer zu begreifen und können nun aus der Position der Stärke handeln und Reife zeigen. Man kann davon ausgehen, dass Erdogan ab jetzt besonnener agieren wird. Auch in der Kopftuchfrage wird ein Kompromiss gesucht werden.

Liberale Kräfte, die gegen die Hardliner-Kemalisten bisher die AKP unterstützt hatten, werden sich stärker gegen schleichende Alkoholverbote oder eine flächendeckende Verbreitung der Frauenverhüllung einsetzen. Gesellschaftliche Themen werden nicht mehr in Gerichtssälen oder Kasernen diskutiert. Ermüdende Spannungen werden abgebaut.

Statt Krieg verlangte die türkische Gesellschaft nach Frieden. Dieses Signal haben die höchsten Richter des Landes erhört.

Dilek Zaptçıoğlu

© Qantara 2008

Dilek Zaptçıoğlu (48) studierte Geschichte und Politik in Istanbul und Göttingen. Sie arbeitet als Journalistin und Schriftstellerin in Istanbul. Zuletzt erschien bei Brandes & Apsel ihr Essayband "Türken und Deutsche" (2007).

Qantara.de

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