Kanadas Kontroverse um das Gesetz 21

Québecs umstrittenes Säkularismusgesetz auf dem Prüfstand

Die Grenzen der persönlichen Freiheit bestimmen in Frankreich und in der frankophonen kanadischen Provinz Québec seit jüngster Zeit den öffentlichen Diskurs. In Québec wurde ein Gerichtsverfahren gegen das Gesetz 21 eingeleitet, das öffentlichen Bediensteten das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz untersagt. Von Richard Marcus

Sowohl in Frankreich als auch in Kanada führen Gesetze, die eigentlich eine friedliche, besser repräsentierte Gesellschaft schaffen sollten, zu einer Atmosphäre von Misstrauen und Hass. In Québec wurden erkennbare religiöse Minderheiten, vor allem Sikhs, Juden und Muslime, als ’abweichend’ von der Norm eingestuft und dadurch noch stärker herausgehoben.

Wer in Québec oder in Frankreich einen Hidschāb, eine Kippa oder einen Turban trägt, wird nicht wirklich als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft betrachtet.

Während Frankreich auf eine lange laizistische Tradition zurückblicken kann, die bis zur Revolution 1789 zurückreicht, verhält es sich in Québec genau andersherum. Erst in den frühen 1960er Jahren unterstützte eine neue Generation von Québecer Intellektuellen und Politikern (darunter der ehemalige Premierminister Pierre Trudeau und der ehemalige Premierminister und Nationalist René Lévesque) die sogenannte Stille Revolution.

Der Nationalismus in Québec war insbesondere unter Lévesque anfangs weitgehend sozialistisch geprägt. Lévesque wurde 1976 als Führer der Parti Québécois (PQ) mit dem erklärten Ziel Premierminister, die Provinz Québecs von Kanada als unabhängigen Staat abzuspalten.

Im Laufe der Jahre änderte sich das: Jacques Parizeau, der letzte PQ-Führer, der ein Unabhängigkeitsreferendum ansetzte, machte die Einwanderer für sein Scheitern verantwortlich.

Die 'Vorbehaltsklausel'

Wohlwissend, dass ihr neues Gesetz diskriminierend sein würde, und zur Abwendung gerichtlicher Anfechtungen wegen des Verstoßes gegen die Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten, berief sich die Regierung von Québec unter der Leitung ihres Premierministers François Legault auf Artikel 33 der kanadischen Verfassung.

Der als Vorbehaltsklausel  bezeichnete Artikel 33 ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes, auch wenn es gegen die Charta verstößt. Die Anwendung der Vorbehaltsklausel ist nur dann ausgeschlossen, falls ein Gesetz in die demokratischen Rechte, die Rechte auf Mobilität oder die Sprachenfreiheit eingreift.

Demonstranten stehen vor dem Gerichtsgebäude am ersten Tag der Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesvorlage 21, die das Tragen religiöser Symbole für öffentliche Bedienstete in "Autoritätspositionen" verbietet; 2 November 2020. Foto: THE CANADIAN PRESS/Paul Chiasson
Wo Säkularismus endet und Diskriminierung beginnt: Premierminister Legault und seine Regierung behaupten, das Gesetz sei notwendig, um das ständige Unbehagen über „religiösen Pluralismus und den Platz von Religion im zivilgesellschaftlichen Raum“ zu beseitigen. Doch damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: Wenn eine Regierung Angehörige von Religionsgemeinschaften von bestimmten Arbeitsplätzen ausschließen kann, was sollte dann künftige Regierungen davon abhalten, ein ähnliches Gesetz zu erlassen, das anderen Minderheiten, beispielsweise Mitgliedern der LGBTQ-Community, den Zugang zu Positionen im öffentlichen Dienst versperrt?

Prognosen zum Ausgang des Gerichtsverfahrens, das Anfang November von verschiedenen Bürgerrechtsgruppen in Québec eingeleitet wurde, fallen schwer. Es wird voraussichtlich wochenlang dauern und dürfte letztinstanzlich vor dem Obersten Gerichtshof Kanadas landen. Den Klägern ist es nicht gestattet, sich auf die Charta der Rechte und Freiheiten zu stützen oder die verfassungsmäßige Gültigkeit des Gesetzes anzufechten. Vielmehr müssen sie den Beweis erbringen, dass das Gesetz den Klägern die Möglichkeit nimmt, aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Die Regierung wird ihrerseits dagegenhalten, dass die Legislative das Recht hat, den Willen des Volkes gesetzlich zu kodifizieren. In diesem Fall unterstützt eine Mehrheit der Quebecer tatsächlich das neue Gesetz. Außerdem werden sie darauf verweisen, dass das Gesetz notwendig sei, um das ständige Unbehagen über „religiösen Pluralismus und den Platz von Religion im zivilgesellschaftlichen Raum“ zu beseitigen.

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