Jahrestag des rechtsextremistischen Terroranschlags

Hanau ist überall: Ruf nach Aufklärung

Vor einem Jahr tötete ein Rechtsextremist neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Noch immer leiden die Angehörigen der Opfer unter den ungeklärten Fragen. Vor allem eine Frage treibt sie um: Unternimmt Deutschland genug gegen Rassismus? Von Lisa Hänel und Melina Grundmann

Cetin Gültekin kennt den Ort, an dem sein Bruder getötet wurde, genau. Mit routinierten Schritten geht er in eine Kurve, erklärt, wie der Attentäter aus seinem Auto stieg, einen Menschen in dessen Auto erschoss und dann in wenigen Schritten den Kiosk erreichte, wo er Gökhan Gültekin und vier weitere Menschen tötete. Ein Jahr nach der Tat ist ihr früherer Stamm-Kiosk leer, an den Scheiben kleben Zettel mit Namen der Getöteten. Cetin Gültekin zeigt auf eine Stelle durch die Fensterscheibe hindurch: "Da, wo die zwei Steckdosen sind, lag mein Bruder." Es ist ein hart klingender Satz eines eigentlich sanft wirkenden Mannes.

Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, erschütterte der schwerste rechtsextremistisch und rassistisch motivierte Anschlag seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Deutschland. Neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss ein 43-jähriger, psychisch kranker Attentäter in dieser Nacht an mehreren Orten in der hessischen Kleinstadt Hanau. Danach tötete er mutmaßlich noch seine Mutter und dann sich selbst.

Die Anteilnahme nach der Tat war groß. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel reisten zu einer zentralen Gedenkfeier an. Nach einem Jahr aber bleiben Fragen: Wurde in Deutschland jahrzehntelang die Gefahr von rechts unterschätzt? Und: Wurde seither genug gegen Rechtsextremismus und Rassismus getan?

 

 

 

 

Aufarbeitung und Aufklärung

Fragt man die neun Opfer-Familien aus Hanau lautet die Antwort ganz deutlich: Nein. Sie haben sich mit weiteren Unterstützern zur "Initiative 19. Februar" zusammengeschlossen und fordern seither lautstark Aufklärung. Unweit eines der Tatorte in der Innenstadt Hanaus haben sie auf 140 Quadratmetern ein Büro eröffnet.

Wobei es viel mehr als ein Büro ist. Es ist auch ein Gedenkort für die Getöteten. Fotos und Zeichnungen ihrer Gesichter hängen an den Wänden und an der breiten Fensterfront. Aufklärung und Aufarbeitung, beides hat hier seinen Platz. "Dieser Raum ist für mich, als wären wir bei Gökhan zu Besuch. Es ist sein Wohnzimmer. Und wenn Familie Unvar herkommt, ist es das Wohnzimmer von Ferhat", sagt Cetin Gültekin, der fast jeden Tag in die Initiative kommt. Ferhat Unvar kam ebenfalls in dem Kiosk ums Leben, in dem auch Gökhan Gültekin getötet wurde.

Gut sichtbar: Die Außenfassade der "Initiative 19. Februrar" erinnert an die Todesopfer. Foto: DW
„Nie wieder“? Von wegen: Der rechtsextremistische Anschlag in Hanau reiht sich ein in eine ganze Serie rechtsextremer Taten. Im Juni 2019 tötete ein Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, im Januar 2021 wurde der Täter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Oktober 2019 versuchte ein Rechtsextremist in Halle an der Saale, in eine Synagoge einzudringen. Als dies misslang, tötete er zwei Menschen in der Nähe der Synagoge. Auch dieser Täter wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Vier Monate nach Halle folgte Hanau.

Einiges ist noch ungeklärt. Das quält die Angehörigen: Warum funktionierte der Notruf nicht richtig in dieser Nacht? Warum durfte der Attentäter legal Waffen besitzen? Warum wurden Behörden nicht auf ihn aufmerksam, obwohl er Monate vor dem rassistischen Anschlag einen wirren Brief voller Verschwörungsmythen an den Generalbundesanwalt schickte?

Alle diese Fragen werden wohl nicht beantwortet werden können. Auch weil der Attentäter sich selbst getötet hat und es deshalb vermutlich keinen Prozess geben wird. Die Bundesanwaltschaft ermittelt zwar noch, jedoch deutet bisher nichts auf einen Mitwisser hin. "Natürlich ist es ganz, ganz schwierig zu ertragen, dass hier der Täter nicht mehr einer gerechten staatlichen Strafe zugeführt und nicht vielleicht doch noch die eine oder andere Frage beantwortet werden kann", sagt Helmut Fünfsinn, Opferbeauftragter der hessischen Landesregierung.

Eine Kette von Anschlägen

Einige der Fragen, die die Angehörigen der Getöteten umtreiben, gehen aber weit über die kleine hessische Stadt hinaus. Denn Hanau reiht sich ein in eine ganze Serie rechtsextremer Taten. Im Juni 2019 tötete ein Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, im Januar 2021 wurde der Täter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Oktober 2019 versuchte ein Rechtsextremist in Halle an der Saale, in eine Synagoge einzudringen. Als dies misslang, tötete er zwei Menschen in der Nähe der Synagoge. Auch dieser Täter wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Vier Monate nach Halle folgte Hanau.

 

 

Für Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld, haben diese Taten in Deutschland etwas verändert: "Es hat eine Stimmung erzeugt, in der jetzt in Deutschland die Herausforderung, uns mit Rassismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit zu beschäftigen, ernst genommen wird." Ein Ausdruck davon: Ein 89 Maßnahmen starkes Paket der Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Darin enthalten, sind schärfere Gesetze, eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, mehr finanzielle Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen und mehr Präventionsarbeit. "Die Politik hat das Thema auf die höchste politische Ebene gezogen durch die Einsetzung eines Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das unterstreicht, wie wichtig uns das entschiedene Vorgehen ist", sagt Annette Widmann-Mauz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, der Deutschen Welle.

 

Erstarkter Rechtsextremismus

 

Dennoch, so Sozialpsychologe Zick, habe Deutschland jahrzehntelang den Rechtsextremismus unterschätzt: "Der Rechtsextremismus ist stark geworden, er hat sich vernetzt." Es gibt laut Einschätzung von Experten fast 15.000 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland. Und einige davon sind ganz legal bewaffnet. Bundesweit hatten Sicherheitsbehörden bis Ende Dezember 2020 rund 1200 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten registriert, die legal Waffen besaßen - ein Anstieg um knapp 35 Prozent im Vergleich zu Ende 2019. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung hervor.

 

 

Hinzu kommt, dass sich in Deutschland seit dem Attentat in Halle ein neuer Täter-Typus herausgebildet hat, der sich auch in Hanau zeigte: allein handelnd, abgeschottet im Internet radikalisiert, verwoben in eine eigene Welt aus Verschwörungsmythen. Noch haben Sicherheitsbehörden nicht die technischen Mittel und das Wissen, diese neuen Täter im Netz vorab zu erkennen. Das zeigte sich beispielsweise im Prozess gegen den Halle-Attentäter.

Generell greife aber die Diskussion darum, ob der Rechtsextremismus unterschätzt wurde zu kurz, sagt Andreas Zick: "Wir lassen uns zu wenig Zeit, die Entstehung von Ideologien nachzuvollziehen. Im Grunde genommen, wird immer nach dem starken Staat gerufen und den Sicherheitsbehörden werden viele Vorwürfe gemacht, dass sie nicht genügend agieren. Das ist vielleicht verständlich, aber das führt in Teilen dazu, dass wir so den Extremismus nicht als gesellschaftliche Herausforderung sehen, sondern als Herausforderung für die Sicherheitsbehörden."

Stattdessen aber kämen die Denkmuster, die Ideologien und menschenfeindlichen Ansichten der Täter aus der Mitte der Gesellschaft. Das sei aber in Deutschland noch nicht angekommen. Anders als in Norwegen. Dort tötete 2011 der Rechtsterrorist Anders Breivik 77 Menschen. "In Norwegen diskutiert man das Attentat bis heute als etwas, was in der Gesellschaft passiert ist", sagt Zick. "Anders Breivik wird als einer von uns betrachtet. Das ist unglaublich anstrengend für eine Gesellschaft. Wenn wir sagen würden: Der Hanauer Attentäter ist einer von uns. Diese Tat ist eine Tat, für die wir eine gesellschaftliche Verantwortung tragen."

Cetin Gültekin muss mit dem Verlust, den der Hanauer Täter ihm zugefügt hat, weiterleben. Ein Jahr nach der Tat kämpft er noch immer mit den Folgen: Gültekin kann nicht mehr arbeiten, nicht mehr durchschlafen, raucht zwei Packungen Zigaretten am Tag. "Gökhan war das Fundament unserer Familie", beschreibt es Gültekin. "Und seitdem das Fundament nicht mehr da ist, sind wir nur noch am Wackeln."

Lisa Hänel und Melina Grundmann

© Deutsche Welle 2021

 

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