Israel und die amerikanische Außenpolitik

"Israel vor der eigenen Stärke schützen"

Der israelische Soziologe Lev Grinberg meint: Israels Politik hat immer die USA im Blick. Daher begann der Krieg gegen Gaza bereits am Wahltag von Obama.

Barack Obama an der Klagemauer in Jerusalem; Foto: AP
"Obamas Schweigen zur israelischen Aggression hat weltweit Enttäuschung ausgelöst", meint Lev Grinberg.

​​ Israels Offensive in Gaza ist das Abschiedsgeschenk der Regierung an den scheidenden US-Präsidenten George W. Bush. In jedem Konflikt und in jedem Krieg wurde Israel von "seinem besten Freund seit jeher" unterstützt. Er rechtfertigte Israels Aggressivität und verhinderte jedwede internationale Intervention.

Bush hat Israel zudem die Position des Vorkämpfers im "Krieg gegen den Terror" zugeteilt und damit dessen extreme Rechte gestärkt. Angesichts solcher realen Freunde - wer bräuchte da noch illusionäre Feinde?

Aber Israel ist kein Satellitenstaat der USA. Das Land bemüht sich, die US-Linie zu berücksichtigen, verfolgt aber vor allem seine eigene Agenda. So ging der acht Jahre dauernde "Friedensprozess" während der Regierung Clinton (1992-2000) auf eine israelische Initiative zurück, die letztlich Clintons Mediation neutralisierte.

Am 4. November 2008, also am Wahltag in den USA, hat Israel erneut die Eskalation initiiert, ohne das es jemand gemerkt hätte. Das Zeitfenster zwischen Obamas Wahl und seinem Amtsantritt am 20. Januar bot die ideale Gelegenheit, in Gaza einzumarschieren.

Israels militärische Strategie

Ich erinnere mich an eine Unterhaltung mit dem renommierten US-Historiker Charles Tilly während seines Besuchs in Israel im Mai 2000. Er fragte mich, was die politische Strategie von Premierminister Ehud Barak sei, und ich erklärte ihm dessen Zeitplan: Rückzug aus dem Libanon im Juli, abgeschlossene Verhandlungen mit den Palästinensern im September, US-Wahlen im November.

George W. Bush und Barack Obama; Foto: AP
"Es wäre verheerend, würde Obama, dessen positives Image derzeit noch das von Bill Clinton übertrifft, der Bush-Linie treu bleiben", so Grinberg.

​​Tilly unterbrach mich und sagte, es handele es sich hier ja wohl weniger um eine politische Agenda, als um eine militärische Strategie: Ultimaten setzen, Verhandlungen vermeiden, um dann zu unilaterale Aktionen überzugehen.

Er hatte recht; die Politiker/Generäle der demokratischen/militärischen Regierung in Israel handeln unilateral. In Stichpunkten: Rückzug (aus dem Libanon, 2000) und Wiederaufmarsch von Truppen (in Gaza, 2005), unverhältnismäßige Reaktionen der Gewalt (in den besetzten Gebieten 2000-2004 gegen die Intifada, im Libanon und in Gaza nach den Entführungen von Soldaten 2006 und jetzt in Gaza), und der unrechtmäßige Bau der Grenzmauer.

All dies sind militärische Handlungen, die notwendig darauf basieren, dass der andere als gleichberechtigtes Gegenüber negiert wird, wodurch Verhandlungen obsolet werden. Die Unterstützung der USA ist dabei entscheidend für Israel; deswegen sind die Präsidentschaftswahlen selbstverständlicher Bestandteil der militärischen Zeitplanung der israelischen Regierung.

Fortführung der unilateralen Politik

Der aktuelle Angriff auf Gaza ist die Fortführung der unilateralen und aggressiven Politik der vergangenen acht Jahre. Diese ist darauf ausgelegt, die Unterstützung der Regierung Bush auszunutzen und gleichzeitig den designierten Präsidenten Barack Obama dazu zu zwingen, in der Krise für Israel Position zu beziehen, und zwar unmittelbar nachdem er sein Amt angetreten hat.

Lev Grinberg; Foto: Wikimedia Commons
"Israel ist kein Satellitenstaat der USA. Das Land bemüht sich, die US-Linie zu berücksichtigen, verfolgt aber vor allem seine eigene Agenda", meint Lev Grinberg.

​​Diese Vorgehensweise nahm am 4. November 2008 ihren Ausgang, just als die israelische Armee in den Gazastreifen eindrang, einen Tunnel sprengte, sechs Hamas-Männer tötete und damit die viereinhalb Monate dauernde Tahadia (Waffenruhe) brach.

Die Hamas antworteten mit Kassamraketen; die israelische Armee wiederum schloss daraufhin die Grenzen und verschärfte die Belagerung. Die Belagerung hält seitdem an.

Die Bedingungen der Hamas-Regierung für eine neue Waffenruhe ist die Aufhebung der Belagerung und Öffnung der Grenzen; Israel betrachtet diese Bedingungen als Ablehnung eines neuen Waffenstillstands der Hamas.

Ära des "Kriegs gegen den Terror"

Dieser Betrug der israelischen Regierung würde nicht akzeptiert werden, lebten wir nicht in der Ära des "Kriegs gegen den Terror".

Vor der Besetzung des Irak im April 2002, als die israelische Armee die Städte des Westjordanlandes zurückeroberte, hunderte von Palästinensern tötete und die Behörden der Palästinenser zerstörte, hagelte es scharfe internationale Kritik an Israel. Es lag nur an der Intervention der Regierung Bush, dass eine UN-Kommission davon abgehalten wurde, das Massaker von Dschenin zu untersuchen. Wer wird dieses Mal eine Untersuchungskommission berufen?

Die Regierung Bush hat es geschafft, der ganzen Welt den "Krieg gegen den Terror" aufzubürden, nicht zuletzt indem sie die globale öffentliche Meinung zu ihren Gunsten gleichschaltete.

Wenn es etwas gibt, das der israelischen Invasion des Gazastreifens ähnelt, dann ist es die US-Besatzung des Irak, und wenn Israel es schafft, die Macht der Hamas zu brechen, wie Bush Saddam Husseins Macht gebrochen hat, wird es nicht in der Lage sein, aus Gaza je wieder herauszukommen.

Verbindung zwischen dem Irak und Gaza

Obamas Schweigen zur israelischen Aggression hat weltweit Enttäuschung ausgelöst. Diese Enttäuschung mag gerechtfertigt sein - allerdings sollte man von der US-Politik im Nahen Osten seit der Carter Regierung nicht allzu viel erwarten.

Nichtsdestoweniger wäre es verheerend, würde Obama, dessen positives Image derzeit noch das von Bill Clinton übertrifft, der Bush-Linie treu bleiben.

Denn es besteht eine starke Verbindung zwischen dem Irak und Gaza: Wenn der US-Rückzug aus dem Irak nicht von einem ehrlichen und wirkmächtigen Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern begleitet wird, dann könnte die Bedrohung des radikalen Islam tatsächlich Kairo, Tel-Aviv, Paris und London erreichen.

"Obama muss Israel stoppen"

Es ist aber auch denkbar, dass Barack Obama die Taktik Israels begriffen hat und deswegen schweigt. Ich hoffe sehr, dass meine Vermutung zutrifft, und dass Obama, sobald er im Amt ist, sich wie ein wahrer Freund Israels benimmt und das Land vor sich selbst in Schutz nimmt. Er muss Israels Aggression stoppen.

Israels Problem ist seine exzessive militärische Macht, die vom Trauma des Holocaust herrührt. Israel benimmt sich wie der "neighborhood bully" (die Bullogge von nebenan), die letztlich darauf vertraut, dass sie jemand aufhält. Denn sie ahnt, dass ihre Siegesgewissheit und Stärke sie letztlich selbst zerstört.

Jeder, der Israel aufrichtig helfen will, muss es aus seiner Position des Vorreiters im Krieg gegen den Islam befreien, in den es der "Krieg gegen den Terror" einsortiert hat.

Lev Grinberg

© die tageszeitung 2009

Übersetzung: Frauke Böger

Lev Grinberg ist Mitbegründer der arabisch-jüdischen Studentenbewegung von 1974. Heute lehrt der Soziologe an der Ben-Gurion-Universität in Tel Aviv. Im Mai erscheint von ihm bei Routledge: "Democracy versus Military Rule".

Qantara.de

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