Islamisten-Aussteigerprogramm HATIF

Hotline für zweifelnde Islamisten

Mit HATIF, dem ersten Aussteigerprogramm für Islamisten, möchte das Bundesamt für Verfassungsschutz Aussteigern aus der militanten Islamisten-Szene helfen. Der neue Ansatz wird allgemein begrüßt, gleichzeitig bestehen Zweifel an seiner Effizienz. Christian Horbach informiert.

​​ Der Fall des Deutsch-Syrers Rami M. geisterte einige Wochen durch die deutsche Presselandschaft. Rami M., seit dem 28. April wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) international gesucht, wollte sich scheinbar am 21. Juni in die deutsche Botschaft in Islamabad begeben um dort mit den deutschen Behörden in Kontakt zu treten. Doch das Treffen fand nicht statt: M. wurde einige Tage zuvor von der pakistanischen Polizei festgenommen.

Was hatte Rami M. genau vor? Wollte er sich den deutschen Behörden stellen und dem Terrorismus abschwören oder auf dem Botschaftsgelände eine Bombe zünden, wie das Innenministerium fürchtete?

Sollte Rami M. wirklich beabsichtigt haben, dem Terror abzuschwören, würde er genau in die Personengruppe fallen, für die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 19. Juli ein Aussteigerprogramm für Islamisten mit dem Namen HATIF gestartet hat.

Bei HATIF, zugleich die arabische Bezeichnung für Telefon wie die Abkürzung für "Heraus Aus Terrorismus und Islamistischem Fanatismus", können potenzielle Aussteiger oder ihre besorgten Angehörigen und Bekannten sich über eine Telefonhotline oder per E-Mail direkt an das BfV wenden um Unterstützung bei ihrem Ausstiegsversuch zu erhalten.

Unbeantwortete Fragen

Soweit zumindest die Theorie. Doch mit dem Start des Programms wurden auch einige Fragen aufgeworfen.

Zuallererst: An wen richtet sich HATIF eigentlich? Was genau versteht man unter einem "Islamisten"?

​​ In der Pressemitteilung des BfV wird die Zielgruppe scheinbar klar definiert: "HATIF richtet sich an Menschen, die in den Einflussbereich von fanatischen islamistischen oder islamistisch-terroristischen Gruppierungen geraten sind, sich daraus lösen wollen und das aus eigener Kraft nicht schaffen, sowie deren Eltern, Familienangehörige und Freunde."

Der Verfassungsschutzbericht spricht in diesem Zusammenhang von einem "islamistischen Personenpotential" von 36.270 Menschen. Doch schaut man genauer hin, zeigt sich, dass die Anhänger der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) mit 29.000 Anhängern den Bärenanteil an dieser Statistik ausmachen. Nicht nur Götz Nordbruch, Islamwissenschaftler und Gründer des Berliner Vereins ufuq.de, fragt sich, ob die Anhänger von Mili Görüş wirklich in das Spektrum der islamistischen Fanatiker einzuordnen sind, und somit in die Statistik gehören.

Extremismus mit politischer Bildung bekämpfen

Eine andere Frage lautet, inwieweit mit HATIF ein wirkungsvolles Instrument gegen den sogenannten "hausgemachten Terrorismus" und den sich ausbreitenden militanten Islamismus in Deutschland geschaffen wurde.

Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), meint: "Islamismus ist eine extremistische politische Ideologie und muss daher in einer umfassenden Art und Weise angegangen werden. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die politische Bildung." Er regt in diesem Sinne die Entsendung von "Extremismusbeauftragten" an, die mit dem Rüstzeug der politischen Bildung direkt in die Moscheen gehen sollten.

​​ Schon vor zwei Jahren hat der ZMD in Gesprächen mit dem Verfassungsschutz ein Gesamtpaket für den Umgang mit dem Thema Islamismus angeboten. Die "Reaktionen waren allerdings sehr bescheiden", bedauert Mazyek. Auch in die Ausarbeitung von HATIF wurde der Zentralrat der Muslime trotz seiner vorhandenen Expertise nicht eingebunden.

Nichtsdestotrotz hält Mazyek das Aussteigerprogramm für einen richtigen ersten Schritt, weil es "wesentlich zielgerichteter als die alten Programme wie die mittlerweile verfassungsrechtlich verbotene Rasterfahndung, die umstrittenen verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen oder das willkürliche Abhören von Imamen ist". Diese Programme ließen die "Trennschärfe zwischen Islam und Islamismus" vermissen, die Mazyek energisch einfordert.

Islamismus mit Islam bekämpfen?

Memet Kilic, Bundestagsabgeordneter und migrationspolitischer Sprecher der Grünen, sieht die Sache allerdings anders: "Das Programm gaukelt etwas vor. HATIF fehlt eine erprobte Strategie. Obwohl man kaum Ansatzpunkte für eine effektive Begegnung mit dem Phänomen des Islamismus hat, wird direkt mit einer möglichst spektakulären Aktion begonnen, deren Erfolgsaussichten gering sind."

Kilic befürchtet darüber hinaus, dass Ressourcen für HATIF aufgewendet werden könnten, die dann an anderer Stelle fehlten. Schließlich müssten alle Programme aus demselben Topf bezahlt werden.

Ein besonderes Interesse an einem Zurückdrängen von Islamismus und Terrorismus aus der Gesellschaft müssten aus Sicht Aiman Mazyeks die muslimischen Gemeinden selbst haben. Schließlich würde in der oft überhitzt geführten Debatte regelmäßig die gesamte muslimische Gemeinschaft für die Taten Einzelner in Haftung genommen.

Auch haben islamische Einrichtungen, allen voran die Moscheen und ihre Imame, noch am ehesten eine Zugriffsmöglichkeit auf potenzielle Islamisten. Warum nicht also "Islamismus mit Islam bekämpfen", wie es Aiman Mazyek vorschlägt?

Prävention auf breiter Ebene gefordert

Diesen Vorschlag hält wiederum Memet Kilic für wenig sinnvoll: "Man soll den radikalen Islam nicht mit dem liberalen Islam bekämpfen. Muslimen muss doch vor allem ein Verständnis von staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten nahegebracht werden. Sie sollen sich in erster Linie nach der Verfassung richten. Auf dieser Grundlage kann man dann versuchen, den Islamismus zurückzudrängen."

Bundestagsabgeordneter der Grünen, Memet Kilic; Foto: DW
Gefahr der Ressourcenverschwendung: "HATIF gaukelt etwas vor. Eine erprobte Strategie fehlt", kritisiert der migrationspolitische Sprecher der Grünen Memet Kilic.

​​ Unumstritten ist, dass ein Umgang mit dem Phänomen des Islamismus einen möglichst breiten Ansatz verfolgen muss. Der Verfassungsschutz selber sagt ganz klar, dass eine enge Verbindung zwischen den Problemen bei der Integration und dem Aufkommen des radikalen Islam besteht.

Unter diesen Gesichtspunkten könnte HATIF ein zu eng gefasstes Programm sein. Götz Nordbruch konstatiert: "Die Prävention und Begegnung von Islamismus muss auf möglichst viele gesellschaftliche Akteure setzen, angefangen von der Familie über die Schule und den Fußballverein bis hin zur Moschee und dem islamischen Zentrum… Eine Aussteiger-Hotline erreicht bestenfalls eine kleine Randgruppe."

Ein Nachrichtendienst als Sozialarbeiter

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist derweil europaweit der einzige Nachrichtendienst, der ein Aussteigerprogramm für Islamisten anbietet. Er greift dabei auf seine Erfahrungen zurück, die er mit dem bereits im Jahr 2001 gestarteten Aussteigerprogramm für Rechtsextreme gesammelt hat.

Ob ein Nachrichtendienst allerdings auch die richtige Einrichtung für ein Programm wie HATIF ist, bleibt durchaus fraglich: "Islamisten leben in einer Welt, die sehr klar in Gut und Böse aufgeteilt ist, und die Behörden sind Teil jener Welt", erklärt Nordbruch. Aus diesem Grund sei es sehr zweifelhaft, ob sich potentielle Aussteiger "gerade an jene Einrichtung wenden, die sie vorher noch für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht haben".

Völlig unklar bleibt derweil, ob HATIF letztendlich ein Erfolg werden wird, und wie man in diesem Zusammenhang Erfolg definiert. Eine ernsthafte Bewertung kann man erst dann vornehmen, wenn das Programm Zeit hatte, sich zu entwickeln. Für Rami M., wenn er es denn wirklich gewollt hätte, wäre HATIF vielleicht eine Chance gewesen, sich direkter und dazu noch mit geringerem Risiko an die Behörden zu wenden.

Christian Horbach

© Qantara.de 2010

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

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