"Der Iran hat sein Bestes versucht, eine Konfrontation in Syrien ganz zu vermeiden", erklärte jüngst Irans Präsident Rohani. Falls es doch noch zu Militärschlägen gegen Damaskus kommen sollte, hoffe er auf einen kurzen Einsatz mit wenig Schäden. Teheran werde dann humanitäre Hilfe leisten.
Iran und der Syrienkonflikt

Pragmatismus statt Konfrontation

In der Syrienkrise hat Iran den russischen Vorschlag zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen begrüßt. Auch dass US-Präsident Obama nun für eine diplomatische Lösung in dem Konflikt wirbt, dürfte all jenen moderaten Kräfte in Teheran gelegen kommen, die Assad nicht um jeden Preis unterstützen wollen. Von Marcus Michaelsen

Der Revolutionsführer bleibt seinem Weltbild treu: Die USA würden die Bestrafung eines Giftgaseinsatzes in Syrien nur als Vorwand nutzen, um ihre Macht innerhalb der Region auszudehnen. Niemand nehme ihnen humanitäre Motive ab. "Wir glauben aber, dass die Amerikaner in Syrien einen Fehler machen und ganz sicher Schaden erleiden werden", erklärte Ali Khamenei letzte Woche in Teheran.

Damit weicht der Mann an der Spitze des iranischen Regimes weder von seiner üblichen Rhetorik ab, noch spricht er eine explizite Drohung aus. In Khameneis Gefolge allerdings werden durchaus Differenzen zur Syrienkrise deutlich. Der angedrohte Militärschlag der USA sorgte in Teheran für Nervosität. Erschüttert wurde die gespannte Ruhe nach dem überraschenden Ausgang der Präsidentschaftswahlen. Knapp einen Monat im Amt steht Präsident Hassan Rohani vor einer ersten innen- wie außenpolitischen Herausforderung.

Die Achse Teheran - Damaskus

Der Iran gilt als einer der wichtigsten Unterstützer von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Iranische Revolutionsgarden gehen Assad bei der Unterdrückung des Aufstands zur Hand und die von Teheran geförderte libanesische Hisbollah-Miliz kämpft an der Seite der syrischen Armee gegen die Rebellen. Syrien sichert Irans strategischen Einfluss in der Region. Über den Zugang zur Hisbollah und radikalen Palästinensergruppen kann Druck auf Israel und damit auch auf die Amerikaner ausgeübt werden.

Ganz in diesem Sinne soll Qasem Soleimani, Kommandeur einer Eliteeinheit der Revolutionsgarden, kürzlich erklärt haben, Iran werde Syrien „bis zum Ende“ verteidigen. Ein Nachgeben in Syrien, so die Ansicht der Hardliner, wäre nur ein erster Schritt zu einem von den USA angestrebten Regimewechsel in Teheran.

Die neue Regierung gibt sich indes zurückhaltend. In einem Interview mit der Wochenzeitschrift „Aseman“ bezeichnete Außenminister Javad Zarif einen Angriff der USA auf Syrien als inakzeptablen Schritt, der internationale Konventionen verletze. Dass politische Ziele sich nicht mit militärischer Gewalt durchsetzen lassen, hätten die Amerikaner längst aus den Erfahrungen in Vietnam, Irak und Afghanistan lernen müssen.

Gleichzeitig warnte Zarif vor dem steigenden Einfluss extremistischer Gruppierungen, die in Syrien zu einer Eskalation des Konflikts beigetragen hätten. Der Giftgaseinsatz sei eine "Falle", mit der die Regierung Obama in den Krieg gelockt werden soll.

Furcht vor sunnitischen Extremisten

Mit dieser Spekulation spielt Zarif auf eine Sorge an, die der Iran mit den Amerikanern teilt: Nach dem Sturz Assads könnten militante Islamisten vom Schlage Al-Qaidas die Oberhand gewinnen. Diese werden von Saudi-Arabien und Qatar unterstützt – Irans strategischen Gegenspielern in der Region.

Präsident Rohani hat Syrien für den Fall, dass es doch noch zu einem amerikanischen Angriff kommen sollte bislang nur humanitäre Hilfe in Aussicht gestellt. Zugleich verurteilte er deutlich aber pauschal den Einsatz von Chemiewaffen. Tatsächlich wird hier auch im Iran eine rote Linie überschritten. Im Krieg gegen den Irak fielen zehntausende iranische Soldaten den Giftgasangriffen Saddam Husseins zum Opfer. Noch immer leiden viele Kriegsversehrte an Folgeschäden.

Eine Eskalation in Syrien passt nicht in Rohanis Kalkül. Seit der Amtseinführung testet er die Handlungsfreiheit seiner Regierung im iranischen Machtapparat. Die Verantwortung für die Atomverhandlungen unterstellte er jetzt direkt dem Außenministerium. Damit ist nicht mehr der Nationale Sicherheitsrat zuständig, dem der Präsident zwar qua Amt vorsteht, dort aber gegenüber anderen Vertretern der Machtelite weniger Einfluss hat.

"Das wichtigste außenpolitische Ziel Rohanis ist eng mit seiner Priorität im Innern verknüpft: die Wirtschaft zu verbessern. Er will über eine Einigung mit dem Westen im Atomkonflikt eine Aufhebung der Sanktionen erreichen, die Ölexporte steigern und die wirtschaftliche Not in der Bevölkerung lindern", erklärt Morad Veisi, früherer Chefredakteur einiger bekannter Reformzeitungen im Iran.

Syrien als Gefahr für die Regierung Rohani

Ein drohender amerikanischer Angriff auf Damaskus aber würde die Position der Hardliner in der iranischen Führung stärken. "Syrien kann zu einer Gefahr für die Regierung Rohani werden, weil dadurch eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA und die Lösung des Atomkonflikts in Frage gestellt werden. Andauernde Sanktionen würden dann auch den Erfolg von Rohanis Wirtschaftsprogramm blockieren", meint Veisi.

Rückendeckung erhielt der Präsident von seinem Mentor Rafsandschani. Dieser wies die Verantwortung für den Giftgaseinsatz direkt der Regierung Assad zu. Zwar musste Rafsandschani dafür heftige Kritik aus dem konservativen Lager einstecken und relativierte seine Äußerungen später wieder. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass der gewiefte Taktiker gezielt ein Tabu im offiziellen Diskurs bräche, um ein realpolitisches Kalkül zu verfolgen.

Die Pragmatiker in Teheran wollen Assad nicht um jeden Preis unterstützen. Nach Massenverhaftungen, hunderttausend Toten und jetzt dem Einsatz von Giftgas ist die Involvierung in einen unberechenbaren Konflikt auch bei der iranischen Bevölkerung unpopulär. Das konnte Außenminister Zarif direkt den mehr als 2.500 Kommentaren entnehmen, die er nach einer auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Meldung zu Syrien erhielt.

Die Syrienkrise wird somit auch zu einer wichtigen internen Bewährungsprobe für Rohanis Regierung. Nach der deutlichen Niederlage im Juni akzeptierten die Hardliner den Wahlerfolg Rohanis, um die Spaltung nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 zu überwinden und das System wieder zu stabilisieren.

Der Umgang mit dem Konflikt in Syrien könnte nun aber einen ersten Vorwand liefern, der neuen Regierung Grenzen aufzuzeigen. Umgekehrt kann Rohani nun seine Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Marcus Michaelsen

© Qantara.de 2013

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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