Ende der irakischen Neutralität?

Über die jüngsten israelischen Angriffe schweigt interessanterweise auch die Regierung in Bagdad. Das irakische Schweigen mag merkwürdig erscheinen, doch auch diese Stille ist bedeutungsvoll: Wo wird der Irak im Fall der Fälle stehen? Das ist ungewiss und die Frage bleibt unbeantwortet.

„Warum schweigen Sie, wollen Sie Ihr Versprechen brechen,“ fragte der einflussreiche iranische Journalist Ali Mussawi Khalkhali den irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi. Khalkhali ist Chefredakteur von Iran Diplomacy, einem Portal, das sich bemüht, die iranische Außenpolitik verständlich und mit möglichst wenig Propaganda zu erklären.

„Ist der Irak nicht mehr neutral?“ Mit dieser Frage begann Khalkhali am ersten August dann seinen Beitrag zum Thema bei Iran Diplomacy, drei Tage nach dem letzten israelischen Angriff. Er schilderte das Geschehen sachlich, so wie es Tage zuvor in israelischen, arabischen und westlichen Medien zu lesen war - und fragt dann: „Der Iran wird vom Irak aus bedroht und die irakische Regierung schweigt dazu. Der Irak hat Israel erlaubt, auf seinem Territorium den Iran anzugreifen. Wird der Irak auch schweigen, wenn wir zurückschlagen?“

Für Iran Diplomacy ist der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif quasi ein Star, dem niemand auf der internationalen Bühne Paroli bieten kann. Der Lobgesang auf Zarif hat auf dem Portal einen neuen Höhepunkt erreicht. Seitdem er von den USA mit Sanktionen belegt wurde, wird Zarif wie ein Held gefeiert, dessen Argumente und Interviews die Weltmacht USA zur Verzweiflung getrieben hätten.

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In der Tat tritt der sprachgewandte Außenminister in den westlichen Medien stets lächelnd und eloquent auf. Von seinem US-amerikanischen Kollegen, Außenminister Mike Pompeo, wird er allerdings nicht ernst genommen. Für Pompeo ist Zarif nicht mehr als der Steigbügelhalter des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei.

Um die Sanktionen gegen ihn zu verteidigen, schrieb Pompeo in einem Tweet in persischer Sprache, Zarif sei nicht mehr als ein Handwerkszeug, jemand, der die Missetaten anderer ausbügeln müsse.

 

Zarifs Angebot an die USA

Doch genau dieser Mann erhielt eine unerwartete Einladung aus den USA: Zarif könne US-Präsident Donald Trump im Oval Office treffen.

Senator Rand Paul, ein Republikaner aus Kentucky, habe Zarif diese diplomatische Offerte bei einem Treffen am 15. Juli in New York gemacht, berichtet das Magazin The New Yorker am 2. August.

Mit Trumps Segen habe Paul den iranischen Außenminister schließlich in der eleganten Residenz des iranischen Botschafters an der New Yorker Fifth Avenue getroffen. Offenbar gehört diese Einladung zu Trumps Taktik, die traditionelle Diplomatie zu umgehen, so wie er es bereits im Konflikt mit Nordkorea gemacht hat.

Während des einstündigen Gesprächs habe Zarif dem Trump-Emissär viele Ideen präsentiert, wie man aus der nuklearen Sackgasse herauskommen könne, berichtet der New Yorker weiter.

Nach Angaben des Magazins sagte Zarif einer Gruppe von Journalisten anschließend, als Diplomat müsse er „immer über Alternativen nachdenken.“ Wenn Trump mehr wolle, müsse er auch mehr bieten. Der Iran könne etwa das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterschreiben oder ein sogenanntes Safeguards-Abkommen unterzeichnen, das unbegrenzte und unangemeldete Inspektionen internationaler Experten im Iran ermöglichen würde.

Senator Rand Paul wiederum sprach im Namen des Präsidenten eine Einladung an Zarif zu einem Treffen im Oval Office aus und zwar bereits für die gleiche Woche, schreibt der New Yorker. Ein hochrangiger Beamter bestätigte die Einladung am 28. Juli im Weißen Haus: Präsident Trump sei immer bereit, mit Vertretern der Teheraner Führung zu sprechen.

Ob er Trump im Weißen Haus treffen dürfe, könne er nicht entscheiden, habe Zarif geantwortet. Er fragte in Teheran nach und erhielt die Antwort: Jetzt noch nicht, so der New Yorker weiter. So viel zum Helden der iranischen Außenpolitik, wie ihn Iran Diplomacy feiert.

„Wenn Sie Diplomaten sanktionieren, werden Sie weniger Diplomatie haben“, betitelte die Nachrichtenagentur AP einen Beitrag über die Sanktionen gegen Zarif. Doch es gibt nicht nur weniger Diplomatie: Es gibt überhaupt keine Diplomatie mehr. Die geheimen Gesprächskanäle scheinen versiegt, alle bereiten sich auf den Ernstfall vor. Israel ist bereits  tätig geworden, die USA schmieden ihre Allianzen am Persischen Golf, die Europäer wollen ihren eigenen Weg gehen, den sie allerdings noch nicht gefunden haben.

Aus iranischer Sicht viel gefährlicher ist jedoch, dass der Irak in einem möglichen Krieg nicht mehr neutral bleiben will.

 

Ali Sadrzadeh

© Iran Journal

Ali Sadrzadeh ist der Iran-Experte des Hessischen Rundfunks. Er arbeitet als Redakteur für hr-iNFO. Er wurde 1945 in Estahbanat im Iran geboren. Nach Abitur und Lehrerausbildung arbeitete er als Lehrer in Teheran. 1970 kam er nach Deutschland, um dort Psychologie und Ingenieurwissenschaften in Kiel zu studieren und anschliessend Germanistik und Politologie in Frankfurt. 1980 kehrte er in den Iran zurück. Er arbeitete für DPA und die Frankfurter Rundschau, seit 1984 für den hr. Ali Sadrzadeh war von 1990 bis 1994 ARD-Korrespondent in Nordafrika.

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