Es kommt derzeit nicht oft vor, dass Demonstranten für ihre Regierung auf die Straße gehen. Auch im Irak protestierten über ein Jahr lang Tausende gegen ihre Politiker, lieferten sich blutige Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften, bauten eine Zeltstadt im Herzen von Bagdad. Schließlich schaffte die Tahrir-Bewegung, dass der alte Premierminister zurücktrat, der zu wenig tat, um die Korruption zu bekämpfen, Reformen einzuleiten und vor allem junge Leute am politischen Prozess zu beteiligen.

Mit der Unterstützung der Protestbewegung

Jetzt hat sich das Blatt gewendet – zumindest vorübergehend. Der neue Regierungschef, Mustafa al-Khadimi, braucht die Unterstützung der Protestierer, um das durchzusetzen, was er sich vorgenommen hat und was auch ihre Forderungen sind. Um aufzuräumen im politischen Sumpf Irak, der nahezu undurchdringlich scheint, unüberwindbar.

Al-Kadhimi bittet die jungen Widerständler ihm zu helfen, damit ihre erklärte Revolution nicht im Nichts endet. Trotz Corona, Ausgangssperre und Maskenpflicht gingen sie letzte Woche auf die Straße, überquerten die Sinak-Brücke über den Tigris und marschierten in die Grüne Zone, dem bewachten Regierungsviertel, wo sie vor dem Sitz des Premiers ihm Mut zuriefen.

Doch eine tödliche Warnung für ihn und die Demonstranten kam postwendend. Am 7. Juli wurde Hisham al-Hashemi vor seinem Haus im Bagdader Bezirk Zayouna von vier Schüssen in seinem weißen Geländewagen getroffen. Seine Kinder mussten mit ansehen, wie der Körper ihres Vaters aus dem Auto geborgen wurde. Hashemi starb wenig später im Krankenhaus. Er galt als guter Freund Al-Kadhimis und als sein wichtigster Berater in Sachen Extremismus.

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Bagdad gehen durch eine behelfsmäßige Desinfektionskabine, welche von der Protestbewegung zum Schutz gegen die Verbreitung des neuartigen Coronavirus aufgebaut wurde; Foto: picture-alliance/dpa/AP/K. Mohammed
Widerstand - trotz Corona, Ausgangssperre und Maskenpflicht: Iraks politische Protestbewegung hält an ihren Zielen fest. Vergangene Woche gingen die überwiegend jungen Demonstranten erneut auf die Straße, überquerten die Sinak-Brücke über den Tigris und marschierten in die Grüne Zone, dem bewachten Regierungsviertel, wo sie vor dem Sitz des Premiers ihm Mut zuriefen.

Schiitische Milizen als Staat im Staate

Wie kaum ein anderer kannte der 47-Jährige die Extremistengruppe bis ins kleinste Detail. Er wusste, wer die lokalen Ableger des IS anführte, welche Rolle die sunnitischen Stämme und deren Repräsentanten spielten oder wie der IS seinen Terror finanzierte. Zuletzt rückten immer stärker die mächtigen schiitischen Milizen in den Vordergrund seiner Recherchen, von denen sich manche der Kontrolle der Regierung entziehen und einen Staat im Staate bilden, den die iranischen Revolutionsgarden steuern. Der Mord an Hashemi wird deshalb als Warnung an den Premier verstanden, nicht zu forsch gegen Irans Einfluss und Interessen vorzugehen.

"Trotzdem könnte Al-Kadhimi Erfolg haben", meint Jacob Lees Weiss, Forscher bei der Jamestown Foundation in Washington und Kenner Iraks, "wenn er eine Balance findet." Er müsse den direkten Konflikt mit Iran meiden, aber Stärke in innen- und außenpolitischen Fragen zeigen.

Vor allem wirtschaftlich müsse er Akzente setzen und die Milizionäre der Hashd al-Shaabi ordentlich bezahlen. Dann würde der Einfluss Irans schwinden. Denn Teheran stecke derzeit in ernsten finanziellen Schwierigkeiten und könne die Zahlungen an ihre Milizionäre im Irak nicht mehr in vollem Umfang leisten.   

Dass Al-Kadhimi weiter aufräumen will, zeigt eine Meldung der irakischen Nachrichtenagentur NINA vom 18. Juli, dass die irakische Regierung beschlossen habe, politische Parteien und Stammesführer zu entwaffnen. Dieses Dekret gelte zunächst für den Süden, die Provinz Basra. Dort sind in den letzten Monaten vermehrt Stammesfehden blutig ausgetragen worden und haben die Einwohner der Südmetropole verunsichert.

Da Milizen und Stämme fast ungehindert die Grenze am Shatt al-Arab zum Iran passieren können, werden jetzt die Übergänge zum Nachbarn befestigt. In Shalamcheh und Safwan soll moderne Technik für eine möglichst lückenlose Überwachung des Grenzverkehrs installiert werden und neue Abfertigungsanlagen entstehen. Bulldozer und Bagger sind schon aufgefahren.

Birgit Svensson

© Qantara.de 2020

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