Wenn wir über Kriegsverbrechen der USA sprechen, ist man sehr schnell auch bei Wikileaks und Julian Assange. Es ist ziemlich genau 10 Jahre her, dass Wikileaks das "Collateral Murder" Video veröffentlicht hat. Es zeigt, wie aus einem US-Hubschrauber heraus unbewaffnete Verwundete und Nothelfer in Bagdad erschossen werden, darunter zwei Reuters-Journalisten. Für die Täter, die Schützen und ihre Vorgesetzten war das bislang folgenlos. Für Julian Assange allerdings nicht. Was bedeutet das?

Melzer: Man muss sich überlegen: Was ist die moralische Legitimität eines Staates, der seine eigenen Kriegsverbrecher nicht verfolgt? Obwohl diese Kriegsverbrechen auf Film aufgenommen wurden: Wir sehen in dem Film Verwundete, die massakriert werden, und wir hören die Soldaten darüber sprechen, dass sie ganz bewusst Verwundete erschießen. Das ist ohne jeden Zweifel ein Kriegsverbrechen! Wenn wir das auf Film haben und die Staaten das nicht verfolgen, dann aber diejenigen drakonisch bestrafen - wir sprechen von grotesken 175 Jahren Gefängnis - die diese Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit bringen, dann haben wir ein ganz fundamentales Problem. Dann muss man sich wirklich fragen, ob wir bei den USA überhaupt noch von einem Rechtsstaat sprechen können.

Apropos Rechtsstaat: Seit Februar läuft das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange vor einem Londoner Gericht. Erfüllt denn das Verfahren in London Ihrer Ansicht nach die rechtsstaatlichen Vorgaben, auf die wir immer so stolz sind?

Melzer: Nein, leider nicht! Das ist etwas, was mich schockiert, denn ich bin selbst Professor an einer britischen Universität in Glasgow und hatte immer großen Respekt vor dem britischen Justizsystem. Aber im Fall Julian Assange wird der Rechtsstaat schlicht ausgehebelt: Assange hatte keine Möglichkeit, seine Verteidigung adäquat vorzubereiten. Selbstverständlichkeiten, die auch dem schlimmsten Kriegsverbrecher zum Beispiel in Koblenz zugestanden werden oder in Den Haag, die werden Assange nicht zugestanden: Er hat keinen Kontakt zu seinen amerikanischen Anwälten, hat sehr beschränkten Kontakt zu seinen britischen Anwälten und fast keinen Zugang zu rechtlichen Dokumenten. Das sind äußerst schwere Verfahrensverletzungen, für die es keinerlei Notwendigkeit oder Rechtfertigung gibt.

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