Wenn die Gewalt zurückkehrt
In Ihrem Buch "The People Reloaded", sprechen Sie von der "Grünen Bewegung" als einer Bewegung, die ihrem Wesen nach friedlich ausgerichtet war. Wie sehen Sie die Entwicklung der jüngsten Proteste im Iran? Und inwiefern unterscheiden sich diese von den vorangegangenen Unruhen der Jahre 2009 sowie 2017/18?
Nader Hashemi: Die größten Unterschiede zwischen diesen Protesten bestehen in Hinblick auf die wirtschaftlichen Klassen, die Geographie und die Ideologie. 2009 gingen die Proteste hauptsächlich von der Mittelschicht aus, sie fanden in den Großstädten statt und waren im ideologischen Sinn mit dem Reformprozess und der Unterstützung der Politiker Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi verbunden. Dahingegen setzte sich die Protestbewegung von 2017/18 sowie die Bewegung vom vergangenen November hauptsächlich aus den wirtschaftlich ärmeren Schichten zusammen, insbesondere aus jungen berufstätigen Männern, die aus kleineren Städten und Dörfern kamen – ohne bekannte Führungspersonen oder politische Zugehörigkeiten.
Der letzte Unterschied besteht in der Form der Proteste. 2009 verliefen die Proteste überwiegend gewaltfrei, während es bei den Aufständen von 2017/18 und 2019 auch Angriffe auf Banken, Regierungsgebäude und Tankstellen gab. Es ist aber auch klar, dass 2019 die meiste Gewalt von den Sicherheitskräften ausging. Viele friedliche Proteste wurden auch von der Polizei und von Beamten in Zivil, die den Islamischen Revolutionsgarden angehören, angegriffen. Es gibt zuverlässige Quellen, welche die vorsätzliche Zerstörung von Eigentum durch Sicherheitskräfte belegen. Sie verfolgten damit das Ziel, die Protestierenden zu diskreditieren. Wenn es um das Überleben des Regimes geht, setzt sich die Islamische Republik nur wenige moralische Grenzen.
Was die Anzahl der Protestierenden angeht, so gab der Bürgermeister von Teheran bekannt, dass sich bei einer der Hauptprotestaktionen vom 15. Juni 2009 rund drei Millionen Menschen auf den Straßen versammelt hatten. Vor Kurzem erklärte Yadollah Javani, ein hochrangiges Mitglied der Revolutionsgraden (IRGC), dass bei den jüngsten Protesten in 29 von insgesamt 31 Provinzen Demonstrationen stattfanden. Der Innenminister gab die Zahl der Demonstrationsteilnehmer mit 200.000 Personen an. Ich vermute jedoch, dass viel mehr Menschen auf den Straßen waren.
Die sich ändernde Zusammensetzung der am Protest beteiligten Gesellschaftsschichten und die immer radikaleren Slogans der Demonstranten lassen sich meiner Meinung nach sehr gut nachvollziehen. In den letzten zehn Jahren haben Armut und Ungleichheit im Iran zugenommen. Das politische System ist autoritärer geworden und die Glaubwürdigkeit der Reformpolitiker hat durch ihre Unfähigkeit, einen wirklich bedeutenden Wandel im Land herbeizuführen, weiter abgenommen.
Nachdem von Amnesty International der erste Bericht über die Anzahl der Todesopfer veröffentlicht wurde, erwartete man entschiedenere Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft. Doch die lautesten Stimmen waren fast ausschließlich von US-amerikanischer Seite zu vernehmen. Worauf führen Sie diese zaghafte Reaktion insbesondere der Europäer zurück? Lag es allein an der Abschaltung des Internets und dem fehlenden Zugang zu Informationen?
Hashemi: Die vorsichtige Reaktion der EU geht auf mehrere Faktoren zurück: Erstens gibt es nur sehr wenige ausländische Journalisten, die aus dem Iran berichten und genaue Informationen liefern können. Thomas Erdbrink von der "New York Times", der fließend Farsi spricht, lebt seit vielen Jahren im Iran. Seine detaillierte Berichterstattung über gesellschaftliche und politische Vorgänge im Iran ist hervorragend. Die Islamische Republik hat ihn vor Kurzem zum Schweigen gebracht.
Der zweite Faktor ist, dass wir derzeit weltweit Anti-Regierungsdemonstrationen beobachten können – im Irak, im Libanon, in Hong Kong, in Chile, Algerien, Spanien, Haiti, Ecuador, Äthiopien etc. In diesem Sinne konkurriert der Iran gewissermaßen um öffentliche Aufmerksamkeit. Drittens setzt sich Europa gerade mit eigenen inneren Problemen auseinander, wie etwa mit dem wachsenden Rechtspopulismus und den Debatten über Immigration und Integration. Letztendlich denke ich, dass viele europäische Regierungen die aggressive Politik der "lähmenden Sanktionen" von Donald Trump als einen zusätzlichen Faktor ansehen, der diese Proteste hervorgerufen hat. Fügt man all dies zusammen, so erklärt dies weitgehend die zurückhaltende Reaktion der Europäischen Union.
Worauf führen Sie das vehemente Vorgehen gegen die protestierende Bevölkerung zurück?
Hashemi: Die Islamische Republik Iran ist in den letzten Jahren repressiver und gewalttätiger geworden. Nach Unterzeichnung des Atomabkommens gab es einen stetigen Anstieg der staatlichen Repression auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Allein die jüngste Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Umweltaktivisten belegt diese Tendenz hinreichend. Das verdeutlicht die tiefe Legitimationskrise, in der sich die Islamische Republik momentan befindet. Die iranischen Hardliner wissen, dass sie keine Mehrheit hinter sich haben. Und wenn es freie und faire Wahlen gäbe, würden Kandidaten, die der Außen – und Innenpolitik Ali Khameneis kritisch gegenüberstehen, voraussichtlich gewinnen. Mit der Anwendung extremer Gewalt will man der Bevölkerung gegenüber signalisieren, dass jede Form des Widerstandes zwecklos ist und schwerwiegende Folgen für jeden haben wird, was gleichzeitig die Verzweiflung des Regimes widerspiegelt.
Ein weiterer Faktor ist auf den Druck von außen zurückzuführen: Die Bestrebungen der Trump-Administration, einen "Regierungswechsel" im Iran herbeizuführen, hat die Paranoia der Hardliner im Iran nur noch weiter gesteigert. Dem offiziellen Regime-Narrativ zufolge wurden die Proteste vom Weißen Haus in Koordination mit Saudi-Arabien und Israel organisiert.
Auch denke ich, dass die Islamische Republik durch die jüngsten Ereignisse in der Region erschüttert wurde. Die anhaltenden Proteste im Libanon, die die Macht der Hisbollah herausfordern, bilden hierbei einen Bestandteil. Doch noch gravierender sind die Proteste in unmittelbarer Nachbarschaft, im Irak. Die jüngsten Angriffe auf das iranische Konsulat in Nadschaf und Kerbela – im Kernland des schiitischen Islams – verbunden mit den Forderungen der meisten irakischen Demonstranten, den Einfluss Irans im Irak zu unterbinden, muss die Sorge und Paranoia der Führung Irans vergrößert haben.
Werfen wir einen Blick in die Zukunft: Wird die iranische Bevölkerung, die von den Führungskräften der Islamischen Republik als "Bösewichte" und "Aufrührer" bezeichnet wurde, an den bevorstehenden Parlamentswahlen teilnehmen? Wie wird sich angesichts der jüngsten Äußerungen von Revolutionsführer Khamenei und Präsident Rohani die Beziehung zwischen der Bevölkerung den Machthabern in Iran - im Schatten der US-Sanktionen - entwickeln?
Hashemi: Der Gesellschaftsvertrag, der zuvor zwischen Staat und Gesellschaft im Iran bestand, wurde gebrochen. Das bestehende politische System kann den ökonomischen und politischen Ansprüchen der Iraner, die mehrheitlich jung sind und sich eine bessere Zukunft wünschen, nicht genügen. Eine Zukunft in Demokratie, Pluralismus, Menschenrechte und Globaler Integration. Diese jüngere Generation lehnt die revolutionäre Politik der iranischen Hardliner ab, sowohl innerhalb Irans als auch in der Region.
Ich bezweifle daher, dass es innerhalb des bestehenden Systems eine große Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen geben wird. Schon allein deshalb, weil das Parlament im Entscheidungsprozess vollkommen ausgeschlossen wird, wie wir bei den jüngsten Protesten gegen die Teuerung der Benzinpreise gesehen haben. Es zeigt, wie machtlos diese Institution ist und wer die wirkliche Macht im Iran in den Händen hält.
Außerdem: Wen sollten diese Menschen denn wählen? Der Wächterrat überprüft alle Kandidaten auf ihre ideologische Loyalität, um so zu verhindern, dass noch mehr mutige und unabhängige Kandidaten gewählt werden.
Hinzu kommt, dass viele Iraner die Hoffnung auf die von Rohani in Aussicht gestellten politischen Reformen aufgegeben haben. Seine letzten Kommentare über die Erhöhung der Benzinpreise sind nicht wirklich das Problem. Das Problem liegt viel tiefer. Erinnern Sie sich daran, dass Rohani zwei Mal mit dem Versprechen gewählt wurde, den Lebensstandard der Iraner zu verbessern und mehr Freiheiten zu eröffnen. Erinnern Sie sich an seine Charta der Bürgerrechte? Und was ist daraus geworden? Mit Blick auf die Wirtschaft deuten alle Indizien auf einen Anstieg von Armut und sozialer Ungleichheit in den letzten Jahren hin. Und diese Verhältnisse werden sich in den kommenden Jahren wohl noch weiter verschlechtern.
Die Wahl von Donald Trump und sein Ausstieg aus dem Atomabkommen ist offensichtlich ein Teil dieser Geschichte. Die lähmenden Sanktionen der USA und die politische Absicht, die Islamische Republik in die Knie zu zwingen, haben Rohanis politische und wirtschaftliche Reformpläne gewiss erheblich untergraben. Viele der Probleme, mit denen sich der Iran heute auseinandersetzen muss, wurden allerdings intern verursacht. Sie hängen stark mit der wachsenden Korruption, der grassierenden Vetternwirtschaft und dem Autoritarismus zusammen.
Das Interview führte Azadeh Fathi.
© Qantara.de 2019
Nader Hashemi ist Direktor des "Center for Middle East Studies" und Professor für Nahost- und Islamstudien an der "Josef Korbel School of International Studies" der Universität Denver. Er ist Autor der Bücher "Islam, Secularism and Liberal Democracy" und Mitherausgeber von "The Syria Dilemma" sowie "The People Reloaded: The Green Movement and the Struggle for Iran's Future".