Interview mit Migrationsminister Tobias Billström

Eine Frage der Verantwortlichkeit

Schwedens Migrationsminister, Tobias Billström, plädiert für eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik und appelliert an die Staaten der Europäischen Union, Schweden in der Frage der irakischen Flüchtlinge nicht alleine zu lassen. Mit ihm sprach Petra Tabeling

Herr Billström, Schweden ist das Land in der EU, das die meisten irakischen Flüchtlinge aufnimmt. Womit hängt das zusammen?

Tobias Billström: Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer ist, dass eine große Anzahl vor allem irakischer Kurden bereits in den 70er und 80er Jahren eingewandert ist. Und sie haben meist ihre Freunde und Familien nachgeholt. Mittlerweile leben 80.000 bis 100.000 Iraker in Schweden.

Es hat sich herumgesprochen, dass Schweden für sie ein sicherer Hafen ist. Der zweite Grund ist, dass die vorherige linksdemokratische Regierung ein vorübergehendes Gesetz erlassen hatte, dass es irakischen Asylbewerbern, die abgelehnt wurden, erlaubte, in Berufung zu gehen. Mit Erfolg - viele konnten daraufhin bleiben. Das alles hatte Signalwirkung.

Ein Signal, das Schweden jetzt vor einige Probleme stellt?

Billström: Einige Regionen in Schweden haben in den vergangenen Monaten einen größeren Zustrom irakischer Einwanderer verzeichnet als andere. Darüber sind wir als Regierung besorgt und wir müssen Instrumente finden, damit umzugehen, weil es die Schulen und den Arbeitsmarkt belastet und auch die Möglichkeiten der Integration dieser Menschen in die Gesellschaft mindert.

Doch gravierende soziale Probleme, wie in anderen EU-Ländern, sind in Schweden kaum zu spüren.

Billström: Im Moment gibt es wegen des Zustroms irakischer Flüchtlinge noch nicht so eine große Unsicherheit in unserer Gesellschaft, aber es wird in einigen wenigen Jahren kommen. Dann wird man die Folge im Bildungswesen oder auf dem Arbeitsmarkt bemerken und mit den gesellschaftlichen Herausforderungen dieser Integration konfrontiert werden.

Aber wir versuchen hier vorbeugend zu arbeiten, denn wir haben bereits aus der Vergangenheit gelernt. Schweden hat zurzeit eine gute Wirtschaftskonjunktur - das ist ein großer Vorteil. In einigen Fällen werden wir vielleicht in der Lage sein, die Einwanderer zu beschäftigen und Arbeit für sie zu finden, aber wichtiger ist ihre berufliche Weiterbildung.

Denn genau wie die irakische Regierung, so meinen auch wir, dass die Mehrheit der irakischen Flüchtlinge wieder zurückkehren muss, sobald Sicherheit und Stabilität in dem Land gewährleistet sind, um den Irak wieder aufzubauen. Das Land benötigt Ärzte, Ingenieure, Krankenpersonal, Juristen und auch Politiker. Wir ermöglichen ihnen eine sichere Bleibe in Schweden, aber nur für eine bestimmte Zeit. Am Ende müssen sie zurückkehren. Wie sonst können sie ein funktionierendes Staatswesen aufbauen?

Bedeutet dies eine langsame Abkehr von der viel gepriesenen liberalen schwedischen Einwanderungspraxis?

Billström: Wir haben keine anderen Gesetze in diesem Bereich, die liberaler wären, als die der anderen europäischen Länder, sie haben bei uns nur einen unglücklichen Effekt ausgelöst. Wer den Irak verließ und nach Schweden kam, erhielt über kurz oder lang eine Einbürgerungserlaubnis.

Die EU aber muss die gemeinsame Verantwortung teilen, genau diese Verantwortung ist so wichtig für die Europäische Union. Das bedeutet, dass wir dieselben Gesetze und Regeln haben müssen, und dieselbe Praxis, sie auszuführen. Und dafür haben wir Schweden in der EU immer plädiert. Ich gehe nie zu einer Ministerversammlung nach Brüssel, ohne über die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik zu sprechen.

Und stoßen Ihre Forderungen auf Resonanz? Sie haben bereits mehrfach an die anderen EU-Staaten appelliert, Schweden nicht allein mit dem Flüchtlingsproblem zu lassen. Die EU müsse die Lasten der Krise teilen.

Billström: Ja und Nein, manchmal ist es eine Ironie, dass Schweden, das sich nicht am Irak-Krieg beteiligt und von Anfang an für Frieden ausgesprochen hat und dazu noch von der geografischen Lage her am weitesten von dem Konflikt entfernt ist, die meisten irakischen Flüchtlinge aufnimmt. Das finde ich sonderbar.

Welche Lösungswege sehen Sie innerhalb der EU? Werden bereits erste Schritte unternommen?

Billström: Die Debatte ist weiter im Gang. Die Europäische Kommission hat im vergangenen Juni ihren Mitgliedstaaten das so genannte „Grüne Buch“ präsentiert, in dem 35 Fragen gestellt werden, wie man sich eine gemeinsame Asylpolitik vorstellt. Wir haben dort ein paar Fortschritte erzielt.

Aber das nächste wichtige Ziel muss sein, Syrien und Jordanien zu unterstützen, denn beide Länder haben zusammen bereits über zwei Millionen irakische Flüchtlinge aufgenommen. Wenn wir das nicht früher oder später leisten, wird es zu einer politischen Destabilisierung in dieser Region führen. Und das zieht noch mehr Probleme nach sich. Wir müssen erreichen, dass die Flüchtlinge dort Hilfe zur Selbsthilfe erhalten.

Interview: Petra Tabeling

© Qantara.de 2007

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