Interview mit der saudischen Sozialanthropologin Madawi al-Rasheed

Die Gesellschaft ist für Veränderungen längst bereit

Madawi al-Rasheed hat mit einer Gruppe von Aktivisten eine Partei im Exil gegründet, die sich für Demokratie und Pluralismus einsetzt. Über die Ziele der Partei und die politische Situation in Saudi-Arabien hat sich Jannis Hagmann mit ihr unterhalten.

Frau al-Rasheed, Sie haben etwas gegründet, das es in Wirklichkeit gar nicht gibt: eine saudische politische Partei. An wen wenden Sie sich damit?

Madawi al-Rasheed: Es ist sehr wohl eine Partei. Wir sind eine Gruppe Akademiker*innen und Aktivist*innen im Exil und haben beschlossen, dass es an der Zeit ist, eine politische Partei zu gründen. Unsere Hauptbotschaft geht an die Menschen in Saudi-Arabien. Wir fordern, Demokratie als politisches System einzuführen und die absolute Monarchie zu ersetzen.

Sie nennen Ihre Gruppierung 'Partei der Nationalversammlung' oder auch NAAS. Welchen rechtlichen Status hat sie?

Al-Rasheed: Eines unserer ersten Ziele ist es, die Partei in Großbritannien als Non-Profit-Organisation zu registrieren, denn zwei von uns leben in London.

Werden Sie die Gruppierung auch nach saudischem Recht anmelden?

Al-Rasheed: Politische Parteien sind in Saudi-Arabien verboten. Momenten ist es unmöglich, in Saudi-Arabien irgendeine Art von politischem Aktivismus zu betreiben. Es gibt keine Plattform, keinerlei Forum, um Ideen auszutauschen und eine bessere Zukunft zu entwerfen.

In Ihrer Gründungserklärung fordern Sie ein gewähltes Parlament, Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Ist das ein Aufruf zur Revolution?

Al-Rasheed: Das ist Sache des Volkes, aber ein Aufruf zur Revolution ist es nicht. Wir haben nicht dazu aufgefordert, auf die Straße zu gehen, sondern versuchen, die Menschen friedlich zu mobilisieren mit einer Strategie, die den engen Spielraum für politischen Aktivismus anerkennt. Angesichts der Repression wäre es unethisch, die Menschen in Saudi-Arabien aufzufordern, sich in Lebensgefahr zu bringen. Leute sind verhaftet worden, nur weil sie kritische Meinungen getweetet haben.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman; Foto: picture-alliance/Abaca/Bakis Press
Regentschaft mit harter Hand und kosmetischen Reformen: Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, in der keine politische Opposition geduldet wird. Seit einiger Zeit gehen die Behörden zudem immer härter gegen Kritiker vor. Vor allem seit dem Aufstieg von Mohammed bin Salman zum Kronprinzen und der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi sieht sich das Land scharfer Kritik wegen seiner Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

Bei so wenig Spielraum in Saudi-Arabien, was genau haben Sie mit NAAS dann vor?

Al-Rasheed: Wir wollen den Saudis eine alternative Informationsquelle zur Verfügung stellen, Informationen über innenpolitische Fragen, die Wirtschaft, Arbeitslosigkeit oder neue Steuern. Unser Ziel ist es, das Bewusstsein dafür zu schärfen, was Demokratie bedeutet. Die Begriffe "Demokratie" und "politische Partei" sind in Saudi-Arabien tabu. Demokratie wird als Blasphemie gesehen, die vom Westen kommt und unser frommes Volk korrumpiert. Politische Parteien werden als Schisma betrachtet, das zu Zwietracht und Chaos führt. Unserer Meinung nach ist die Forderung nach Demokratie der einzige Weg, unsere Gesellschaft vor einer Zersplitterung und vor Machtkämpfen innerhalb der Herrscherfamilie zu retten.

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