Die türkische Menschenrechtsanwältin Canan Arın; Foto: © Mareliber/ Caner Ozkan/CC-BY-NC-ND 4.0
Interview mit der Menschenrechtsanwältin Canan Arın

"Türkische Frauen wollen ihre Rechte nicht verlieren”

Die Juristin Canan Arın ist eine der Begründerinnen der feministischen Bewegung in der Türkei und gehört zu den prominentesten weiblichen Stimmen des Landes. Im März 2021 wurde sie mit dem Anne-Klein-Frauenpreis der Heinrich-Böll-Stiftung ausgezeichnet. Ceyda Nurtsch hat mit ihr gesprochen.

Frau Arın, Sie sagen, Sie seien in dem Irrglauben aufgewachsen, dass Männer und Frauen  gleichgestellt sind. Wie sah die Realität für Frauen aus, als sie anfingen zu arbeiten?

Arın: Ich selbst bin in einem Haushalt aufgewachsen, in dem es keine Diskriminierung und Ungleichbehandlung gab. Als ich mich in den 1980er Jahren in der feministischen Bewegung der Türkei engagierte, organisierten wir Veranstaltungen, um über die Situation von Frauen aufzuklären. So erfuhr ich, dass die Diskriminierung von Frauen im Zivil- und Strafrecht gesetzlich verankert war. Im Familienrecht hieß es: "Das Oberhaupt der Ehegemeinschaft ist der Mann”. Mit ihrer Heirat wird eine Frau damit zum Bestandteil einer Institution. Sie ist kein Individuum mehr und wird so zu einem Bürger zweiter Klasse.

Besonders schlimm sah es im Strafrecht aus. Im Prinzip war der Körper der Frau zunächst im Besitz der Familie, in die sie hineingeboren wurde. Mit der Heirat ging sie ins Eigentum des Ehemanns über. Eine Vergewaltigung wurde als "Verbrechen gegen die öffentliche Moral und familiäre Ordnung” behandelt. Dabei hat eine Vergewaltigung nichts mit der Familie, sondern allein mit meinem Körper und mit meinen Recht als Mensch zu tun.

Zudem gab es im Strafrecht einen Paragrafen, der besagte: Wenn mehrere Personen eine Frau vergewaltigen und einer von ihnen die Frau heiratet und fünf Jahre mit ihr verheiratet bleibt, dann wird die Klage gegen ihn fallengelassen. Die Begründung war, dass mit der Heirat die "Sittsamkeit“ der Frau wiederhergestellt wird, denn durch die Vergewaltigung war ja ihre Reinheit besudelt worden. Ziel dieser Regelungen war es in erster Linie, den Täter vor Strafe zu schützen. Es gab weitere gesetzliche Bestimmungen zu Fragen von Ehebruch, Jungfräulichkeitstests oder den sogenannten Ehrenmorden, die klar machten, dass Frau und Mann eben nicht gleichgestellt sind.

Frauen und LGBTQI-Aktivisten organisieren einen Protest gegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention in Istanbul, Türkei am 19. Juni 2021. Die Türkei tritt nach einem präsidialen Erlass aus der Konvention aus, die Gewalt gegen Frauen verhindern soll und in 2011 unterzeichnet wurde; Foto Erhan Demirtas/NurPhoto
Auf Geheiß von Präsident Erdogan tritt die Türkei zum 1. Juli aus der Istanbul-Konvention des Europarats aus. Offensichtlich will der türkische Präsident angesichts sinkender Popularität damit konservative Wählerschichten für sich gewinnen. "Dahinter steckt die Vorstellung, Stimmen von Wählern zu bekommen, die die Mentalität der Taliban und des IS haben,“ sagt die prominente türkische Menschenrechtsanwältin Canan Arın. "Selbst Frauen aus den Reihen der AKP sind gegen den Austritt“. Es heißt, "die Konvention störe 'unsere heilige Familienordnung'. Was soll das bedeuten? Ein System, in dem Frauen Sklavinnen sind und jede Art von Gewalt erdulden müssen, ohne sich wehren zu dürfen?“

Sie waren maßgeblich daran beteiligt, dass diese Gesetze reformiert wurden. Wie ist das gelungen?

Arın: Damals wehte ein frischer Wind durch das Land. Die Regierung hatte die Hoffnung, der Europäischen Union beizutreten. Oder sie wollte sich von ihrer sympathischen Seite zeigen,  um mehr Wählerstimmen zu bekommen. 2002 wurde das Zivilrecht und 2005 das Strafrecht geändert. Diese Verbesserungen waren das Resultat großer Anstrengungen vonseiten der Frauen. Heute heißt es im Zivilrecht: Mann und Frau sind gleich. Auch wenn wir mit einigen unserer Forderungen nicht durchkamen, werden sexuelle Verbrechen nun unter der Überschrift "Sexuelle Unantastbarkeit“ behandelt. Damit hatte der Staat akzeptiert, dass es für Frauen wie für Männer sexuelle Unantastbarkeit gibt.

Sie haben Anfang der 1990er Jahre Mor Çatı,  (deutsch "Lila Dach“),  das erste unabhängige Frauenhaus in der Türkei gegründet sowie Kader, einen Verein, der Frauen beim Zugang zu politischen Ämtern unterstützt, mit ins Leben gerufen. Welche Idee steckte dahinter?

Arın: Zu dieser Zeit herrschte das Bild vor, eine Feministin wäre eine hässliche Frau, die keinen Mann abbekommen hat. Man glaubte, dass Männer, die Gewalt anwenden, ungebildet und arm sind. Im Rahmen einer Kampagne baten wir Frauen, uns von ihren Erfahrungen zu berichten. Da sahen wir, dass auch Ärzte ihre Frauen schlagen und auch Frauen mit hohem Bildungsgrad Gewalt erfahren können. Außerdem sind Feministinnen sind nicht unbedingt hässliche alte Jungfern. Solche Erfahrungen veröffentlichten wir in unserem Buch "Schrei, jeder soll es hören“.

Mit Mor Çatı wollten wir einen Ort schaffen, an dem Frauen fern von Gewalt leben können. Hierfür besuchten wir Frauenhäuser in Deutschland und der Schweiz. 1995, als wir genug Geld hatten, eröffneten wir unser Frauenhaus. Seitdem unterstützen wir die Frauen darin, auf eigenen Beinen zu stehen, Individuen zu sein. Kader, den Verein zur Unterstützung von Frauen in der Politik, haben wir 1997 gegründet, um die Zahl von Frauen in politischen Ämtern zu erhöhen.

Demonstranten mit Masken zum Schutz vor dem Coronavirus protestieren gegen Femizide und Gewalt gegen Frauen in Istanbul, 5. März 2021; Foto: Reuters/Cansu Alkaya
"Die Frauenbewegung ist seit Jahren die wichtigste Opposition in der Türkei, ähnlich wie in Lateinamerika oder vielen anderen Ländern,“ sagt Canan Arın. "Die Frauenbewegung betrachtet die Welt nicht mit Scheuklappen. Diese Frauen tanzen, singen, malen und wenn es nötig ist, dann kämpfen sie. Sie verteidigen ihre Rechte mit allen Mitteln, sie proben den Widerstand. Frauen gebären Kinder und ziehen sie groß, nichts gebietet mehr Ehrfurcht. Trotzdem erfahren sie immer wieder Unrecht. Darum stehe ich auf ihrer Seite.“

Die türkische Regierung will zum 1. Juli aus der Istanbul-Konvention des Europarats austreten, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Dabei gehörte die Türkei 2012 zu den ersten Unterzeichnern der Konvention. Wie bewerten Sie diesen Austritt?

Arın: Die Türkei scheidet auf Wunsch eines einzigen Mannes, Recep Tayyip Erdogan, aus diesem Abkommen aus. Dahinter steckt die Vorstellung, Stimmen von Wählern zu bekommen, die die Mentalität der Taliban und des IS haben. Selbst Frauen aus den Reihen der AKP sind gegen den Austritt. Der Europäische Rat sollte die Bedingungen für einen Austritt aus der Konvention überarbeiten, denn juristisch gesehen, kann man aus einem Vertrag nur unter den Bedingungen austreten, unter denen man auch eingetreten ist. Der Europäische Rat aber hat offensichtlich entschieden: Hauptsache ihr schickt uns nicht eure Geflüchteten. Was ihr innenpolitisch macht, ist uns egal.

Aber so geht das nicht, wenn man es mit den Menschenrechten ernst meint und bei der Istanbul-Konvention handelt es sich um ein Menschenrechtsabkommen. Es heißt, sie störe "unsere heilige Familienordnung“. Was soll das bedeuten? Ein System, in dem Frauen Sklavinnen sind und jede Art von Gewalt erdulden müssen, ohne sich wehren zu dürfen? Jeden Tag werden in der Türkei mehrere Frauen ermordet. Weil es aber in diesem Land kein Recht und Gesetz mehr gibt, tritt der Staat einfach aus diesem Abkommen aus.

Welche Konsequenzen könnte der Austritt für die Frauen in der Türkei haben?

Arın: Weil es sich um ein internationales Abkommen handelt, konnten wir uns in unseren Prozessen immer darauf beziehen. Es gibt zwar immer noch die Rechtsnormen, auf denen die Konvention basiert. Aber auf die hat es die Regierung genauso abgesehen, wie auf das Zivilrecht.

 

Das sieht man in vielen Bereichen. Zum Beispiel ist in der Türkei Abtreibung bis zur zehnten Woche legal. Die Regierung erklärt aber, das stünde im Widerspruch zu den religiösen Vorschriften. Wir haben eine Erhebung durchgeführt, bei der herauskam, dass von 37 staatlichen Krankenhäusern nur drei angaben, Abtreibungen durchzuführen, obwohl sie nicht illegal sind. Ein Jahr später waren es nun noch zwei. Frauen, die es sich leisten können, gehen in Privatkliniken. Die anderen lassen illegale Abtreibungen durchführen und setzen dabei ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben aufs Spiel.

Außerdem öffnet der Austritt aus der Istanbul-Konvention dem Missbrauch von Kindern Tor und Tür. Heute kämpfen türkische Frauen nicht mehr darum, mehr Rechte zu bekommen, sondern die vorhandenen Rechte nicht zu verlieren. Denn die Regierung steuert mit großen Schritten auf die Scharia zu. Früher hatten wir ein Ministerium, das explizit auch für die Belange der Frauen zuständig war. Heute heißt es "Ministerium für Familien- und Sozialpolitik“. Der Druck, der auf den Frauen lastet, wird immer stärker und er wird weiter zunehmen.

Sie sagen, die Frauenbewegung sei die größte Opposition im Land. Gibt Ihnen das Kraft bei ihrer Arbeit?

Arın: Die Frauenbewegung ist seit Jahren die wichtigste Opposition in der Türkei, ähnlich wie in Lateinamerika oder vielen anderen Ländern. Seit ich mich erinnern kann, will ich Unrecht nicht ertragen. Deshalb habe ich mich dazu entschieden, Jura zu studieren. Dabei haben mich  auch die türkische Sprache und Literatur, Philosophie und Soziologie interessiert. Aber ich dachte, eine gute Juristin müsse auch diese anderen Bereiche beherrschen. Als ich mich der Frauenbewegung anschloss, lernte ich die farbenfrohe Welt der Frauen kennen.

Die Frauenbewegung betrachtet die Welt nicht mit Scheuklappen. Diese Frauen tanzen, singen, malen und wenn es  nötig ist, dann kämpfen sie. Sie verteidigen ihre Rechte mit allen Mitteln, sie proben den Widerstand. Frauen gebären Kinder und ziehen sie groß, nichts gebietet mehr Ehrfurcht. Trotzdem erfahren sie immer wieder Unrecht. Darum stehe ich auf ihrer Seite.

Wie sehen sie die Zukunft der Frauenbewegung?

Wäre ich pessimistisch, stünde das im Widerspruch zu meinem Engagement. Weltweit erleben wir gerade einen Rückschritt bei Frauenrechten und Demokratie. Frauen werden noch viel kämpfen müssen, um ihre Rechte zu verteidigen. Immer mehr junge Frauen beteiligen sich neben uns Älteren mit unseren weißen Haaren an Aktionen zum Internationalen Frauentag am 8. März und am 25. November, dem Internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen. Sie sehen, dass ihre Rechte in Gefahr sind. Deswegen setze ich meine Hoffnungen in die Frauen der Türkei.

Interview:Ceyda Nurtsch

© Qantara.de 2021

Die türkische Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Canan Arın wurde 1942 in Ankara geboren und ist Mitinitiatorin der türkischen Frauenbewegung in den 1980er Jahren. Sie ist Mitbegründerin von Mor Çatı (Lila Dach), der ersten unabhängigen Frauenhaus-Stiftung der Türkei sowie Kader, einer Nichtregierungsorganisation, die Frauen bei der Bewerbung für politische Ämter unterstützt. Im März 2021 wurde sie mit dem Anne-Klein-Frauenpreis der Heinrich-Böll-Stiftung ausgezeichnet.

 

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