Interview mit dem algerischen Oppositionsführer Soufiane Djilali

Politische Krise in Algerien – Kompromiss in Sicht?

Präsidentschaftswahl oder verfassungsgebende Versammlung? Algeriens Opposition streitet weiter über Auswege aus der Krise. Ein Vorschlag der Partei "Jil Jadid" könnte die verhärteten Fronten nun endlich aufbrechen. Sofian Naceur sprach mit ihrem Parteichef, Soufiane Djilali.

Herr Djilali, in Algerien stehen sich derzeit das Regime und die in zwei Lager aufgespaltene Opposition gegenüber. Wo positioniert sich "Jil Jadid"?

Soufiane Djilali: "Jil Jadid" vertritt keine dogmatische Position. Wir suchen nach einer Formel, um eine Lösung für die Krise zu finden. Das aktuelle Regime wird von offiziellen Institutionen repräsentiert, aber eigentlich vom Militär geführt. Die Armee will die Legitimität des Präsidenten wiederherstellen, um sich von der amtierenden Staatsführung, die ein Risiko darstellt, zu befreien. Daher setzt sie systematisch auf zügige Präsidentschaftswahlen.

Ein Teil der algerischen Opposition will ebenfalls schnell Wahlen durchführen und sobald es einen neuen Staatschef gibt, Reformen einleiten. Doch dieser Teil der Opposition ist misstrauisch und befürchtet, das Regime könnte diese Wahl vielleicht manipulieren. Also fordert sie Verhandlungen und besteht auf transparenten Wahlen. Der andere Teil der Opposition vertritt eine radikalere Position und will zunächst eine Verfassungsreform. Also noch vor der Organisation von Wahlen die Natur des Regimes ändern. Wir glauben aber, dies könnte das Land ins Schleudern bringen.

Warum?

Djilali: Wie will man denn Repräsentanten für eine solche Transition einsetzen? Wie sollen sie ausgewählt werden? Die einzelnen Parteien repräsentieren nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Die Protestbewegung selbst ist nicht strukturiert und von widersprüchlichen Ideen durchzogen. Es ist daher weder für die Protestbewegung noch das Regime oder die Opposition möglich, legitime Anführer für eine Transition zu benennen. Noch vor Wahlen institutionelle Veränderungen herbeizuführen, würde uns in flagrante Widersprüche hineinführen.

Freitagsproteste vom 2. August 2019 in der algerischen Hauptstadt Algier; Foto: picture-alliance/dpa/abaca
Wandel statt politischer Stillstand: Auch nach dem politischen Rückzug des algerischen Präsidenten Bouteflika fordern die Demonstranten den Aufbau eines demokratischen Staates und ein Ende der Dominanz des Militärs in Staat und Gesellschaft.Sie wollen, dass die auf den 4. Juli verschobene Präsidentschaftswahl ohne jede Beteiligung der Militärs Bensalah und General Gaïd Salah abgehalten wird.

Würde man einen sofortigen Systemwechsel anstreben, müsste man bis zum Abschluss solcher Reformen das aktuelle Regime behalten. Das würde Jahre dauern. Um die Verfassung zu reformieren müsste man zunächst sehr breite Debatten führen und sämtliche Ideologien würden sofort wieder aufleben. Die Laizisten würden eine laizistische Verfassung haben wollen, die Islamisten eine islamistische. Einige präferieren ein Präsidialsystem, andere ein parlamentarisches. Allein diese Fragen zu klären, ist sehr kompliziert und würde lange dauern – und zwar ohne sehr viel komplexere Aspekte wie Sprache oder Identität – sind wir arabisch, afrikanisch, berberisch? – überhaupt berührt zu haben.

"Jil Jadid" hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Wie sieht dieser aus?

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