Interview mit dem algerischen Menschenrechtler Rabah Arkam

Die „Revolution des Lächelns“ geht weiter

Herr Arkam, vor wenigen Tagen ist in Algerien eine neue Verfassung in Kraft getreten. Bedeutet diese einen Schritt hin zu mehr Demokratie im Land?

Rabah Arkam: Die neue Verfassung ist nicht mehr als eine demokratische Fassade. Das algerische Volk hat diese Verfassungsrevision deshalb mit großer Mehrheit abgelehnt, indem es den Wahlurnen ferngeblieben ist. (Anmerkung der Redaktion: Nur 23,7 Prozent der Wahlberechtigten hatten in einem Verfassungsreferendum im November 2020 ihre Stimme abgegeben.) Die neue Verfassung drückt den Willen des algerischen Regimes aus, eine langfristige, autoritäre Macht zu etablieren. Die Algerierinnen und Algerier aber verlangen, dass die alten Eliten die Macht abgeben. Nur so kann ein echter demokratischer Übergang gestaltet werden.

Was ist an der neuen Verfassung besonders problematisch?

Arkam: Seit der Unabhängigkeit Algeriens im Jahr 1962 liegt die Macht in den Händen der Militärs. Der Ursprung der Probleme in meinem Land liegt deshalb nicht in der Verfassung begründet, sondern in einer Legitimitätskrise der politischen Macht.

Sehen Sie denn auch Verbesserungen?

Arkam: Nein. Die aktuelle Situation ist schlimmer als zuvor. Jeden Tag werden Aktivisten von den Sicherheitsdiensten vorgeladen, das Regime verschärft den Ton. Willkürliche Verhaftungen sind in den vergangenen Monaten um ein Vielfaches angestiegen. Algerierinnen und Algerier werden verhört, geschlagen, beleidigt, gedemütigt und dann vor Gerichte gestellt, die sie ohne Rücksicht auf irgendeinen Artikel der alten oder neuen Verfassung zu Haft- und Geldstrafen verurteilen.

Die algerische Zeitung Liberté veröffentlichte 2019 einen Vorentwurf für eine Bürgercharta, in der 160 algerische Intellektuelle Verfassungsartikel vorschlugen. Wurden Teile dieses Entwurfs in der neuen Verfassung berücksichtigt?

Arkam: Zunächst muss man wissen, dass das Regime die intellektuelle Elite Algeriens an den Rand drängt. Aber auch das Volk ist zweigeteilt. Die Bürgercharta schlägt etwa Artikel zu Gewaltenteilung, Gleichheit der Geschlechter, Achtung der Menschenrechte sowie Freiheit der Religionsausübung und des Gewissens vor, verbunden mit einer Nicht-Politisierung der Religion. All das müssten die Fundamente des neuen Algeriens werden, heißt es in der Charta. Dem stimmen aber nicht alle zu; einige sehen in der Charta einen Angriff auf die Werte und die Grundlagen Algeriens. Für sie stellt der Islam ein unantastbares Element algerischer Identität dar.

Referendum über die neue algerische Verfassung im November 2020. Die neue Verfassung sei nicht mehr als eine demokratische Fassade, meint der Menschenrechtler Rabah Akram. Deshalb habe das algerische Volk sie mit großer Mehrheit abgelehnt, indem es den Wahlurnen ferngeblieben ist. Nur 23,7 Prozent der Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben. Akram sieht in der neuen Verfassung vor allem einen Ausdruck des Willens des algerischen Regimes, eine langfristige, autoritäre Macht zu etablieren. „Die Algerierinnen und Algerier aber verlangen, dass die alten Eliten die Macht abgeben. Nur so kann ein echter demokratischer Übergang gestaltet werden.“

Spaltung des "Hirak" in Säkulare und Islamisten

Hunderttausende im ganzen Land hatten sich bis Frühjahr 2020 der Protestbewegung "Hirak" angeschlossen. Dann kamen die wöchentlichen Demonstrationen aufgrund der Pandemie zum Erliegen. Kann der Hirak weiterhin Menschen mobilisieren?

Arkam: Leider entsteht bisweilen der Eindruck, der "Hirak" (arabisch für Bewegung) sei schwach, ineffektiv und machtlos. Dieses Gefühl der Ohnmacht angesichts einer vermeintlichen Unverwundbarkeit des Systems macht das Entstehen einer effektiven Opposition unwahrscheinlich. Die derzeitige Situation erlaubt keine große Mobilisierung der Bürger, erstens wegen der Pandemie und zweitens wegen der unterschiedlichen Standpunkte innerhalb des "Hirak".

Es handelt sich hier um eine vielschichtige Bewegung ohne ausdrückliche Führung. Außerdem ist sie zwischen Progressiven und Konservativen, Säkularen und Islamisten gespalten. Diese Spaltung könnte den "Hirak" gegenüber dem Regime schwächen. Hinzu kommt, dass darüber gestritten wird, ob die Demonstrationen wieder aufgenommen werden sollten.

Wird das Ihrer Einschätzung nach geschehen?

Arkam: Ich vermute, dass es wieder zu Demonstrationen kommen wird, ja.  Das algerische Regime hat den Ausbruch der Pandemie im Land genutzt, um die Jagd auf politische Gegner, Journalisten und Aktivisten der "Hirak"-Bewegung zu intensivieren. Dennoch haben die Menschen im Spätsommer und Frühherbst, als sich die Infektionslage vorübergehend zu beruhigen schien, wieder demonstriert, vor allem in den Regionen Kabylei, Oran, Algier, Tlemcen, Ouargla und Biskra. Das zeigt: Niemand kann das algerische Volk aufhalten. Es ist entschlossen, seinen friedlichen Kampf für Veränderung fortzusetzen.

Das algerische Regime verschärft den Ton und geht gegen Aktivisten, Journalisten und Oppositionelle vor. Hier der algerische Journalist Khaled Drareni, der im August 2020 zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, weil er über die Hirak-Protestbewegung berichtet hat. „Willkürliche Verhaftungen sind in den vergangenen Monaten um ein Vielfaches angestiegen,“ sagt der Menschenrechtler Rabah Arkam. „Algerierinnen und Algerier werden verhört, geschlagen, beleidigt, gedemütigt und dann vor Gerichte gestellt, die sie ohne Rücksicht auf irgendeinen Artikel der alten oder neuen Verfassung zu Haft- und Geldstrafen verurteilen.“

Angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Lage, der politischen Repressionen und der Pandemie sind Verzweiflung und Frustration vieler Algerier verständlich. Meinen Sie, dass sich Teile der Demonstranten radikalisieren könnten?

Arkam: Das erwarte ich nicht. Es ist Ziel des Regimes, dass die friedlichen Proteste gewalttätig werden. So hätte es ein Alibi, um noch härter gegen die Demonstranten vorgehen zu können. Aber die Algerierinnen und Algerier haben eine überraschende Reife gezeigt und lassen sich nicht provozieren. Innerhalb des "Hirak" ist es Konsens, dass die Demonstrationen weiterhin einen friedlichen Charakter haben müssen.

Das algerische Volk hat aus der Vergangenheit gelernt. Nun versucht das Regime, den "Hirak" weg von seinen politischen hin zu sozialen Forderungen zu drängen. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Covid-19-Krise kommen der Machtelite dabei zugute.