Internationale Syrien-Politik

Die Rehabilitation von Assad

Der Westen will in Syrien vor allem eines: Stabilität. Weil der syrische Diktator Baschar al-Assad alles aussitzt, bietet er scheinbar genau das. Und schon ist der Massenmord vergessen. Ein Kommentar von Bente Scheller

Das syrische Regime wird wieder salonfähig. Schon in den vergangenen Wochen streckten europäische Botschaften ihre Fühler in Richtung Damaskus aus. Nun bekundete auch der hochrangige US-Diplomat Ryan Crocker, ehemals Botschafter in Syrien, man müsse mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ins Gespräch kommen.

Wieder einmal zeigt sich: Es lohnt sich für das syrische Regime, einfach abzuwarten und gleichzeitig unbeirrt exzessive Gewalt einzusetzen. Nach zweieinhalb Jahren, in denen die internationale Gemeinschaft dem immer hemmungsloseren Töten wortgewaltig, doch weitgehend tatenlos zugesehen hat, lenkt sie nun lieber ein. Niemand redet noch davon, den Druck auf Assad zu erhöhen.

Vor wenigen Monaten sah das für eine kurze Zeit anders aus. Im August 2013 gerieten die USA unter Druck, militärisch eingreifen zu müssen. Ermutigt dadurch, dass die internationale Gemeinschaft nach mehreren vorherigen Einsätzen von Chemiewaffen stets abwiegelte, das lasse sich ja nicht beweisen, schien das Regime mit seinem Giftgasbombardement im Umland von Damaskus den Bogen überspannt zu haben: Der Tod von über 1.000 Zivilisten durch Sarin führte zu internationalem Unmut.

UN-Waffeninspekteure in Ain Terma bei Damaskus; Foto: AP
Ungewisser Ausgang: "Die Übereinkunft über die Chemiewaffen, verhandelt zwischen Russland und den USA, ohne Syrerinnen und Syrer zu Rate zu ziehen, wurde weltweit als Erfolg verkauft, auch wenn die Umsetzung in den Sternen steht", schreibt Bente Scheller.

Übrigens selbst unter den Verbündeten Assads. Aus Iran, das dem Regime sonst unbeirrt den Rücken stärkt, twitterte Präsident Hassan Rohani verschnupft, der Einsatz von Chemiewaffen sei unbedingt zu verhindern. Auch wenn es vielleicht nur darum ging, die Nuklearverandlungen nicht zu gefährden, waren das ungewohnte Töne aus Teheran.

Abwarten und einlenken bevor es zu spät ist

Doch aller scharfen Verurteilungen aus dem Westen zum Trotz – Assad ließ es gemächlich angehen. Zunächst tat die syrische Regierung, als sei überhaupt nichts passiert. Erst als Moskau über seine Kanäle eilige Schuldzuweisungen an die Rebellen verbreiten ließ, griff Assads Medienteam das Thema auf. Nach weiteren vier Tagen fortgesetzten konventionellen Bombardements der vom Gas getroffenen Vororte erklärte die Regierung sich bereit, den ohnehin in Damaskus befindlichen UN-Inspektoren Zugang zu gewähren.

Als dann tatsächlich eine internationale Intervention drohte, lenkte Assad schließlich ein und sicherte zu, die Chemiewaffen abzugeben. Statt das Regime aufgrund seiner unwägbaren Aktionen mit Massenvernichtungswaffen zur Rechenschaft zu ziehen, scheute sich die internationale Gemeinschaft, die Urheber des Angriffs auch nur zu benennen geschweige denn, die Drohung einer Intervention wahrzumachen. Die Übereinkunft über die Chemiewaffen, verhandelt zwischen Russland und den USA, ohne Syrerinnen und Syrer zu Rate zu ziehen, wurde weltweit als Erfolg verkauft, auch wenn die Umsetzung in den Sternen steht.

Zu erwartende Verluste und das Ausbleiben überzeugender Erfolge bei den Interventionen im Irak und in Afghanistan haben eine allgemeine Aversion gegen militärisches Engagement in Konflikten in der Region verursacht.

Auch die Katerstimmung über die arabischen Revolutionen trägt zu der massiven Abwehrhaltung bei. Die syrische Opposition verfügt aufgrund der jahrzehntelangen Unterdrückung und Verfolgung über keine Integrationsfigur. Und sie hat es während des nun fast drei Jahre andauernden Aufstands nicht geschafft, sich auch nur in prinzipiellen Fragen über die künftige Staatsform zu einigen.

Für diejenigen, die im Lande unter immer schwierigeren Bedingungen arbeiten, hat die Gründung der Koalition keine spürbare Verbesserung gebracht: Die Hoffnung, dass ihre internationale Anerkennung als "legitime Vertretung" des syrischen Volkes verstärkte politische und humanitäre Unterstützung in befreiten Gebieten ermöglichen würde, wurde enttäuscht.

Chef der Syrischen Nationalkoalition, Ahmad Dscharba, Foto: Reuters
Tief gespaltene Opposition: Während die Syrische Nationalkoalition unter ihrem Chef Ahmad Dscharba an der für den 22. Januar angesetzten Syrien-Friedenskonferenz in Genf teilnehmen will, sehen die Rebellen der Freien Syrischen Armee von Verhandlungen ab und kündigten an, ihre Kämpfe gegen die Truppen Assads nicht einzustellen.

Bis heute kooperiert die UN allein mit der syrischen Regierung – auch wenn dies bedeutet, dass Hilfsgüter weite Teile der Bevölkerung nicht erreichen. Selbst bei einem für die gesamte Region bedrohlichen Phänomen, der Ausbreitung von Polio, machte man keine Ausnahme. Impfstoff liefert die WHO nur an Damaskus und erreicht also gerade diejenigen nicht, die sowohl besonders gefährdet sind als auch in die Nachbarstaaten oder nach Europa drängen.

Das Setzen auf Stabilität

Die Unsicherheit darüber, ob die dem Westen genehmen Akteure stark genug sein werden, an Assads Stelle zu treten, führt vielfach zu einer stark vereinfachten Darstellung – eben jener, die das Regime von Anfang an heraufbeschworen hat: Ohne Assad, so die Lesart, verfällt das Land ins Chaos und wird zu einer Brutstätte für Salafisten.

Was dabei ignoriert wird, ist, dass dies nicht trotz, sondern gerade wegen Assads Vorgehen in den vergangenen Jahren geschieht; nicht trotz internationaler Bemühungen, sondern weil der Westen die Brutalität in der Auseinandersetzung in Syrien lange nicht in ihrer Tragweite wahrnehmen wollte und versäumt hat, zivile Akteure rechtzeitig zu unterstützen.

Assad selbst hat in keinem Punkt Zugeständnisse gemacht. Ob Streu- oder Brandbomben auf Wohnviertel oder das systematische Aushungern ganzer Landstriche, in alldem fährt das Regime auch in Vorbereitung auf Genf II fort.

Das macht es etwas schwierig, den Diktator so vollständig zu rehabilitieren, wie viele es gern täten. Wenn man ihn auch nur ein bisschen besser aussehen lassen möchte, ist es nötig, die Verbrechen der Islamisten – vor allem die noch zu erwartenden – umso grauenhafter erscheinen zu lassen. Doch in den Jahrzehnten ihrer Existenz hat al-Qaida eine nicht annähernd so hohe Zahl von Opfern zu verantworten wie Baschar al-Assad in knapp drei Jahren. Er lässt eben "nur" im "eigenen" Land morden.

Assad hat die Furcht vor Islamisten international und zu Hause weidlich genutzt. Schon früh berichteten die Local Coordination Committees – die in den Orten, aus denen das Regime sich zurückgezogen hatte, die Stadtverwaltung übernommen haben –, dass insbesondere die radikalsten Islamisten keine Angriffe des Regimes zu fürchten haben. Das Regime ließ sie gewähren in der Hoffnung, dass sie die Bevölkerung wieder in die Arme des Regimes treiben.

Syrische Flüchtlinge im Irak; Foto: C. Platt
Zivilisten als Verlierer eines entgrenzten Krieges: Fast die Hälfte aller Syrerinnen und Syrer sind heute im Land oder außerhalb auf der Flucht.

Dieses Kalkül ist bislang nicht aufgegangen. Das syrische Regime verdankte einen Großteil seiner Akzeptanz stets dem Umstand, dass es als Garant für Stabilität und Sicherheit gesehen wurde und dass die breite Masse nicht gut lebte, aber doch immerhin über die Runden kam. All dies hat es mit seinem brutalen Vorgehen gegen die Revolution zunichte gemacht.

Fast die Hälfte aller Syrerinnen und Syrer sind heute im Land oder außerhalb auf der Flucht. Zweifelsohne haben in den vergangenen Monaten viele den Norden des Landes aus Angst vor Salafisten verlassen. Doch deren Zahl ist klein im Vergleich zu all denjenigen, die aus Daraa, Homs, den Vororten von Damaskus oder den nördlichen Provinzen wegen der permanenten und flächendeckenden Luftangriffe des Regimes geflohen sind.

Der westliche Trugschluss

Doch was verspricht sich die internationale Gemeinschaft davon, Assad wieder salonfähig zu machen. Stabilität in der Region? An allen Grenzen hat es Zwischenfälle gegeben – bis hin zum Abschuss eines türkischen Kampfjets über dem Mittelmeer durch das syrische Regime. Während die Armee verbissen versucht, jede Provinzhauptstadt zu halten, hat sie schon früh die nördliche Grenze aufgegeben und so das Tor für ausländische Kämpfer geöffnet.

Trotz massiver Unterstützung durch seine Verbündeten ist es Assad nicht gelungen, sich gegen eine weitgehend auf sich selbst gestellte Opposition durchzusetzen. Wie also soll er wieder zum Garanten regionaler Stabilität werden? Und was hätte man davon?

Kaum ein Herrscher hat sich unempfindlicher gegenüber externem Druck, aber auch gegenüber Angeboten gezeigt. Kein anderes Land hat nach dem Krieg 2003 so viele Dschihadisten zum Kampf gegen die internationalen Truppen in den Irak geschickt wie Syrien. Nun sind es ausgerechnet "Terrorismusbekämpfung und andere gemeinsame Interessen", über die US-Diplomat Ryan Crocker mit der syrischen Führung reden will.

Selbst wenn es Assad mithilfe seiner Alliierten und der Willfährigkeit westlicher Staaten gelingen sollte, sich durchzusetzen – worüber würde er herrschen? Schon früh hat das Regime begonnen, die eigene Infrastruktur in Schutt und Asche zu legen. Ob Krankenhäuser – von denen über 50 Prozent als zerstört gelten –, Schulen, Gerichte oder Verwaltung, nichts blieb verschont. Das Wüten der Sicherheitskräfte und der Schabiha-Schergen hat tiefe Gräben in die syrische Gesellschaft gerissen. Das ist ein hoher Preis für einen Sieg, der keiner ist.

Bente Scheller

© TAZ 2013

Bente Scheller übernahm 2012 das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut. Soeben ist ihr Buch "The Wisdom of Syria's Waiting Game" erschienen. Sie arbeitete von 2002 bis 2004 an der Deutschen Botschaft in Damaskus und promovierte an der Freien Universität Berlin über syrische Außenpolitik. Von 2008 bis 2012 leitete sie das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Afghanistan.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: Die Rehabilitation von Assad

Ein gescheiter, mutiger Beitrag, der komplex argumentiert und sich wohltuend von der schablonenhaften Syrien-Berichterstattung zahlreicher deutschsprachiger Medien abhebt.Danke an Bente Scheller und an Qantara.de.

Martina Sabra30.12.2013 | 23:28 Uhr

Ich stimme Martina Sabra zu. Exzellenter Beitrag. Kein dummes Lamentieren über die so unübersichtliche Lage in Syrien und nicht darüber,dass die bösen Islamisten auf dem Vormarsch seien. Sonden Fragen: Aber warum musste dazu kommen?? weil unsere Eliten es verpasst haben, in den letzten 2 Jahren die echte zivilen Demokraten vor der Todesmaschine Assads zu beschützen. Und nun: Fast die Hälfte aller Syrerinnen und Syrer sind heute im Land oder außerhalb auf der Flucht. Mindestens 200 Tausend Tote und eine systematische Zerstörung Syrien sind offensichtlich nicht ausreichend, um diesen Massenmörder zu vertreiben. Es scheint, als habe der westen nichts gelernt. Mehr Humanität wagen bitte.

Hannah Krebs 02.01.2014 | 00:12 Uhr

Herr Scheller schreibt, dass das syrische Regime abwarte und "unbeirrt exzessive Gewalt" einsetze, obwohl die Pro-Assad-Anhänger von Anfang an viel mehr Verluste aufgewiesen hatten und die Alawiten - zu der Konfessionsgrupe gehört Assad an - proportionell gesehen die ungeheuerlichsten Verluste einstecken mussten, wie das syrische Observatorium für Menschenrechte berichtet hat (und die gehören sogar der Opposition an). Ohnehin sollte Man sich fragen, ob das Aufessen von Herzen nicht viel eher als "unbeirrte exzessive Gewalt" zu bezeichnen ist. Meint denn Herr Scheller wirklich, dass man dem syrischen Volk damit einen Gefallen tut, indem wir mit dem Finger auf die Assad-Regierung zeigen und gleichzeitig die Untaten der mit Al-Qaida verlinkten Al-Nusra Front, aber auch Teile der freien syrischen Armee ausblendet?

Während Scheller in Bezug auf das Assad-Regime von "unbeirrter exzessiver Gewalt" spricht, verwendet er im Kontext westlicher Aggressionen ein viel harmloser erscheinendes Vokabular. Im Hinblick auf die US-Invasion im Irak, die nicht nur eine exzeptionell hohe Anzahl von toten Zivilisten aufweist, sondern in der unmenschliche Taten wie die Folterung von Menschen in Abu Ghraib begangen wurden, die dazu noch vergewaltigt und mit Kot beschmiert wurden, spricht Herr Scheller plötzlich nur noch von "zu erwartenden Verlusten" und vom "Ausbleiben überzeugender Erfolge bei den Interventionen im Irak", die eine "allgemeine Aversion gegen militärisches Engagement verursacht haben". Wie kann man Herr Scheller da noch Ernst nehmen? Sein Schreibstil lässt sich ganz leicht erklären: In Bezug auf Syrien enthalten seine Formulierungen Worte, die emotionsgeladene Konnotationen hervorrufen, während er in Bezug auf die US-Interventionen eher zur Verwendung von euphemistischen Terminologien neigt und die Aggressionen für den Leser somit rationalisiert,. Obwohl es im Fall Irak sogar unumstritten ist, dass Uranmunitionen verwendet wurden, scheut sich Scheller hier auf einmal, von "unbeirrter, exzessiver Gewalt" zu sprechen.

Nicht so unumstritten ist dagegen der Vorwurf, dass Assad chemische Waffen gegen sein Volk benutzt hat, auch wenn Herr Scheller in Bezug auf die Frage, wer die Chemie-Waffen eingesetzt hat, hier ähnlich voreilig ist wie jene Redakteure, die 2003 noch so überzeugt davon waren, dass der Irak Massenvernichtsungswaffen besäße, die er bekanntlich nicht besaß. Jetzt soll es Beweise dafür geben, dass Assad den Einsatz der Chemie-Waffen angeordnet haben soll. "Das lasse sich ja nicht beweisen", schreibt Scheller mit einem Hauch Ironie. Hat er denn die Beweise? Nicht einmal die Geheimdienste konnten irgendetwas vorlegen, aber Scheller schreibt so, als könnte er das. Wenn irgendjemand endlich diese Beweise vorlegen würde, dann könnte man dem ganzen auch Glauben schenken. Es gibt keinen Grund, die Beweise nicht darzulegen, es sei denn, es besteht Grund zur Befürchtung, dass diese sich wieder als eine Fälschung entpuppen könnten, denn genau das geschah auch im Fall Irak, als ein Dokument als "Beweis" vorgezeigt wurde, wonach es Massenvernichtungswaffen gäbe. Später kam raus, dass es sich bei dem Dokument um eine Fälschung handelte.

Herr Scheller ist doch der Redakteur. Es ist eigentlich seine Aufgabe, die Quellen zu überprüfen, Fakten gegenüber Vermutungen Vorrang zu geben und explizit zu erwähnen, dass es sich bei seinen Schilderung um Vermutungen, und nicht um Fakten handelt. Gemäß dem journalistischen Standard sollte dies das Mindeste sein.
Dass dieser Standard bei Herrn Scheller nicht erfüllt wird, wird durch die vielen Fehler ganz leicht ersichtlich. Im Hinblick auf Rohanis Tweet, wonach der Einsatz von Chemiewaffen verhindert werden muss, spricht Scheller von "ungewohnten Tönen" aus Teheran, obwohl selbst der Vorgänger Ahmadinedschad mehrfach betont hat, dass Sie gegen den Einsatz von Chemiewaffen von jeglicher Seite sind.

Nach all den oben genannten Punkten muss man sich noch einmal vor Augen halten, dass ausgerechnet Herr Scheller von einer "einfachen Lesart" im Hinblick auf die These, dass ohne Assad das Land ins Chaos geraten würde, spricht. Dabei macht er es sich viel einfacher und nennt - im Gegensatz zu jenen, die er hier kritisiert - nicht einmal ein Argument dagegen, dass viel extremere Kräfte an die Macht kommen könnten.

Da kann man nur den Kopf Schütteln, von Qantara ist man Besseres gewohnt

Dietrich S.06.01.2014 | 13:40 Uhr

westliche werte...moral...ideale etc. wo sind sie?!

dr.med. shaker ...06.01.2014 | 16:30 Uhr

Ich bin sehr erschüttert über die ungeheuerlichen Grausamkeiten, die in Syrien geschehen. Man kann kaum den Gedanken ertragen, was dort die einfache, ursprünglich überhaupt nicht religiös indoktrinierte Bevölkerung täglich durchmachen muss.
Das in der ganzen arabischen Welt als säkular bekannte syrische Volk - egal ob nun pro- oder contra Assad - leidet nun unter den kriminellen Banden und den Al-Qaida Kämpfern, die aus rein strategischen und geopolitischen Interessen finanziell und militärisch vom Westen und von Qatar unterstützt werden.
Unter Assad war Syrien zumindest für einen Großteil der Bevölkerung noch ein lebenswertes, sicheres und stabiles Land, wenn auch mit einigen wirtschaftlichen und starken politischen Defiziten, die aber Assad-Junior versuchte zu lösen - vielleicht nicht schnell genug. Schließlich hat er diese Miltärdiktatur von seinem Vater geerbt mit all den Ministern und Parteifunktionären. Hätte er zu schnell Reformen eingeleitet, wäre er von jenen selbst ermodet worden. Also versuchte er ein Step-by-Step-Reformkurs. Aber er kam ja gar nicht erst soweit.

Bereits 2 Jahre vor der Revolution wurden von der USA, Qatar und Saudi-Arabien zahlreiche Terror-Camps (ähnlich wie 1986 in Afghanistan) an der jordanisch-syrischen Grenze und nahe der Türkei errichtet, die nur ein Ziel hatten: Die totale Destabilisierung Syriens ab 2011 - und das unabhängig davon, ob Assad dann noch regieren würde oder nicht. Syriens geografische Lage und das gute Verhältnis zu Russland und Iran wurden dem Land letztendlich zum Verhängnis. Das ist die bittere Wahrheit, die in Europa keiner sehen will. Unsere sogenannten Demokratien unterscheiden sich außerhalb ihrer EU-Landesgrenzen in keinster Weise von diktatorischen Regimen, denn sie begehen aus rein finanziellem Interesse regelmäßig Völkermorde. Sei es im Irak oder Syrien, Sudan, Mali oder demnächst vielleicht noch im Iran oder der im Kaukasus. Ob jemand im Westen "heilig" ist oder nicht, hängt lediglich davon ab, auf welcher wirstchaftlichen Seite er gerade steht. Das hat mir das Jahr 2013 in aller Deutlichkeit gezeigt und das beschähmt mich zutiefst.

Was ist das doch für ein Wahnsinn: Deutsche Soldaten liegen im Hindukusch unter Beschuss von Talibans und Al-Qaida-Kämpfern, und der Westen beliefert zeitgleich diverse Al-Qaida-Ableger in Syrien und Kaukasus mit Waffen und Geld, weil dort Al-Qaida zufälligerweise auf der richtigen Seite steht. Die Abendnachrichten verkaufen dann das Ganze als humanitäre Einsätze und blasen Assad als "zweiten Stalin" auf. Da wird mir wirklich schlecht.

Die Einzigen, die wirklich etwas leisten sind die "Ärzte ohne Grenzen", aber bestimmt nicht unsere Herren Politiker und schon gar nicht die FSA, die alles andere als Freunde Syriens sind.

Wer nahm denn die meisten irakischen Flüchtlinge (ca. 1 Mio.) bei sich auf? Es war das säkulare syrische Volk und dessen Assad-Regierung. Kein westliches Land und keines der sog. islamischen Länder half den vor der Al-Qaida flüchtenden Irakern so intensiv. Sie waren damit fast schon überfordert.
Das sollte man nie vergessen, bevor man Assad von den Massenmedien beeinflusst blind als "Monster" betitelt. Wer war denn wirklich das Monster, dass den Irak zerstörte und jetzt Syrien zerstört und lebensfeindlich macht?
Wer hat denn das Giftgas tatsächlich eingesetzt? Es waren die salafistischen Monarchen bestimmter Golfstaaten, USA und England und Kriegstreiber wie Frankreich, die diese Tragödie mit integranten Methoden inizierten, planten und anschließend von Al-Qaida Kämpfern ausführen liesen.

Und eines hat sich 2013 dadurch noch geändert. Es ist das erste mal, dass sich der Westen den sonst immer loyalen arabischen und säkularen Mittelstand zu Feinden gemacht hat. Und es wird sehr sehr lange brauchen, bis dieser Mittelstand seine Verachtung gegenüber Europas Nahost-Politik und dessen geheuchelter Demokratie vergißt.

Insofern wäre eine Rehabilitierung Assads nicht das Schlimmste, wenn es der Stabilisierung und dem Frieden des syrischen Volkes nutzt. Besser jedenfalls als von Al-Qaida regiert zu werden. Eine echte Revolution hat es in Syrien ohnehin nie gegeben. Assad muss auf jedenfall eine Aussöhung mit allen Volksgruppen in die Wege leiten und danach Neuwahlen und Reformen. Vorher muss aber leider erst mal des ganze kriminelle Gesindel aus Salafisten und Konsorten vernichtet werden und das kann im Moment nur Assads Armee. Sonst würde aus Syrien ein zweiter Irak werden.

Sudad Ghadaban10.01.2014 | 18:15 Uhr