Internationale Friedenstruppe für den Libanon?

Nachhaltige Stabilisierung bedarf politischer Konfliktregelung

Im Nahostkonflikt hat sich die Diskussion in Politik und Medien zunehmend auf den Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe im Südlibanon verengt. Doch welche Voraussetzungen müssen für den Erfolg einer solchen Mission gewährleistet sein? Muriel Asseburg fasst zusammen.

Stoppschild in Beirut; Foto: AP
Es wird darum gehen, die Hauptprobleme des ungelösten israelisch-arabischen Konflikts aufzugreifen, meint Muriel Asseburg

​​Erklärte Ziele der israelischen Operationen im Libanon sind die Befreiung der entführten Soldaten, die Dezimierung der militärischen Kapazitäten der Hizbullah, die Bildung einer Pufferzone im Süden des Landes, um Israels Norden künftig vor Raketenbeschuss und Infiltration zu sichern, und die Demonstration der israelischen Vergeltungsbereitschaft und damit die Wiederherstellung einer wirksamen Abschreckung.

Die Hizbullah ihrerseits hat die Entführungen mit dem Ziel begründet, in einem Gefangenenaustausch die Freilassung libanesischer und palästinensischer Häftlinge in Israel erreichen und damit auch den Palästinensern zur Hilfe eilen zu wollen. Zudem hat sie die kriegerische Auseinandersetzung mit Israel genutzt, um ihre militärischen Fähigkeiten vorzuführen.

Diese Demonstration richtet sich erstens an Israel, wo die Raketen der Hizbullah zum ersten Mal auch grenzferne Städte wie Haifa, Tiberias und Nazareth erreichen und wiederum vor allem unter der Zivilbevölkerung empfindlichen Schaden anrichten.

Zweitens zielt sie auf die arabische Öffentlichkeit, der gegenüber die Hizbullah ihre Legitimität unter Beweis zu stellen sucht, indem sie sich als die einzige Widerstandsbewegung geriert, die Israel die Stirn bieten kann.

Und drittens möchte die Hizbullah der libanesischen Zentralregierung ihre Stärke demonstrieren. Letzteres dient insbesondere dem Zweck, der in Sicherheitsratsresolution 1559 vom September 2004 geforderten (und durch SR-Resolution 1680 vom Mai 2006 bestätigten) Entwaffnung der Bewegung einen Riegel vorzuschieben.

Die "zweite Front"

Der Eskalation im Libanon vorausgegangen war im Zusammenhang mit der Regierungsbildung der Hamas im März 2006 bereits eine Zuspitzung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern einerseits und der innerpalästinensischen Konflikte andererseits.

Der Hamas ist es bis heute – vor dem Hintergrund der zunehmenden Anarchisierung in den palästinensischen Gebieten, des mangelnden Willens der Fatah, ihre Wahlniederlage zu akzeptieren, der weitgehenden diplomatischen Isolierung der Regierung und des Entzugs ihrer Ressourcen, der Abriegelung der palästinensischen Gebiete und der Wiederaufnahme von gezielten Tötungen und Verhaftungen durch das israelische Militär – nicht gelungen, die Regierungsgeschäfte tatsächlich zu führen und ein Gewaltmonopol durchzusetzen.

Muriel Asseburg; Foto: SWP
Plädiert für eine sofortige Waffenruhe: Muriel Asseburg, Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin

​​Als Reaktion auf die Entführung eines ihrer Soldaten im Juni 2006 begann die israelische Armee eine umfassende Militäroperation im Gaza-Streifen ("Operation Sommerregen"), deren erklärtes Ziel neben der Befreiung des Soldaten auch die vollständige Beendigung des Beschusses mit Qassam-Raketen ist.

Außerdem verhaftete Israel in der West Bank Dutzende von Abgeordneten, Ministern und Bürgermeistern der Hamas. Obwohl die Exil-Hamas unter Führung von Khaled Meshal in Damaskus sich mit der Entführung brüstete und auch von Israel als – von Damaskus und Teheran unterstützter – Drahtzieher des Anschlags beschuldigt wird, deutet vieles darauf hin, dass die Tat die Handlung einer lokalen Zelle war.

Die Aktion hat aber durchaus die Zustimmung derjenigen gefunden, die den innerpalästinensischen Aussöhnungsprozess und einen Waffenstillstand mit Israel torpedieren wollen, der mit der Einigung von Fatah und Hamas auf das so genannte "Gefangenenpapier" am Vorabend der Entführung zumindest von palästinensischer Seite aus greifbar geworden zu sein schien.

Die Eskalation an beiden Fronten kommt nicht von ungefähr. Denn trotz des unilateralen Abzugs der israelischen Siedler und Soldaten aus dem Gaza-Streifen im August 2005 ist das Besatzungsregime dort – von der West Bank und Ost-Jerusalem ganz zu schweigen – nicht beendet.

Die Lebensbedingungen in den geräumten Gebieten sind vor allem aufgrund der wiederholten monatelangen Abriegelung zunehmend unerträglich geworden. Was den Südlibanon betrifft, so ist im Zuge des unilateralen Abzugs der israelischen Armee im Mai 2000 der Konflikt um die Shebaa-Farmen nicht geklärt worden, also der Konflikt um das Gebiet am Fuße des Mount Hermon, das von Israel nach wie vor besetzt wird, das die UN als syrisches Gebiet betrachtet, Syrien und Libanon aber als libanesisches.

Militärische Konfliktlösung?

Angeführt von den USA hat die internationale Gemeinschaft Israel zwar zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen, die Logik des militärischen Konfliktmanagements aber im Wesentlichen akzeptiert.

Statt eine sofortige, bedingungslose Waffenruhe zu fordern – die den politischen Prozess ja nicht vorwegnehmen, sondern lediglich den Weg für einen solchen ebnen würde –, hat sie darauf beharrt, dass es einen "nachhaltigen Waffenstillstand" geben müsse. Damit hat Israel faktisch grünes Licht dafür erhalten, seine Ziele militärisch durchzusetzen. Denn ein Waffenstillstand könne erst ausgehandelt werden, wenn Israels Kriegsziele erreicht sind.

Dabei ist die Annahme, die Konflikte ließen sich militärisch regeln oder auch nur nachhaltig einhegen, nicht nur vom humanitären Standpunkt aus nicht haltbar, sie beruht auch auf mehreren Denkfehlern. Denn erstens birgt die militärische Logik die Gefahr einer weiteren Eskalation – etwa durch ein Eingreifen der libanesischen oder syrischen Armee in die Kampfhandlungen.

Anschlag in Beirut; Foto: AP
Die Annahme, die Konflikte ließen sich militärisch regeln oder auch nur nachhaltig einhegen, ist nicht nur vom humanitären Standpunkt aus nicht haltbar, so Asseburg

​​Zweitens schwächen die Militäraktionen die Regierung in Beirut weiter. Die verheerenden Auswirkungen auf die libanesische Zivilbevölkerung unterminieren die Legitimität derjenigen, die für eine Entwaffnung der Hizbullah eintreten und verschaffen den Radikalen neuen Zulauf.

Drittens kann eine solche Entwaffnung nicht militärisch durchgesetzt werden – weder von Israel noch von einer internationalen Truppe –, sondern nur durch einen politischen Prozess erreicht werden.

Schließlich ist die 1982 gegen die israelische Besatzung des Südlibanon gegründete Widerstandsbewegung Hizbullah keine marginalisierte Terroreinheit, sondern umfasst neben ihrem militärischen Flügel eine im schiitischen Bevölkerungsteil tief verwurzelte soziale Bewegung und einen politischen Arm, der nicht zuletzt in der Regierung mit zwei Ministern vertreten ist.

Ihre Entwaffnung wird also in einem nationalen Dialog verhandelt werden müssen. Viertens würde auch die einseitige Einrichtung einer Pufferzone im südlichen Libanon, abgesehen von der völkerrechtlichen Fragwürdigkeit einer solchen Maßnahme, keine nachhaltige Stabilisierung bringen. Dies hat nicht zuletzt die Erfahrung der vormaligen israelischen Besatzung gezeigt.

Bedingungen für eine erfolgreiche Stabilisierungstruppe

Die internationale Diskussion hat sich schnell auf die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe mit robustem Mandat verengt, die die im Südlibanon seit 1978 stationierten, aber weitgehend ineffektiven Blauhelmsoldaten der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) ersetzen bzw. ergänzen sollen. In Deutschland hat sich die Diskussion zunehmend auf die Frage einer deutschen Beteiligung an einer solchen Truppe fokussiert.

Ölpest am Beiruter Strand; Foto: AP
Nach einem israelischen Angriff auf einen Öltank im Libanon wurde die libanesische Küste bis nach Syrien in Mitleidenschaft gezogen

​​Sinnvoll ist eine Stabilisierungstruppe allerdings nur, wenn ihr Mandat erstens über die Sicherung eines Waffenstillstands und die Stabilisierung der Grenzregion hinausgeht. Denn es muss in erster Linie darauf ausgerichtet sein, die libanesische Regierung dabei zu unterstützen, mittels ihrer Armee das staatliche Gewaltmonopol im ganzen Libanon durchzusetzen.

Zweitens muss das Mandat in einen politischen Prozess eingebunden sein, der auf eine umfassende Lösung des israelisch-arabischen Konflikts abzielt.

Drittens wird man neben denjenigen regionalen Akteuren, die sich kooperativ zeigen (Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien), auch die legitimen Interessen derjenigen ernst nehmen müssen, die bislang als Spoiler auftreten – insbesondere Syrien und Iran, die zwar Hamas und Hizbullah nicht fernsteuern, aber doch durch rhetorische, logistische und finanzielle Unterstützung bedeutenden Einfluss auf die beiden Bewegungen haben.

Die bisherige Isolierungspolitik gegenüber Syrien, der palästinensischen Regierung und, zumindest von US-amerikanischer Seite, gegenüber dem Iran hat sich als kontraproduktiv erwiesen.

Elemente einer Konfliktregelung

Es wird also darum gehen, die Hauptprobleme des ungelösten israelisch-arabischen Konflikts aufzugreifen – detaillierte und zum Teil in Verhandlungen bereits diskutierte Lösungsansätze liegen für die verschiedenen bilateralen Dimensionen vor – und positive Anreize für die beteiligten Akteure zu schaffen, konstruktiv zu einer Regelung beizutragen. Dies gilt über die direkten Konfliktparteien hinaus auch für den Iran.

Ein Plan für einen politischen Prozess sollte deshalb eine Kombination aus Sofortmaßnahmen und mittel- bis längerfristigen Schritten enthalten. Er sollte die legitimen Interessen der relevanten Akteure ansprechen, allen Beteiligten Anreize bieten und so gestaltet sein, dass sich alle in ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse auf ihn verpflichten können.

Auch wenn dies angesichts der momentanen Gewalteskalation geradezu utopisch erscheint, sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass es auch einer Truppe mit robustem Mandat nicht gelingen wird, nachhaltig für Stabilität und Sicherheit zu sorgen, wenn einmal mehr nur Symptome behandelt werden, statt die Probleme an der Wurzel zu packen.

Sofortmaßnahmen:

Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon und dem Gaza-Streifen; umfassende und bedingungslose Waffenruhe zwischen Israel und Hizbullah auf der einen und Israel und den palästinensischen Gruppierungen auf der anderen Seite; dies nicht zuletzt, damit die humanitären Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft im Libanon und im Gaza-Streifen greifen können.

Elemente einer Konfliktregelung:

• Gefangenenaustausch, der sowohl die entführten israelischen Soldaten als auch in Israel einsitzende libanesische und palästinensische politische Häftlinge einbezieht – allen voran die Ende Juni 2006 verhafteten Hamas-Abgeordneten und –Minister

• Wiederaufnahme des palästinensischen Aussöhnungsprozesses: Bekenntnis aller Gruppierungen zum Gewaltverzicht, Klärung der Kompetenzen und Hierarchien in der Palästinensischen Autorität (PA) und Einbindung der Hamas in die PLO; Unterstützung des Prozesses durch die internationale Gemeinschaft durch Beendigung der Isolationspolitik gegenüber der palästinensischen Regierung

• Umsetzung des "Abkommens über Bewegung und Zugang" vom November 2005, um in den palästinensischen Gebieten überhaupt die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und ein annähernd normales Leben zu schaffen; dauerhafte Präsenz eines Quartettvertreters mit umfassendem Mandat vor Ort, um die Umsetzung voranzutreiben

• Intensivierung des libanesischen nationalen Dialogs mit dem Ziel, die Hizbullah zu einem dauerhaften Gewaltverzicht und der Abgabe ihrer Waffen zu bewegen und sie teilweise in die regulären Streitkräfte einzugliedern

• Regelung des Konflikts um die Shebaa-Farmen: Abzug der israelischen Armee, völkerrechtlich verbindliche Erklärung Syriens, dass es – entgegen der Grenzdemarkierung von 2000 – das Gebiet als libanesisches Staatsgebiet betrachtet und keine weiteren Ansprüche anmeldet

• Verhandlungen über die von Israel besetzten Golanhöhen in Treu und Glauben mit dem Ziel, die Besatzung mittelfristig zu beenden; Inkraftsetzen des Euromed-Assoziierungsabkommens mit Syrien seitens der EU, das derzeit unter anderem wegen des Hariri-Verfahrens auf Eis liegt, als weiterer Anreiz und um Syrien ökonomisch zu stabilisieren

• Druck von Seiten Syriens und des Iran auf Hizbullah (sowie auf die in Damaskus ansässige Auslands-Hamas), den bewaffneten Kampf einzustellen; Beendigung der logistischen, rhetorischen und finanziellen Unterstützung für den bewaffneten Kampf

• Wiederaufbau der Infrastruktur des Libanon mithilfe der Gebergemeinschaft; Minenräumung im Südlibanon (mit Unterstützung Israels, das das entsprechende Kartenmaterial zur Verfügung stellen muss)

• Einrichtung eines effektiven Konfliktlösungsmechanismus, etwa durch die Unterwerfung aller beteiligten Parteien unter eine Schiedsgerichtsbarkeit

• Stationierung einer Stabilisierungstruppe, die hilft, den Waffenstillstand zu überwachen, und die libanesischen Regierungstruppen durch Training, finanzielle und logistische Unterstützung in die Lage versetzt, mittelfristig das staatliche Gewaltmonopol im ganzen Land zu sichern; eventuell Einrichtung einer demilitarisierten Zone im israelisch-libanesischen Grenzgebiet

• Endgültige Demarkierung der Grenze zwischen Libanon und Syrien

• Verhandlungen über israelisch-palästinensische, israelisch-libanesische und israelisch-syrische Endstatusabkommen; Etablierung normaler Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn bzw. – entsprechend der Arabischen Friedensinitiative von 2002 – mit allen arabischen Ländern

Muriel Asseburg

© Stiftung Wissenschaft und Politik 2006

Dr. Muriel Asseburg ist Mitglied der Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin

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