Innenpolitischer Machtkampf in Tunesien

Eine fragile Demokratie

Noch kann das vielversprechendste demokratische Experiment der arabischen Welt einen politischen GAU abwenden, doch Tunesien benötigt angesichts der anhaltenden Grabenkämpfe innerhalb der Regierung dringend Hilfe von außen, meint Youssef Cherif in seinem Essay.

Als im Jahr 2011 regierungsfeindliche Proteste über die arabische Welt hinwegzogen, schien es, als würde Tunesien gestärkt hieraus hervorgehen. Doch schon 2013 war der demokratische Prozess durch unerfüllte wirtschaftliche Versprechungen, politische und ideologische Zwistigkeiten und ausländische Einmischung beinah zum Entgleisen gebracht. Glücklicherweise trugen dann lokale und internationale Vermittlungsbemühungen dazu bei, eine Katastrophe abzuwenden und den Weg für Wahlen zu bereiten.

Doch weniger als ein Jahr vor der nächsten, für Ende 2019 angesetzten Parlamentswahl steckt das Land erneut in der Krise. Diesmal freilich sind die Vermittler entweder an Lösungen uninteressiert oder selbst Teil des Problems.

In einer auf den Krieg in Syrien, die Instabilität in Libyen, Russlands aggressive Außenpolitik, die Unsicherheit in Europa und die Tweets eines isolationistischen US-Präsidenten fokussierten Welt ist Tunesien aus den Schlagzeilen gerückt. Ein Zusammenbruch der tunesischen Demokratie würde vermutlich internationale Aufmerksamkeit wecken, aber dann ist es zu spät.

Politische Grabenkämpfe

Das aktuelle Patt begann bald nach der Präsidentschaftswahl im Dezember 2014. Im Februar 2015 schloss Präsident Beji Caid Essebsi, Gründer der säkular ausgerichteten Partei Nidaa Tounes, eine Vereinbarung über die Bildung einer Koalitionsregierung mit dem Vorsitzenden der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei, Rachid al-Ghannouchi. Doch schon wenig später brachen innerhalb von Nidaa Tounes Grabenkämpfe aus, und im Januar 2016 traten Dutzende der Abgeordneten der Partei aus Protest zurück, was der Ennahda eine Mehrheit im Parlament bescherte.

In der Zwischenzeit hat der von Essebsi protegierte und ernannte Ministerpräsident Youssef Chahed den inneren Kreis des 92-jährigen Präsidenten herausgefordert und damit Nidaa Tounes noch tiefer ins Chaos gestürzt. Mitte 2018, als die Turbulenzen innerhalb der Partei ihren Höhepunkt erreichten, unterstützte Rachid al-Ghannouchi Chahed und nicht den Sohn und designierten Erben des Präsidenten, Hafedh Caid Essebsi. Der Präsident reagierte – entweder aus einem Gefühl, verraten worden zu sein, oder aus Furcht um sein Erbe –, indem er seine Kritik an Ennahda erneuerte und eine Untersuchung der Vorwürfe einleitete, wonach Al-Ghannouchis Partei mit Terroristen im Bunde stehe.

Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed; Foto: picture-alliance/dpa
Vom einstigen Weggefährten und Verbündeten zum politischen Widersacher: In der Zwischenzeit hat der von Essebsi protegierte und ernannte Ministerpräsident Youssef Chahed den inneren Kreis des 92-jährigen Präsidenten herausgefordert und damit Nidaa Tounes noch tiefer ins Chaos gestürzt, meint Youssef Cherif.

Darüber hinaus machten sich Essebsi und sein Clan eine populistische Rhetorik zu eigen und nahmen ihre Annäherungsversuche gegenüber der anti-islamistischen saudisch-emiratisch-ägyptischen Achse wieder auf. Essebsi bestätigte sogar ein Gesetz, das Männern und Frauen gleiche Erbschaftsrechte überträgt – eine Maßnahme, die von vielen säkular ausgerichteten Tunesiern begrüßt und von der internationalen Gemeinschaft gelobt, von Ennahdas konservativer Basis jedoch strikt abgelehnt wird.

Anhaltende Putschgerüchte

Inmitten dieser sich zusammenbrauenden politischen Turbulenzen haben sich die Gerüchte über Putsche und Putschversuche verschärft. Im Juni 2018 wurde Tunesiens Innenminister wegen eines angeblichen Putschversuchs entlassen. Im vergangenen November beschuldigte Nidaa Tounes' Generalsekretär Chahed, selbst einen Putsch zu planen.

Im Dezember warnten von Qatar unterstützte Nachrichtenmedien vor einem saudisch-emiratischen Putschkomplott in Tunesien. Und immer mal wieder gibt es in den sozialen Medien Tunesiens unbegründete Gerüchte über Armeebewegungen. Es scheint, als würden dort Versuchsballons lanciert.

In einer gut funktionierenden Demokratie hätte man im September 2018, als die Regierungskoalition auseinanderfiel, oder vielleicht schon 2016, als Nidaa Tounes ihre Mehrheit im Parlament verlor, Neuwahlen abgehalten. Doch die meisten tunesischen Parteien sind in sich zu zerstritten oder zu schwach für einen Wahlkampf. Und der aktuelle Krawall gefährdet sogar die Arbeit der unabhängigen Wahlbehörde (ISIE).

Es besteht nun ein echtes Risiko einer Verschiebung der für 2019 geplanten Wahl. Für eine fragile Demokratie, die von einem über 90-jährigen geleitet wird, durch endlose Notfälle belastet ist und kein Verfassungsgericht hat, könnte sich diese Verzögerung als tödlich erweisen.

Von der staatszentrierten Ökonomie zur IWF-Übergangswirtschaft

Tunesiens politische Krise fällt mit einer Wirtschaftskrise zusammen. Während des Übergangs von einer gesteuerten Volkswirtschaft in einer Diktatur zu einer durch vom Internationalen Währungsfonds diktierte Sparmaßnahmen und Strukturreformen geprägten Übergangswirtschaft hat sich Korruption breitgemacht, und viele Anleger sind geflüchtet. Heute nehmen angesichts wachsender Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und Inflation Streiks und Proteste an Häufigkeit zu, und die Unterstützung für die Demokratie – die häufig als Ursache für die aktuellen Tumulte dargestellt wird – geht zurück.

Die Ennahda – eine wirtschaftsliberale Partei, die wichtige Unterstützung aus informellen Wirtschaftskreisen und von außerhalb des öffentlichen Sektors zieht – unterstützte die Wirtschaftsreformen des IWF; der Tunesische Gewerkschaftsbund (UGTT), der die Arbeitnehmer innerhalb des öffentlichen Sektors vertritt, tat es nicht. Linke Kräfte sowie viele verbliebene Anhänger des früheren Regimes waren ebenfalls dagegen.

Protestkundgebung während des zweitägigen Generalstreiks in Tunis am 17. Januar 2019; Foto: Reuters
Kampfansage an die Regierung und die neoliberalen Sparzwänge des Landes: Die Gewerkschaft UGTT hatte vergangene Woche rund 677.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die rund 350.000 Mitarbeiter staatlicher Unternehmen zum Generalstreik aufgerufen. Der Internationale Währungsfonds IWF hat Tunesien strikte Sparvorgaben gemacht und fordert unter anderem eine Verkleinerung des aufgeblähten öffentlichen Sektors. Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Zine el Abidine Ben Ali gelangen Tunesien zwar weitreichende demokratische Reformen, doch das Land ist auf internationale Hilfe angewiesen.

Chahed hat derweil, u.a., um Unterstützung aus dem Ausland zu erhalten, aggressive Maßnahmen zur Umsetzung der vom IWF unterstützen Reformen unternommen. Doch hat sich aufgrund seiner Strategie die UGTT zusammen mit den Politikern der alten Garde und einigen wichtigen sozioökonomischen Gruppen auf die Seite Essebsis gestellt. Tatsächlich leitete die UGTT die Vermittlungsbemühungen während der Krise von 2013.

Tunesien als geopolitisches Schlachtfeld

Ausländische Einflüsse sind ein weiterer destabilisierender Faktor. Tunesien ist heute ein geopolitisches Schlachtfeld für regionale Mächte wie Ägypten, die Türkei und die Golfstaaten, und tunesische Politiker stellen sich dabei gelegentlich auf die Seite ihrer Freier, um deren Zielen Rechnung zu tragen.

Allgemein lässt sich sagen, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die tunesische Demokratie und Ennahda verteufeln, während Qatar und die Türkei beide loben. Beide Lager haben ihre Klienten im Lande. Diese Akteure verstärken die Putschgerüchte und nehmen Tunesiens politischer Unabhängigkeit die Legitimität, was das öffentliche Misstrauen gegenüber der Regierung verstärkt.

Im Jahr 2013 begrenzten die USA, Europa und Algerien den Einfluss dieser Länder. Ironischerweise sind es 2018 die USA, die EU und Algerien, die von internen Spannungen erschüttert werden und Angst vor ausländischer Einflussnahme haben.

Die Geschichte hält für diejenigen, die den tunesischen Tumult zu bewältigen suchen, viele Lehren bereit, wobei sich einige besonders passende Parallelen in der postsowjetischen Übergangsphase Russlands finden lassen.

Dort bemühte sich ein geschwächter Boris Jelzin in seinen letzten Amtsjahren, das Erbe seiner Präsidentschaft zu sichern und seine Familie vor Strafverfolgung zu schützen. Daher ernannte der sogenannte "Vater der russischen Demokratie" den damaligen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, einen ehemaligen KGB-Offizier, zu seinem Nachfolger. Russlands Demokratie hat sich davon nicht wieder erholt.

Tunesiens Grabenkämpfe und nepotistische Politik fühlen sich ähnlich an. Noch kann das vielversprechendste demokratische Experiment der arabischen Welt einen politischen GAU abwenden, aber es braucht Hilfe. Lokale und internationale Vermittler haben Tunesien schon einmal aus der Krise geführt. Sie müssen es jetzt wieder tun.

Youssef Cherif

© Project Syndicate 2019

Aus dem Englischen von Jan Doolan

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