Innenpolitischer Machtkampf im Iran

Rohanis Drahtseilakt

In der Islamischen Republik wollen die Hardliner dem Präsidenten die Grenzen seines Reformkurses und seiner ambitionierten innenpolitischen Agenda aufzeigen. Einzelheiten von Marcus Michaelsen

Hassan Rohani schlägt ungewohnt scharfe Töne an: "Warum muss immer nur eine Handvoll von Analphabeten reden? Warum äußern sich nicht unsere Professoren und Intellektuellen?" Vehement forderte der sonst so diplomatische Präsident kürzlich die Vertreter iranischer Universitäten dazu auf, öffentlich Position zu den Problemen des Landes zu beziehen.

Damit reagiert Rohani auf die zunehmende Kritik an seinem moderaten Kurs aus dem konservativen Lager. Nach ihrer Niederlage bei den letzten Wahlen nutzen die Hardliner die laufenden Verhandlungen im Atomstreit zu Angriffen auf die Regierung. Ihrer Auffassung nach verrät das im November 2013 in Genf beschlossene Abkommen zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten die Interessen des Landes. Der Iran werde zu immer weiteren Zugeständnissen gezwungen, während die Sanktionen bestehen blieben.

Die Hardliner favorisieren eine Außenpolitik des "Widerstands": über eine offensive Herausforderung des Westens soll die Position der Islamischen Republik gestärkt werden. Die Umsetzung dieser Doktrin zeigt sich etwa in der Förderung der libanesischen Hisbollah-Miliz oder der direkten Involvierung der Revolutionsgarden im Syrienkonflikt.

Intervention des Revolutionsführers

Die vorsichtige Annäherung an die USA, die Rohani und Außenminister Zarif vorschlagen, kratzt an den ideologischen Grundfesten des Systems. Die Regierung verrate die Märtyrer der Revolution, ereiferte sich der ultrakonservative Ayatollah Mesbah-Yazdi. 

Ali Khamenei; Foto: momtaznews
Vermittler zwischen den Fronten: Bislang hat Revolutionsführer Ali Khamenei der Regierung den Rücken gestärkt, hält sich aber alle Türen offen, indem er zugleich sein Misstrauen gegenüber dem Westen betont.

Angesichts der verhärteten Fronten sah Revolutionsführer Ali Khamenei sich jetzt gezwungen, beide Seiten zur Mäßigung zu mahnen. Khamenei, der in der turbulenten Amtszeit des vorherigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad öfters direkt ins politische Tagesgeschäft eingreifen musste, tritt damit wieder in seiner bevorzugten Rolle auf: Er vermittelt zwischen den Fraktionen und kann so die eigene Stellung festigen.

Bislang hat der Revolutionsführer der Regierung den Rücken gestärkt, hält sich aber alle Türen offen, indem er zugleich sein Misstrauen gegenüber dem Westen betont. Vor der Wiederaufnahme der Atomverhandlungen in Wien erklärte Khamenei, Außenministerium und Regierung sollten ihre Arbeit fortsetzten, auch wenn er selbst nicht an ein positives Ergebnis glaube.

Dass die Hardliner im Kampf um die öffentliche Meinung zu allen Mitteln bereit sind, musste Rohani bereits am eigenen Leib erfahren. Ein Live-Interview des Präsidenten verzögerte sich um mehr als eine Stunde, offenbar weil der Leiter des Staatsfernsehens die ausgewählten Moderatoren als zu gemäßigt empfand. Auch der Aufmarsch zum Jahrestag der Revolution bot den Hardlinern eine willkommene Bühne: neben den üblichen anti-amerikanischen Slogans denunzierten Flugblätter das Genfer Abkommen.

Der Präsident wiederum nutzte den Revolutionstag, um für seinen Diskurs der nationalen Einheit und Versöhnung zu werben. Ausdrücklich hatte die Regierung auch Vertreter der Reformbewegung zur Teilnahme an der Demonstration eingeladen. Diese hatten die Veranstaltung in den letzten Jahren als Inszenierung der Hardliner gemieden. Tatsächlich folgten mit Mohsen Mirdamadi und Behzad Nabavi zwei führende Reformpolitiker dem Aufruf des Präsidenten.

Zäher Kampf um Reformen

Die Unterstützung durch die Reformanhänger bleibt allerdings die Achillesferse der neuen Regierung. Ohne die Stimmen der modernen Mittelschicht wäre Rohani kaum Präsident. Doch seine Versprechen von mehr Freiheit und Bürgerrechten konnte er bislang nicht erfüllen. Zwar sind in der Presse einige rote Linien aufgeweicht und eine Handvoll politischer Gefangener wurde freigelassen. Aber Justiz und Sicherheitsapparat tun alles, um den Eindruck von größerer Offenheit zu trüben.

So musste der Politikwissenschaftler Sadegh Zibakalam erfahren, dass Kritik am Atomprogramm noch immer ein Tabu darstellt. Er hatte den Nutzen des Programms in Frage gestellt und stattdessen mehr Investitionen in Wirtschaft, Gesundheit und Bildung gefordert. Zibakalam erhielt daraufhin eine Vorladung des Staatsanwalts und wurde erst nach Zahlung einer Kautionsstrafe wieder entlassen.

Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi; Foto: dpa/picture-alliance
Kritik an der mangelnden politischen Durchsetzungsfähigkeit des Präsidenten: "Wenn Präsident Rohani schon die polizeistaatliche Atmosphäre kritisiert, dann muss er auch einen Schritt weiter gehen und die Probleme und Verantwortlichen beim Namen nennen", fordert Schririn Ebadi, "denn als Präsident ist er der Hüter der in der Verfassung garantierten Rechte des Volkes, und viele Verhaftungen - auch die von Mussawi und Karrubi - sind eindeutig verfassungswidrig", so die Friedensnobelpreisträgerin.

Auch Kulturminister Ali Dschannati, der einen Schlüsselposten für die interne Öffnung des Landes innehat, wurde bereits mehrfach von den Hardlinern verwarnt. Nachdem er mehr Freiheit für Presse, Filmschaffende und Künstler ankündigte, wurde Dschannati im vergangenen Januar zur Befragung durch das Parlament einbestellt.

In einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Dschasira kritisierte der Minister vorsichtig, die Justiz agiere noch nicht im Einklang mit der neuen Regierung und den geplanten Veränderungen. Prompt erhielt er die harsche Antwort des Generalstaatsanwalts Mohseni Edschei, der sich gegen Einmischungen in die Arbeit der Judikative verwahrte.

Zwischen den Fronten

Edschei hat auch Forderungen nach einer Freilassung von Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Anstifter des "Aufruhrs", wie die Protestbewegung von 2009 gemäß offizieller Rhetorik heißt, müssten zunächst ihre Verbrechen bereuen. Die von Rohani in Aussicht gestellte Beendigung des nunmehr drei Jahre andauernden Hausarrests der Oppositionsführer erscheint damit kaum greifbar. Darüber hinaus sitzen noch immer dutzende Dissidenten in Haft.

Somit scheint sich ein aus der Amtszeit von Reformpräsident Khatami alt bekanntes Dilemma in neuer Form zu manifestieren: Maßnahmen einer moderaten Regierung können jederzeit von den beharrenden Kräften in den Schlüsselbastionen des Regimes untergraben werden. Da Rohani den Erfolg seiner Regierung eng an eine Lösung des Atomkonflikts und die Verbesserung der Wirtschaftslage geknüpft hat, wird er bei der Durchsetzung kultureller und politischer Freiheiten zurückstecken müssen.

Der Präsident steht damit zwischen den Fronten: einerseits die Reformanhänger, deren öffentliche Unterstützung er braucht und einfordert, die aber durch ausbleibende innenpolitische Veränderungen zunehmend frustriert werden. Andererseits die Hardliner, die jeglichen Wandel misstrauisch verfolgen und notfalls auch sabotieren.

Marcus Michaelsen

© Qantara.de 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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