IHF-Menschenrechtsbericht

Muslime in Europa – eine "Landkarte" der Diskriminierung

Die Internationale Helsinki-Föderation (IHF) hat jüngst einen Bericht über Muslime als Opfer von Intoleranz in der EU veröffentlicht. Darin heißt es, die Diskriminierung gegen Muslime habe seit den Anschlägen vom 11.09. weiter zugenommen.

Die namhafte Internationale Helsinki-Föderation (IHF) hat jüngst einen Bericht über Muslime als Opfer von Intoleranz in der EU veröffentlicht. Darin heißt es, die Diskriminierung gegen Muslime habe seit den Anschlägen vom 11.09. weiter zugenommen. Näheres von Ala Al-Hamarneh

Muslim in der Londoner Moschee am Regent's Park, Foto: AP
Mit dem Rücken zur Wand - Muslime in Europa sind heute zunehmend Diskriminierungen ausgesetzt

​​Der 160seitige IHF-Bericht stützt sich auf Informationen aus einer Reihe von Quellen: öffentliche Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen, Massenmedien sowie einzelne Religionsvertreter und Menschenrechtsaktivisten aus den jeweiligen Ländern der Gemeinschaft. Das Papier besteht aus drei Abschnitten:

Auf eine Einleitung und einige an die Adresse der EU-Mitgliedsstaaten gerichtete Empfehlungen folgt eine Zusammenfassung der Bedingungen, unter denen Muslime in der EU leben, und abschließend wird ausführlich auf intolerante Haltungen und Diskriminierungen von Muslimen eingegangen, wobei der Bericht sich auf die elf europäischen Länder mit den größten muslimischen Gemeinschaften konzentriert.

Wahrnehmung von Muslimen in der Gesellschaft

Das hauptsächliche Ziel des Berichts ist erklärtermaßen, "zu einem größeren Bewusstsein im Hinblick auf Intoleranz und Diskriminierung sowie zu mehr Respekt vor der Religionsfreiheit von Muslimen in der EU beizutragen". In diesem Zusammenhang wird eine große Bandbreite von Themen behandelt.

So geht es beispielsweise darum, wie Muslime in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden (von den Medien, von der Politik, im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt), aber auch um Migration, Integration und Asylgesetzgebung.

Wie Muslime ihre Religion ausüben (wo sie beten, welche Formen der Religionserziehung es gibt, welche Haltungen und Vorschriften im Hinblick auf Kopftücher oder Begräbnisrituale relevant sind) ist ebenso Thema wie der Zuspruch, den ultrarechte anti-muslimische Parteien erhalten.

In einem separaten Abschnitt geht der Bericht auch auf Fälle von Moslemführern ein, die intolerantes Geistesgut oder Gewalt propagieren.

Keine Homogenität muslimischer Gemeinschaften

Einerseits weist der Bericht darauf hin, dass die annähernd 20 Millionen Muslime in Europa nicht in einheitlichen Gemeinschaften leben: „Die Gemeinschaften sind nicht homogen, sondern haben unterschiedliche ethnische, kulturelle, sprachliche und soziale Hintergründe.

Sie gehören zudem unterschiedlichen islamischen Traditionen an. Andererseits ist auch die EU in sozioökonomischer oder rechtlicher Hinsicht nicht homogen. Dies wird deutlich, wenn man sich die unterschiedliche Situation der Muslime in den elf untersuchten Ländern ansieht.

In Österreich wird der Islam beispielsweise bereits seit 1912 offiziell als Religion anerkannt, in Belgien seit 1974 – mit allen Vorteilen, die ein solcher Status mit sich bringt. Auch in Bezug auf die bürgerlichen Rechte gibt es große Unterschiede.

Mehr als 50% der Muslime in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Belgien sind Staatsangehörige dieser Länder, während die Quote in Deutschland oder Dänemark bei unter 20% liegt. Diese beiden Faktoren sind für das Verhältnis der jeweiligen Staaten zur dortigen Gemeinschaft der Muslime von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Nichtsdestotrotz findet der Bericht auch Gemeinsamkeiten der muslimischen Gemeinschaften in der EU: Der Altersdurchschnitt ihrer Mitglieder ist typischerweise geringer als der der sonstigen Bevölkerung, sie leben in städtischen Gebieten und Ballungszentren, sind als Immigranten ins Land gekommen oder stammen von Immigranten ab, und aufgrund hoher Geburtsraten kann mit einem schnellen Wachstum gerechnet werden.

Bestehende Vorurteile erfahren Auftrieb

In seinem Kern besagt der IHF-Bericht, dass sich "das soziale Klima, in dem Muslime leben, in den untersuchten Ländern seit dem 11. September deutlich verschlechtert hat." Bereits bestehende Vorurteile gegenüber Muslimen und entsprechende Diskriminierungen hätten neuen Auftrieb erfahren. Zugenommen hätten beispielsweise fremdenfeindliche Übergriffe auf Muslime im öffentlichen Raum.

Meist sei es bei verbalen Angriffen geblieben, doch Fälle von körperlicher Gewalt und Vandalismus seien ebenfalls dokumentiert. Viele Angriffe, so der Bericht, seien zudem der Polizei gar nicht erst gemeldet worden, weil die Opfer nicht daran glaubten, dass die Polizei ihnen nachgehen würde.

Der Bericht gibt an, dass es in einigen Ländern wieder "legitim" geworden sei, "offen feindselig gegenüber Muslimen aufzutreten und sich intoleranter Ausdrücke zu bedienen". Dennoch haben offenbar die Gerichte in aller Regel das ihre getan, um die Rechte der Muslime zu schützen.

In Österreich hat beispielsweise im Oktober 2004 das Verfassungsgericht entschieden, dass Teile der neuen Asylgesetzgebung des Landes verfassungswidrig seien und zurückgenommen werden müssten. Eine andere wichtige Entscheidung traf der Oberste Gerichtshof in Dänemark, als er ein Mitglied einer ultrarechten Partei zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilte, nachdem der Betreffende Muslime verbal verunglimpft hatte.

Anti-muslimische Rhetorik und wie die Politik damit umgeht

Die neuerliche Dynamik fremdenfeindlicher und neofaschistischer Rechtsparteien in Europa nach dem 11. September stellt nicht nur für die ethnischen und religiösen Minderheiten, sondern auch für die politischen Demokratien Europas selbst eine große Herausforderung dar.

Dabei haben muslimische Gemeinschaften es besonders schwer, ist doch die Rhetorik dieser Parteien oft nicht nur unspezifisch xenophobisch, sondern explizit anti-muslimisch. Der "Krieg gegen den Terror" erleichtert es den ultrarechten Parteien, fremdenfeindliche und intolerante Inhalte auf die politische Tagesordnung zu setzen, indem sie sich anti-muslimischer Phrasen bedienen und sich Vorbehalte gegenüber der Migration zunutze machen.

Die französische Front National argumentiert beispielsweise, die "Ethik des Islam" sei "nicht vereinbar mit den Werten der französischen Zivilisation". (Der Führer der Partei, Le Pen, wurde im April 2004 aufgrund eines von ihm verfassten Zeitungsartikels wegen "Anstachelung zum Rassenhass" zu einer Geldstrafe verurteilt.)

Die extrem-rechte Dänische Volkspartei wirft Muslimen vor, sie würden die "demokratischen Werte unterminieren und Gewalt propagieren". Der ermordete niederländische Populist Pim Fortuyn hatte sich gar für einen neuen "Kalten Krieg gegen den Islam" ausgesprochen.

Unglücklicherweise haben einige Vertreter demokratischer Parteien und sogar amtierender Regierungen gelegentlich die extrem-rechte Rhetorik der italienischen Liga Nord übernommen, ebenso wie der deutschen Republikaner und der NPD, des belgischen Vlaams Blok oder der österreichischen FPÖ.

Der IHF-Bericht zitiert einige anti-muslimische Äußerungen führender demokratischer Politiker, so etwa diejenige des italienischen Premierministers Berlusconi, derzufolge die "westliche Zivilisation der islamischen überlegen" sei. Auch das Konzept der "Leitkultur", wie es die deutsche CDU vertritt, wird angeführt.

Die Rolle der Medien

Der Bericht stellt ferner fest, dass in der großen Mehrheit der untersuchten Länder die Medien in aller Regel einseitig und skandalorientiert über Themen berichten, die mit dem Islam oder mit Muslimen zu tun haben. Dennoch wird in der österreichischen, spanischen und belgischen Öffentlichkeit offenbar immer noch toleranter berichtet als in anderen EU-Ländern.

Der Bericht registriert, dass es "seit dem 11. September in den Medien eine Tendenz gibt, Muslime in negativer und stereotyper Weise darzustellen". In den deutschen Medien beispielsweise diene die Berichterstattung über Konflikte in den Balkanstaaten und im Nahen Osten vor allem dazu, "den Islam mit Terrorismus in Verbindung zu bringen" und habe deshalb "einen negativen Einfluss auf die Einstellung zum Islam und zu Muslimen".

Den britischen Medien wird vorgeworfen, durch eine "unverantwortliche und unausgeglichene Berichterstattung zu Vorurteilen und Misstrauen gegenüber Muslimen" beizutragen.

Empfehlungen an die EU-Mitgliedsstaaten

Die IHF spricht etliche Empfehlungen an die Adresse der EU-Mitgliedsstaaten aus. In politischer Hinsicht geht es der Föderation darum, dass die muslimischen Gemeinschaften ein integraler Bestandteil der europäischen Gesellschaften sind und gegen alle Formen der Diskriminierung in Schutz genommen werden müssen.

Freiheit der Religionsausübung muss gewährleistet sein, und die Handhabung der Immigrations- und Antiterror-Gesetzgebung muss sich an den internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte orientieren.

Ferner wird empfohlen, dass die einzelnen Staaten Diskriminierungen von Muslimen nachgehen und systematisch Toleranz und Dialog propagieren sollen, sowohl im Umgang der Bürger miteinander als auch im Umgang von Institutionen und Medien mit Muslimen.

Und schließlich sollten nach Meinung der IHF die Mitgliedsstaaten aktiv den Dialog mit den muslimischen Gemeinschaften suchen und Möglichkeiten finden, in allen gesellschaftlichen Bereichen für die religiösen Bedürfnisse von Muslimen Raum zu schaffen.

Global denken – lokal handeln

Die Forderung der IHF, stärker gegen die Diskriminierung von Muslimen in Europa vorzugehen, ist geradezu bahnbrechend. Sie zeigt nicht zuletzt, dass der Kampf gegen den Terror und das sich seit dem 11. September stetig verschlechternde Image des Islam und der in Europa lebenden Muslime auch aus einer völlig anderen Perspektive betrachtet werden können, als das normalerweise geschieht.

Anti-muslimische Haltungen sind nicht vereinbar mit Demokratie und Menschenrechten – genauso wenig wie andere Formen der Diskriminierung von Minderheiten.

Ein in Europa zu führender interkultureller Dialog, der auf Offenheit, Toleranz und Neugier auf das "Fremde" basiert, kann jedoch zu einer Revision multikultureller Konzepte beitragen, mit der Perspektive, das derzeitige Nebeneinander durch ein wirkliches Zusammenleben abzulösen.

Einerseits müssen Regierungen, politische Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und Individuen zu der Einsicht gelangen, dass Muslime aus dem modernen Europa nicht mehr wegzudenken sind. Andererseits ist ein Integrationsprozess nie eine Einbahnstraße.

Auch die Muslime müssen kreative und praktische Möglichkeiten finden, ihren Lebensstil an die europäischen Gesellschaften und das entsprechende kulturelle Umfeld anzupassen.

Es gibt keine geheime Zauberformel, mit der im Handumdrehen Intoleranz, Diskriminierung und zugleich die Schwierigkeiten der Integration überwunden werden könnten. Es ist ein Prozess, der täglich und vor Ort die volle Aufmerksamkeit aller Beteiligten erfordert. Der Bericht der IHF jedoch ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Ala Al-Hamarneh

© Qantara.de 2005

Aus dem Englischen von Ilja Braun

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