Die Wirtschaftsblockade beenden

Während die westliche Welt trotz Covid-19 einigermaßen zuversichtlich in das Jahr 2022 starten konnte, beginnt es für Millionen afghanischer Kinder mit der Aussicht auf Hunger, Krankheit und verlorene Bildungschancen. Selten ist eine menschliche Tragödie in ihrer Tragweite so umfassend vorausgesagt worden.



Doch genau jene Regierungen, die sich jetzt beeilen, die offenen Wunden Afghanistans mit humanitären Verbänden zu versorgen, weigern sich standhaft, die zur Abwendung der Katastrophe notwendigen wirtschaftlichen Lebenserhaltungssysteme in Gang zu setzen.

Schon bevor die Taliban im vergangenen August an die Macht zurückkehrten stand Afghanistan an oberster Stelle der weltweiten humanitären Notlagen. Durch aufeinanderfolgende Dürren und eskalierende Konflikte war ein Drittel der Bevölkerung des Landes von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Hilfsorganisationen warnten angesichts des nahenden Winters vor einem Wettlauf gegen die Zeit. Mittlerweile ist die Dachorganisation der britischen Hilfswerke, das Disasters Emergency Committee, der Ansicht, dass dieser Wettlauf so gut wie verloren ist.

Afghanistan: Ein Land im freien Fall

Die Zahlen sind erschütternd. Rund 23 der 39 Millionen Einwohner des Landes befinden sich in einer humanitären Notlage. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) schätzt, dass über eine Million afghanischer Kinder aufgrund von Unterernährung und hungerbedingten Krankheiten vom Tod bedroht sind.

Die Entwicklungsarbeit befindet sich im freien Fall, da die Errungenschaften der letzten zwei Jahrzehnte nun zunichte gemacht werden. Das spendenfinanzierte Sehatmandi-Gesundheitsprogramm, das in 31 der 34 afghanischen Provinzen lebenswichtige Gesundheitsdienste für Kinder und Mütter bereitstellt, befindet sich unter immensem Druck, weswegen auch die zaghaften Fortschritte bei der Überlebensrate von Kindern gefährdet sind. Ein Bildungssystem für neun Millionen Kinder – davon 3,6 Millionen Mädchen – das auch weiblichen Lehrkräften Arbeitsplätze zur Verfügung stellte, bricht zusammen.

Ein Teil der Schuld an der sich ausweitenden Krise in Afghanistan liegt ganz klar bei der neuen Taliban-Regierung. Die politische Entscheidungsfindung versinkt in abgrundtiefer Konfusion und Unstimmigkeiten zwischen den politischen Fraktionen behindern die humanitäre Hilfsarbeit. Die Entscheidung, Mädchen den Besuch einer weiterführenden Schule zu verbieten –  obwohl die Taliban darauf beharren, nicht die harsche Strategie ihrer Vorgänger zu übernehmen – untergräbt das nationale Interesse. Widersprüchliche Aussagen hinsichtlich der Berufstätigkeit von Frauen haben die Armut noch verstärkt.

Neun Milliarden Dollar afghanische Devisen eingefroren

Aber die Unfähigkeit der Regierung ist nur ein Teil der Geschichte. Als die Taliban die Macht übernahmen, wurde die Auslandshilfe, mit der drei Viertel aller Staatsausgaben finanziert wurden, über Nacht eingestellt, so dass Millionen Lehrer, sowie auch Gesundheitspersonal, Techniker in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und Beamte keine Gehälter mehr erhielten. Der vollkommen vorhersehbare Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur hat die humanitäre Katastrophe verschärft.

Weil man den Taliban die Anerkennung verwehren wollte, wurde Afghanistan mit einer Wirtschaftsblockade belegt. Die USA haben neun Milliarden Dollar an afghanischen Devisenreserven eingefroren und Sanktionsgesetze erlassen, die es den Banken verbieten, Gelder nach Afghanistan fließen zu lassen. Unter Berufung auf die „Richtlinien der internationalen Gemeinschaft” (soll heißen, die strengen Vorgaben der Vereinigten Staaten und Europas) setzte der Internationale Währungsfonds (IWF) ein geplantes Notfalldarlehen aus und verwehrte dem Land den Zugang zu einer neuen Ausgabe von Sonderziehungsrechten, den Reserveguthaben des Fonds. Die Finanzierung durch den von der Weltbank verwalteten Treuhandfonds für den Wiederaufbau Afghanistans – ehemals die wichtigste Finanzierungsquelle für den Staatshaushalt - ist beinahe völlig versiegt.

Die Folgen waren vollkommen vorhersehbar. Nach Angaben des IWF wird die afghanische Wirtschaft um ein Drittel schrumpfen. Das Bankensystem ist so gut wie kollabiert, so dass Unternehmen ohne Kapital und Landwirte ohne Märkte dastehen. Der Wirtschaft wurde die Liquidität entzogen und damit Lebensgrundlagen zerstört. Die Inflation gerät außer Kontrolle und die Abwertung der Währung hat dazu geführt, dass das Land nicht mehr in der Lage ist, die Einfuhr von Medikamenten, Maschinen und Lebensmitteln zu finanzieren. Schon vor der Machtübernahme der Taliban lebte über die Hälfte der Bevölkerung von weniger als 1,90 US-Dollar am Tag  – also unter der international festgelegten Armutsgrenze. Die Zahl der Armen könnte nun auf weltweit einmalige 97 Prozent ansteigen.

Afghane berichtet v Gespräch m Mutter in #Kabul.

Sie zu ihm:

Bitte kaufen sie mein Kind!Für 50 Euro.Dann kann ich Essen kaufen und die anderen beiden durchbringen.



Der Vater ist gelähmt.

Die #Taliban lassen die Mutter nicht arbeiten.



Leben wir auf der selben Welt? #Afghanistan

— Isabel Schayani (@isabelschayani) January 14, 2022

Humanitäre Hilfe: Wie ein Heftpflaster auf einer Schusswunde

Die Uno hat mit einem „Blitzappell” für humanitäre Hilfe auf diese Krise reagiert. Die Geber haben mittlerweile auch über eine Milliarde Dollar zugesagt. Aber selbst wenn dieses Geld wirklich ankommt, wird es lediglich die Wirkung eines Heftpflasters auf einer Schusswunde entfalten. Ohne wirtschaftliche Erholung und Wiederherstellung der öffentlichen Dienstleistungen wird Afghanistan in eine Abwärtsspirale aus Hunger, Armut und Rückschritten in der Entwicklungsarbeit geraten.

Jenseits des Wunsches, die Taliban zu bestrafen, präsentieren sich die Beweggründe für die Wirtschaftsblockade unklar. Die westlichen Regierungen bestehen auf einer repräsentativen Regierung, die ein breites Spektrum an Menschenrechten garantiert, die aber von den früheren afghanischen Regierungen auch nicht eingehalten wurden. Unterdessen werden Sanktionen, die zur Bekämpfung eines Aufstands gedacht waren, nun über ein Land in der Krise verhängt. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Taliban auf den Druck reagieren.

Während sich die Situation verschlimmert, verschleppen die westlichen Regierungen weitere Maßnahmen. Der UN-Sicherheitsrat hat zwar eine Resolution verabschiedet, die den Hilfsorganisationen etwas mehr Spielraum bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe verschafft, ohne dass sie gegen Sanktionen verstoßen. Doch das schiere Ausmaß der Krise erfordert eine Anhebung der Entwicklungsfinanzierung.

Wie von China festgestellt, sollten der IWF und die Weltbank angewiesen werden, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen und sich dabei auf die Bereitstellung von sozialen Sicherheitsnetzen, die Finanzierung des Gesundheitswesens und die Bezahlung von Lehrern konzentrieren. Die Vorstellung, dass mit einzelnen humanitären Projekten Leistungen zur Verfügung gestellt werden können, die eigentlich in die Zuständigkeit des Staates fallen, ist eine Illusion, die Menschenleben kosten wird.  

Keine glaubwürdige Alternative zu den Taliban

Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung, insbesondere mit den Frauen, Mädchen und Minderheiten, deren Grundfreiheiten bedroht sind, ist ein menschenrechtlicher Imperativ. Die Verweigerung von Hilfe und die Durchsetzung einer Wirtschaftsblockade, die das Land in eine Hungersnot treibt, nahezu universelle Armut schafft und hart erkämpfte Entwicklungserfolge im Bildungsbereich zunichte macht, ist hingegen ebenso moralisch unvertretbar wie politisch kurzsichtig.

Die westlichen Regierungen brauchen dringend einen Plan zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Afghanistan, der über humanitäre Hilfe hinausgeht. Die USA sollten Afghanistans Devisenreserven freigeben. Die Sanktionsregeln sind zu ändern, um nicht-humanitäre Hilfe, die Wiederherstellung des afghanischen Bankensystems und die Tätigkeit der afghanischen Zentralbank zu ermöglichen.

Nichts davon würde mit einer vollständigen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen einhergehen. Sehr wohl jedoch müsste man die simple Tatsache anerkennen, dass es keine glaubwürdige Alternative zu den Taliban gibt. Ungeachtet ihrer theokratischen Anwandlungen sind sich Pragmatiker unter den Taliban bewusst, dass Hilfe für den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau unerlässlich ist. Dies bildet eine Grundlage für den Dialog. Anstatt nicht vollstreckbare Verordnungen zu erlassen, sollten westliche Regierungen klare Bedingungen für langfristige Unterstützung formulieren, beginnend mit dem Schutz der Rechte von Frauen, der Anerkennung des Rechts von Mädchen auf Bildung auf allen Ebenen und der Wiedereröffnung von weiterführenden Schulen.

Einige werden unweigerlich argumentieren, dass man mit der Wiederaufnahme der Hilfe für Afghanistan einem brutalen Regime den Rücken stärkt, das westlichen Werten schon aus verfassungsmäßigen Gründen feindlich gegenübersteht. Vielleicht ist das so. Aber wie sollen diese Werte verteidigt werden, wenn westliche Regierungen in ihrem Bestreben, die Taliban zu bestrafen, Menschen verhungern und das öffentliche Gesundheitssystem zusammenbrechen lassen und darüber hinaus afghanischen Kindern – darunter Millionen Mädchen – die Hoffnung auf bessere Lebenschancen durch Bildung rauben? 

Nach zwei Jahrzehnten Krieg in Afghanistan muss sich die internationale Gemeinschaft nun zusammenschließen, um einen fragilen Frieden zu erreichen. Das bedeutet, eine Wirtschaftsblockade zu beenden, die die Menschenrechte der gefährdeten afghanischen Bevölkerung nicht weniger verletzt wie die Erlasse der religiösen Eiferer.

Kevin Watkins



© Project Syndicate 2022

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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