Heiner Bielefeldt

Die Rolle der Politik

Wer heute ein universales Menschenrechtsverständnis anstrebt, kann sich nicht mehr auf eine gottgegebene oder natürliche Rechtsgrundlage stützen, meint der Philosoph und Konfliktforscher Heiner Bielefeldt. Menschenrechte versteht er als eine grundsätzlich politische Aufgabe.
Heiner Bielefeldt (c) 2003 H. Bielefeldt
H. Bielefeldt

​​Ich möchte zunächst auf Samuel Huntingtons bekannte, ja berüchtigte, These vom "Kampf der Kulturen" zu sprechen kommen. Huntington geht davon aus, dass Zivilisationen mehr oder weniger in sich abgeschlossene Entitäten sind, die auf spezifischen Werten basieren. Was er "westliche Zivilisation" nennt - dieser Begriff umfasst Nordamerika und weite Teile Europas - basiert auf christlichen Werten, während die Islamische Zivilisation, wenig überraschend, die Werte des Islam hochhält.

Selbst viele, die diese globale Landkarte ablehnen, akzeptieren oft ihre groben Konturen. Sie artikulieren einen Gerechtigkeitsbegriff, der von zentralen Begriffen aus dieser Konzeption Gebrauch macht. Das führt dann zu der Annahme, dass es einen 'westlichen' oder 'europäischen' Gerechtigkeitsbegriff und einen 'Islamischen' Gerechtigkeitsbegriff gebe, die sich grundsätzlich entgegenstehen.

Was das 'Huntingtonsche' Gerechtigkeitsverständnis außer Acht lässt, sind Geschichte und Politik. Unter Geschichte verstehe ich die Erfahrung, dass Gesellschaft, soziale Ordnung, Überzeugungen und Werte - inklusive der Bedeutung von Gerechtigkeit - sich über die Zeit ändern können und tatsächlich ändern. Sie sind keine fixen, ewigen Sachverhalte. Unter Politik verstehe ich das Bewußtsein, dass Menschen eine fundamentale Verantwortung für die Gestaltung ihrer sozialen Ordnung tragen. Sie sind gehalten, die Bedingungen zu diskutieren, unter denen sie ihr Zusammenleben organisieren, um eine 'gerechte Gesellschaft' zu schaffen und zu verbessern.

Mein Vorschlag zur heutigen Diskussion lautet: Lassen Sie uns die Politik berücksichtigen! Sonst laufen die Diskussionen über verschiedene Kulturen und kulturell unterschiedliche Normen und Begriffe Gefahr, abstrakt und in der Tat ideologisch zu werden.

Aus diesem Ansatz folgt eine wichtige Konsequenz: Wenn wir akzeptieren, dass der Begriff der Gerechtigkeit tatsächlich ein Thema politischer Debatte und Kontroverse ist, ist es nicht mehr möglich, den Begriff einer gerechten sozialen Ordnung für gegeben hinzunehmen. Wir können uns dann nicht länger auf so etwas wie 'natürliche Gerechtigkeit' berufen, die auf der ewigen, unveränderlichen Natur des Menschen beruht, so wie es in der europäischen 'Naturrechts'-Tradition üblich war. Auch können wir keine religiöse Autorität ins Spiel bringen, die klar definieren würde, wie eine gerechte Gesellschaftsordnung aussehen sollte.

Ich möchte damit nicht behaupten, dass Religion zu Fragen sozialer Gerechtigkeit nichts zu sagen hätte. Es geht mir eher darum, dass ein direkter Rückgriff auf religiöse Autorität, auf himmlische Gebote oder göttliches Gesetz die politische Debatte nicht ersetzen kann. Göttliche Vorschriften werden nun einmal in Form menschlicher Interpretationen hervorgebracht und nehmen erst so Gestalt an. Wenn wir menschliche Interpretationen außer Acht lassen, zerstören wir den Lebensraum für Politik, Pluralismus und politische Auseinandersetzung, und landen bei einer Art von religiösem Autoritarismus.

Was folgt daraus, wenn man die Rolle der Politik derart betont? Heißt das, dass dann alles in Frage gestellt werden kann, oder dass alles möglich ist? Führt uns diese Einstellung in unserem Verständnis sozialer Gerechtigkeit zu einem kompletten Relativismus? Tatsächlich werden moderne Gesellschaften oft in solchen negativen Termini beschrieben - von Relativismus ist dann ebenso die Rede wie von Skeptizismus oder Werteverfall. Darin steckt möglicherweise ein Körnchen Wahrheit, aber es ist definitiv nicht die ganze Wahrheit. Denn in dem Maße, indem wir die Möglichkeit einer natürlichen oder göttlichen Gerechtigkeitsordnung verloren haben, ist andererseits unser Bewußtsein der menschlichen Verantwortung gewachsen. Deshalb ist der Respekt vor der menschlichen Verantwortung mehr und mehr zu einem Kernprinzip der modernen Demokratie geworden.

Um genau zu sein: Respekt steht jedem Menschen qua verantwortlich handelndem Wesen zu. Dieser Gedanke führt uns zu einer modernen Interpretation des Begriffs der Menschenwürde. Das Konzept der Menschenwürde selbst ist schon alt, es findet sich sowohl in der Bibel als auch im Koran. Neu ist hingegen der Gedanke, dass der Respekt, der auf der Würde aller menschlichen Lebewesen beruht, sich politisch in Form der Menschenrechte manifestiert: in Form einklagbarer Rechte, die jedem Menschen zustehen. Respekt für die Menschenwürde ist das grundlegende normative Prinzip, auf dem alle denkbaren Gerechtigkeitsordnungen basieren. In allen Kontroversen darüber, was soziale Gerechtigkeit bedeuten könnte, ist die grundlegende Anforderung, die menschliche Verantwortung zu respektieren, immer schon vorausgesetzt.

Ich will nicht behaupten, dass die demokratischen Gesellschaften diesen Maßstab tatsächlich erfüllen. Es gibt keinen Grund zur Selbstgerechtigkeit oder eitlen Zufriedenheit. Aber wir können beobachten, dass die Forderung nach Respekt tatsächlich sämtliche Bereiche unserer Gesellschaft durchzieht. Diese Forderung hat beispielsweise die Funktion des Ehelebens verändert, so dass die moderne Ehe sich als eine respektvolle Partnerschaft versteht. Das Beispiel zeigt, wie wirkungsmächtig die Idee des Respekts vor der menschlichen Verantwortlichkeit ist - als neue Interpretation eines alten Motivs: der Idee der Menschenwürde.

Worin besteht in diesem Zusammenhang die Rolle der Religionen - des Christentums und des Islam? In religiösen Traditionen hat sich immer wieder ein tiefes Verlangen nach sozialer Gerechtigkeit artikuliert, das auch die heutigen Debatten inspirieren kann. Religiöse Traditionen haben sich darüber hinaus die Idee der Menschenwürde zu eigen gemacht: in der biblischen Vorstellung, dass alle menschlichen Wesen als Ebenbild Gottes erschaffen worden sind, oder in der koranischen Idee, dass alle menschlichen Wesen dazu aufgerufen sind, als 'khalifa' zu agieren, d. h. als Gottes Stellvertreter auf Erden, wie manche diesen Begriff übersetzen.

In der Praxis haben auch religiöse Gemeinschaften natürlich nicht immer Demokratie und Menschenrechte unterstützt. Meine eigene Kirche, die römisch-katholische, hat sich lange den Menschenrechten im allgemeinen, und der Religionsfreiheit im besonderen, widersetzt. Der Religionsfreiheit wurden in offiziellen Dokumenten des neunzehnten Jahrhunderts alle möglichen üblen Wirkungen zugeschrieben: sie führe zur Indifferenz in religiösen Fragen, zu einer Erosion der Autoritäten oder sogar zur Zerstörung des moralischen Gefüges der Gesellschaft. Erst in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts hat sich die katholische Kirche offiziell dazu durchgerungen, Menschenrechte und Religionsfreiheit zu unterstützen. Das zeigt, dass religiöse Gemeinschaften selbst Bestandteil der Gesellschaft sind und denselben Lernprozessen unterliegen, die die gesamte Gesellschaft zu durchlaufen hat.

Im Falle des Islam haben viele Muslime Wege gefunden, die Anforderungen ihrer Religion mit einem Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten zu versöhnen. Allein die Tatsache, dass eine solche Versöhnung möglich ist und tatsächlich vollzogen wird, widerspricht Huntingtons These, dass Demokratie und Menschenrechte ein wesentliches und exklusives Erbgut des Westens sind. Andererseits weisen gerade muslimische Reformer darauf hin, dass viele schwierige Fragen noch nicht zufriedenstellend beantwortet sind.

Zum Beispiel die Frage, ob und wie die Islamische Scharia und die moderne Menschenrechtsagenda zusammenpassen, oder die Frage, wie innerhalb der Islamischen Gedankenwelt eine Gleichberechtigung von Mann und Frau durchgesetzt werden kann. Und beinhaltet Religionsfreiheit auch die Freiheit, die Religion zu wechseln und vom Islam zu einer anderen Religion zu konvertieren? Diese Fragen sind sowohl unter Muslimen als auch zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen diskutiert worden.

Teil 2: Mohammad Saeed Bahmanpour: Religiöse und säkulare Werte
Ich hoffe, diese Diskussion gibt uns Gelegenheit, die Frage anzupacken, wie wir auf der Basis gegenseitigen Respekts mit dem Pluralismus unterschiedlicher Begriffe umgehen können. Lassen Sie mich diese einleitenden Worte mit der Bemerkung abschließen, dass es keinen klaren Begriff einer sozialen Gerechtigkeit in Europa gibt. Aber es gibt ein paar grundlegende Prinzipien, unter denen wir uns dem Pluralismus diverser Ideen darüber, was soziale Gerechtigkeit sein könnte, annähern können. Menschenrechte sind der Inbegriff dieser grundlegenden normativen Prinzipien.

© 2002 Heiner Bielefeldt

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