Dass Worten im Internet schnell Taten folgen können, wurde etwa beim Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 deutlich. Aus Rassismus tötete ein Mann neun Menschen mit Migrationshintergrund, zuvor hatte er seine Hass-Gedanken in einem Manifest im Internet veröffentlicht.

"Deshalb ist wichtig, dass wir deutlich machen: Wir nehmen es nicht hin, wenn im Netz gehetzt wird", sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz.

"Die Strafverfolgungsbehörden müssen in der Lage sein, solche schweren Fälle von Beleidigung und Verleumdung auch in den Sozialen Medien frühzeitig und von Amts wegen zu verfolgen. Es darf nicht darauf ankommen, dass die Opfer, die Betroffenen, selbst Anzeige erstatten. Da muss die Staatsanwaltschaft von sich aus ermitteln." Das erhöhe den Druck auf die Verbreiter von Hass und Hetze.

Neues Gesetz gegen Hassrede

Mit dem neuen Gesetz gegen Hassrede soll dies leichter möglich sein. Die Bundesregierung habe das Thema zudem mit dem Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf die höchste politische Ebene gezogen, sagt Widmann-Mauz. Man plane zudem die Einrichtung einer Hilfs-Hotline für Betroffene und die Erhebung weiterer Daten für ein Rassismus-Barometer.

Plakate mit islamfeindlichem Motiv. Foto: Marijan Murat/dpa/picture-alliance
Muslimfeindlichkeit wird heute offener und freier artikuliert: "Seit zehn Jahren hat sich in Deutschland bei der Hälfte der Bevölkerung eine Islam-Skepsis festgesetzt," sagt Yasemin El-Menouar, Leiterin des Projekts Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung. "Das führt häufig dazu, dass Vorbehalte gar nicht mehr als Vorbehalte erkannt werden. Man muss Begegnungen ermöglichen, diese Themen früh ansprechen, schon in der Schule. Das passiert immer noch zu wenig."

Mit Blick auf die Erfahrung der Avicenna-Stipendiaten sagt Widmann-Mauz: "Wir müssen diese Form von Muslimfeindlichkeit noch viel stärker bekämpfen, damit Menschen sich nicht einschüchtern lassen, wenn sie ihren Glauben leben." Die Integrationsbeauftragte hofft auf weitere konkrete Vorschläge, die ein Expertenkreis Muslimfeindlichkeit der Bundesregierung im nächsten Jahr vorlegen soll.

Ihm gehört auch Yasemin El-Menouar von der Bertelsmann-Stiftung an. Sie unterstreicht eine weitere Erkenntnis aus ihren Studien: Menschen mit persönlichen Kontakten zu Muslimen  haben weniger Vorbehalte. "Man muss Begegnungen ermöglichen, diese Themen früh ansprechen, schon in der Schule. Das passiert immer noch zu wenig."

Für Nada Knani, die in Duisburg Internationale Beziehungen und Entwicklungspolitik studiert, war es das erste Mal, dass sie so massiv Anfeindungen ausgesetzt war. Die gläubige Muslimin trägt kein Kopftuch, sie ist in Regionen aufgewachsen, in denen viele Menschen eine Migrationsgeschichte hatten. Doch unter ihren Mitstipendiaten sind viele, die bereits ähnliche Erfahrungen machen mussten.

 

 

"Akzeptanz ist kein Almosen"

Das bestätigt auch Hakan Tosuner, Geschäftsführer des Avicenna-Studienwerks. "In diesem Ausmaß haben wir das noch nicht erlebt", sagt Tosuner am Telefon. "Aber es war nur eine Frage der Zeit, bis auch uns der Islamhass trifft."

Auch er hatte am digitalen Treffen mit Norbert Röttgen teilgenommen. "Wir waren alle schockiert und frustriert. Wir haben eigentlich etwas ganz Normales gemacht, etwas, das junge Menschen in Deutschland tun sollten: sich mit Politikern und Entscheidungsträgern auszutauschen, in einen konstruktiven, kritischen Dialog zu treten. Deshalb ist es einfach traurig, dass unser Gespräch auf Social Media solche Folgen hatte."

Welche Konsequenzen zieht Nada Knani aus der Erfahrung, dass sie im Netz Hass auf sich ziehen kann, sobald sie dort als Muslimin sichtbar wird? "Man sollte sich nicht verstecken", sagt die Stipendiatin, "aber auf der anderen Seite gibt es eben diese hasserfüllten Menschen vor ihren Bildschirmen. Das macht es schwer. Aber wir müssen lernen, selbstbewusst damit umzugehen. Wir sollten nicht aus einer Position der Angst heraus um Toleranz bitten. Akzeptanz ist kein Almosen, wir können sie einfordern."

Peter Hille

© Deutsche Welle 2021

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