Gewaltloser Protest im Nahostkonflikt

Argwöhnisch beäugt

Die gewaltlosen Proteste in den palästinensischen Autonomiegebieten werden von den politischen Eliten nicht unterstützt. Daher bleibt das Modell des lokalen Widerstands eine Randerscheinung. Von Mahmoud Jaraba

Dass in dem kleinen Dorf Nabi Salih nordwestlich von Ramallah jede Woche friedlich gegen die Enteignung des Landes durch Siedler der Halamish-Siedlung protestiert wurde, drang zunächst kaum an die Öffentlichkeit. Dies änderte sich erst, als ein Video veröffentlicht wurde, auf dem zu sehen ist, wie die Demonstrantin Ahed Tamimi einen israelischen Soldaten angreift. Am 19. Dezember wurde sie verhaftet und eingesperrt. Und seit dem 13. Februar steht sie nun vor einem israelischen Militärgericht.

Die Veranstalter und Aktivisten der wöchentlichen Demonstrationen von Nabi Salih sind auf der Suche nach starken emotionalen Symbolen, um Unterstützer zu gewinnen. Dafür können Tamimi und ähnliche Jugendliche als Inspirationsquellen dienen. Solche prominenten Gefangenen rütteln die Menschen auf und wecken internationale Aufmerksamkeit. Sie werden die Gesichter dessen, was die Palästinenser als "Widerstand des Volkes" bezeichnen. Aber ohne die Beteiligung der Elite an solchen gewaltlosen Protesten droht dieses Modell des Widerstands bedeutungslos zu bleiben.

Zwischen Militanz und politischer Erstarrung

Prinzipiell wird der Widerstand des Volkes von den großen politischen Fraktionen wie Fatah und Hamas unterstützt – zumindest steht dies in den verschiedenen Aussöhnungsvereinbarungen, die sie in den letzten Jahren unterschrieben haben. Trotzdem hat keine dieser politischen Gruppen eine Strategie entwickelt, um einen solchen Widerstand aktiv zu fördern.

Ob in Gaza oder im Westjordanland: Die Hamas legt ihren Schwerpunkt immer noch auf bewaffneten Widerstand und versucht, ihre Streitkräfte neu aufzubauen. Für viele Bewohner des Gazastreifens, die seit der dortigen Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 unter Belagerung stehen, ist der Volkswiderstand keine realistische Möglichkeit mehr. Und im Westjordanland bezweifelt die Hamas, dass eine solche Art des Widerstands die Expansion der israelischen Siedlungen oder die Angriffe der Siedler auf die Palästinenser beenden kann.

Ahed Tamimi vor einem israelischen Militärgericht bei Ramallah; Foto: picture-alliance/AA
Ikone im Kampf gegen die israelische Besatzung: Die 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi hat sich im Strafverfahren wegen Angriffen auf israelische Soldaten Ende März mit der Staatsanwaltschaft auf eine Gefängnisstrafe von acht Monaten verständigt. Das israelische Militärgericht, vor dem der Prozess stattfand, stimmte der Vereinbarung zu. Vor der Zustimmung des Gerichts hatte Tamimi Reportern nochmals betont, dass es "keine Gerechtigkeit unter Besatzung" gebe.

Die Fatah wiederum ist gelähmt, da sich ihre Institutionen mit den offiziellen Gremien der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) überschneiden. Insbesondere ihre Sicherheitskräfte sind daran interessiert, alle gewalttätigen oder gewaltlosen Formen von Aktivismus zu verhindern. Nach der Verhaftung von Ahed Tamimi sandte Präsident Mahmud Abbas an ihre Familie eine Grußbotschaft. Darin bezeichnete er den gewaltlosen Widerstand als "eine machtvolle Waffe in der Hand des palästinensischen Volkes, mit der es der ganzen Welt zeigen kann, wie falsch und brutal diese Besatzung ist".

Furcht vor neuer Intifada

Trotzdem hat Abbas die Möglichkeiten dieser neuen Generation, im gesamten Westjordanland zu demonstrieren, nicht gefördert. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Position der Fatah unklar ist und dass sie Angst hat, die Proteste könnten sich zu einer neuen Intifada entwickeln. Ein solcher Aufstand könnte sich nämlich gegen die Fatah selbst richten, die von vielen Palästinensern als Teil einer alten, ineffektiven und sogar korrupten Struktur betrachtet wird.

Die erste Intifada führte dazu, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als einzige regierungsfähige Organisation in Palästina übrig blieb und somit mehr Einfluss erhielt. Während der militanteren zweiten Intifada allerdings marschierte Israel ins Westjordanland ein, was zur Folge hatte, dass meisten Institutionen der PA zerstört wurden.

Dies erklärt, warum die betroffenen politischen Akteure so zögernd reagieren. Abbas befürchtet, die bereits jetzt angeschlagene PA könnte durch eine neue Widerstandswelle aus dem Volk noch mehr geschwächt werden. Dadurch könnte er die Kontrolle über die Fatah-Bewegung verlieren und im Westjordanland Konkurrenz durch aufstrebende Lokalpolitiker bekommen.

Und obwohl der Palästinensische Zentralrat, die höchste gesetzgebende Körperschaft der PLO, im Jahr 2015 entschied, jegliche Sicherheitszusammenarbeit mit Israel zu beenden, bleibt Abbas der ursprünglichen Übereinkunft mit den Besatzern treu. So ist er verpflichtet, jeglichen öffentlichen Protest im Westjordanland zu unterdrücken.

Fehlende Unterstützung für friedlichen Protest

Die PA befürchtet, die friedlichen Proteste könnten gewalttätig werden oder durch militante Gruppen gekapert werden. Für eine solche Entwicklung würde die PA dann von Israel und den Vereinigten Staaten zur Verantwortung gezogen. Außerdem ist die Angst innerhalb der Fatah groß, die friedlichen Proteste könnten außer Kontrolle geraten und sich zu einem Aufstand entwickeln, der der zweiten Intifada ähnelt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas; Foto: Reuters
Politisch ambivalent: Präsident Mahmud Abbas hatte zwar an die Familie Ahed Tamimis eine Grußbotschaft gesandt, in der er den gewaltlosen Widerstand als "eine machtvolle Waffe in der Hand des palästinensischen Volkes" bezeichnete. Dennoch hat er die Möglichkeiten dieser neuen Generation, im gesamten Westjordanland zu demonstrieren, nicht gefördert, da er die Folgen einer neuen Intifada befürchtet.

In letzter Zeit gab es immer wieder gewalttätige Angriffe. Bereits im Januar hatten die Ezzeddine-al-Qassam-Brigaden der Hamas in Nablus einen Rabbi getötet. Angesichts der erhitzten Gemüter versucht Abbas also, die Demonstrationen einzudämmen – obwohl ihn das die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung kosten könnte. Denn viele Palästinenser glauben inzwischen sogar, die PA liefere Informationen an Israel, die das Land für Attentate benutzen könnte.

All dies führt dazu, dass der aufkeimende Widerstand und die friedlichen Proteste, für die Tamimi steht, unter den Palästinensern keine breite Unterstützung genießt – um so mehr, als die umstrittene Anerkennung Jerusalems durch die USA die Aussichten auf einen neuen Friedensprozess effektiv beendet hat.

Laut einer Meinungsumfrage vom vergangenen Dezember glauben 44 Prozent der Palästinenser, "die effektivste Methode zur Durchsetzung eines palästinensischen Staates" liege darin, erneut zu militärischen Mitteln zu greifen. In einer Umfrage drei Monate zuvor waren es nur 35 Prozent. 27 Prozent bevorzugen Verhandlungen, und nur 23 Prozent sprechen sich für einen friedlichen Widerstand des Volkes aus.

Da die gewaltlosen Demonstrationen in der Öffentlichkeit kaum Unterstützung finden, können ihre Anführer keinen praktischen und einheitlichen Plan entwickeln. So beschränken sie sich auf Gebiete, die von der Teilungsmauer oder dem Bau von Siedlungen betroffen sind.

Viele Palästinenser beschuldigen die Protestbewegungen, sie würden von Außenseitern veranstaltet und aus dem Ausland finanziert. Also werden die Demonstranten mit Argwohn betrachtet, insbesondere wenn sich ihnen israelische Aktivisten anschließen – zu denen auch ehemalige israelische Sicherheitskräfte gehören. Und weil die Widerstandsbewegungen so klein sind, sind ihre Initiatoren nicht in der Lage, die Palästinenser zu vereinen – und schon gar nicht, den schon seit langem gärenden politischen Konflikt zurück ins Licht der internationalen Aufmerksamkeit zu bringen.

Diese Form des Widerstands scheint also dazu verdammt zu sein, eine Randerscheinung zu bleiben. Da der gewaltlose Widerstand der Bevölkerung von den politischen Eliten Palästinas nicht unterstützt wird, kann er auch nicht darauf hoffen, in der breiten Öffentlichkeit anerkannt zu werden. Und da der Friedensprozess zum Stillstand gekommen ist, ist es kein Wunder, dass eine Mehrheit der Palästinenser den bewaffneten Widerstand als beste Möglichkeit sieht.

Mahmoud Jaraba

© Carnegie Endowment for International Peace 2018

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Mahmoud Jaraba ist promovierter Forschungsmitarbeiter am Max-Planck-Institut für Soziale Anthropologie.

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Leserkommentare zum Artikel: Argwöhnisch beäugt

Es kann ja sein, dass körperliche Angriffe wie Schläge mit der Faust oder Ohrfeigen sich angesichts der allgemeinen Gewalt im Nahen Osten relativ sanft und weniger gewaltvoll darstellen. Mit gewaltlosem Widerstand oder zivilem Ungehorsam hat das nichts gemein.
Vielmehr geht es um Provokation von Gewalt der Gegenseite im Lichte eines sehr befremdlichen Märtyrertums. Alle Seiten in diesem Konflikt setzen auf Gewalt, obwohl alle wissen, dass eine Lösung nur über Verhandlung und somit Gespräche möglich wäre. Aber man muss kein promovierter Anthropologe sein, um Gewalt und Gewaltfreiheit auseinander halten zu können. Auch die waffenlose Gewalt des "Underdogs" bleibt Gewalt, gerechtfertigt oder nicht.

Helmut M. Oberl...23.04.2018 | 16:29 Uhr