Gescheiterter Staat Libyen

Gaddafis Vermächtnis

Was passiert, wenn die Truppen General Khalifa Haftars die Kontrolle über die libysche Hauptstadt Tripolis gewinnen? Der libysche Autor Faraj Alasha analysiert die Hintergründe der neuesten Entwicklungen in dem nordafrikanischen Krisenland.

Libyen ist der Inbegriff eines gescheiterten Staates: Das Land hat weder ein einheitliches politisches System noch eine vom ganzen Volk beauftragte Regierung oder eine reguläre Armee, die das legitime Gewaltmonopol innehat.

Historisch betrachtet, befindet sich Libyen momentan in einer Phase, in der ein Krieg unter bestimmten Umständen zur Bildung eines neuen Staates führen kann: Eine militärische Konfliktpartei erringt den Sieg über ihre Gegner, weitet ihre Kontrolle über das ganze Land aus und etabliert eine zentrale Instanz. Das endgültige Herrschaftssystem kann allerdings verschiedene Formen annehmen, denn der Ausgang dieses Prozesses hängt auch davon ab, wie ausgeprägt der Wunsch und der Willen der Menschen in Libyen sind, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Bis Libyen jedoch an diesem Punkt angelangt ist, bleibt das Land mitsamt seinen Einwohnern Geisel des Kampfes zweier durch ausländische Interessen angetriebenen Konfliktparteien um die Macht und die Ressourcen des Ölstaates.

Krieg ist ein barbarischer Akt. Nicht umsonst heißt es, der Krieg öffne die Tore zur Hölle. Genau das passiert derzeit am Stadtrand von Tripolis. Dort tobt die Entscheidungsschlacht um die Kontrolle über das politische Zentrum des Landes und die Zentralbank, die über die Petrodollars des Staates herrscht. Auf der einen Seite steht die zahlenmäßig weit überlegene und militärisch straff organisierte „Libysche Nationalarmee“ unter der Führung von General Haftar. Sie verfügt über eine große militärische Stoßkraft und wird ganz offensichtlich von wichtigen regionalen Akteuren wie Ägypten und den Vereinten Arabischen Emiraten unterstützt.

Schwache Institutionen

Der „Libyschen Nationalarmee“ stehen von Qatar und der Türkei unterstützte militärische Verbände gegenüber, die eilig zusammengezogen wurden, um den Angriff Haftars auf die Hauptstadt abzuwehren. Ihr Rückgrat bilden die Milizen verschiedener Warlords, deren Kämpfer größtenteils aus den Regionen Tripolis und Misrata kommen. Sie alle verbindet ein gemeinsames Anliegen: Sie wollen verhindern, dass Tripolis und damit die Schaltstelle der Macht über die Petrodollars in die Hände Haftars fällt. Die Leidtragenden sind die Zivilisten in der Hauptstadt. Sie haben das Pech, in einer Stadt zu leben, die zum Epizentrum der blutigen und verheerenden Schlacht um die Vorherrschaft in Libyen geworden ist.

 

Die derzeitige Lage in Libyen ist in politischer, sozioökonomischer und kultureller Hinsicht das Ergebnis der etwas mehr als vier Jahrzehnte währenden autokratischen Willkürherrschaft Gaddafis – einer Regentschaft ganz im Stil des Fatimidenkalifen al-Hakim, der vor mehr als tausend Jahren regierte.

Basierend auf einem größenwahnsinnigen ideologischen Fundament, hat Gaddafis autokratisches Regime staatliche Institutionen allein dazu benutzt, die Vorstellungen des „einzig wahren Herrschers“ umzusetzen. Die städtebauliche Entwicklung, das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie die wirtschaftliche Produktion wurden hingegen geflissentlich vernachlässigt, und das in einem Land, das große Öl- und Gasvorkommen besitzt. Gaddafi hasste seine Untertanen: Es schien fast, als wolle er mit ihnen eine alte Rechnung begleichen und Rache für seine schwere Kindheit nehmen.

Zusammenbruch des Pseudostaats

In seinem berühmten Werk „Muqqadima“ schrieb der arabische Gelehrte Ibn Chaldun (1332 – 1406), dass eine neue Herrschaft historisch betrachtet immer auf den Trümmern einer alten, besiegten Macht errichtet werde. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch die jüngere politische Soziologie unter dem Begriff des „schöpferischen Chaos“. In der nüchternen Logik der Geschichtsphilosophie bedeutet dies nichts anderes, als dass die moderne Demokratie und die erste Menschenrechtserklärung letztlich aus dem blutigen Chaos der Französischen Revolution hervorgegangen sind.

Es ergibt jedoch keinen Sinn, die Geschichte zu wiederholen: Mit der Demokratie steht bereits ein allseits anerkanntes probates Mittel zur Gestaltung von Machtwechseln bereit. Es sei denn, es geht um die arabische Welt und damit auch um Libyen. Dann scheint es auf einmal der natürliche Lauf der Dinge zu sein, dass ein Land in politisches Chaos und gewalttätige Auseinandersetzungen um die Macht abgleitet, nachdem mit dem Regime des Diktators auch gleich dessen künstlicher Pseudostaat in sich zusammenfiel und plötzlich überall Waffen in Hülle und Fülle vorhanden waren.

Jetzt gibt es keine staatlichen Strukturen mehr, auf die sich die Libyerinnen und Libyer stützen könnten, um im Wirrwarr der Waffengänge einen politischen Dialog zu führen. Ganz zu schweigen von einer gemeinsamen, verbindenden nationalen Identität, die Gaddafi den Menschen in den vier Jahrzenten seiner Herrschaft gründlich ausgetrieben hat.

Der Chef der international anerkannten Regierung in Tripolis Fayiz as-Sarradsch, General Khalifa Haftar von der Libyschen Nationalarmee (LNA) und der türkische Präsident Erdogan.
Libyen als Spielball regionaler Mächte: Das ölreiche Land ist zum Austragungsort für Stellvertreterkriege in der Region geworden. Während Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudia-Arabien General Khalifa Haftar massiv unterstützen, eilen vor allem die Türkei und Qatar der international anerkannten Regierung in Tripolis zu Hilfe.

In einer Erklärung sprach der amerikanische Außenminister Mike Pompeo davon, dass sein Land „tief besorgt“ sei über die Kämpfe in der Nähe der Hauptstadt und forderte Haftar auf, den Angriff auf Tripolis „sofort zu stoppen.“ Die Vereinigten Staaten, so Pompeo weiter, „haben in aller Deutlichkeit klargemacht, dass sie den Angriff der Truppen Haftars auf Tripolis nicht gutheißen. Die militärische Offensive gegen die Hauptstadt muss sofort beendet werden.“

Die „Nationale Einheitsregierung“ und die mit ihnen verbündeten Warlords begrüßten die Erklärung, die sie als Ausdruck der internationalen Unterstützung für ihren Kampf gegen die Armee Haftars interpretierten. Nur etwa eine Woche später gab das Weiße Haus jedoch bekannt, dass Präsident Donald Trump und General Khalifa Haftar sich per Telefon ausgetauscht hätten. Während des Gesprächs habe der Präsident „die entscheidende Rolle Haftars im Kampf gegen den Terrorismus und die Sicherung der libyschen Ölressourcen“ unterstrichen und betont, dass „Libyen eine stabile Demokratie werden müsse.“

Umschlagplatz für Petrodollars und Waffen

Nur einen Tag bevor das Weiße Haus den Inhalt des Telefongesprächs veröffentlichte, stimmten die USA und Russland im UN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution, die eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in Libyen gefordert hatte. Das war ein unerwartetes und seltenes Einverständnis zwischen den beiden Ländern, das gemeinsamen Interessen geschuldet ist. Für Russland ist Libyen auch über die vier Jahrzehnte währende Herrschaft von „Bruder Oberst“ hinaus geopolitisch von enormer Bedeutung und zudem ein wichtiger Markt für Waffen gegen Petrodollars.

Trump wiederum setzt auf Haftar, damit dieser für ihn den Terrorismus bekämpft, die Ölförderanlagen und Häfen beschützt und dafür sorgt, dass libysches Öl weiter auf die internationalen Märkte gelangt. Maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung Trumps, sich auf die Seite Haftars zu schlagen, hatten verschiedene Berichte der National Security Agency. Dadurch erfuhr Trump, dass die Truppen der Regierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch zum größten Teil aus extremistischen und terroristischen islamistischen Kämpfern bestehen, zu denen auch Überreste von Al Qaida und des IS sowie die Mörder des ehemaligen amerikanischen Botschafters in Libyen gehören. Hinzu kommen kriminelle Banden, die sich im Drogen-, Öl- und Menschenhandel betätigen.

Jetzt, circa vier Monate später, kontrollieren die Truppen Haftars zwar ungefähr 90 Prozent des Landes militärisch und haben die Hauptstadt eingekreist. Doch es wird immer noch erbittert gekämpft und weder ist absehbar, wer als Sieger aus der Schlacht hervorgehen wird, noch zeigen die Konfliktparteien irgendeine Bereitschaft, die Waffen niederzulegen.

Besonders vehement lehnen die in der Hauptstadt zusammengezogenen Verbände von Milizen die Einstellung der Kampfhandlungen ab. Ihr politischer Arm, der aus diplomatischen Gründen international anerkannte Präsidialrat unter as-Sarradsch, besteht darauf, dass die Truppen Haftars sich auf ihre Stellungen vor dem Angriff auf die Hauptstadt zurückziehen.

Generell lehnen sie, wenn es nach ihren Statements in den Medien geht, eine Beteiligung Haftars an Gesprächen oder Verhandlungen über die politische Zukunft Libyens kategorisch ab, denn in ihren Augen ist der General ein Kriegsverbrecher. Die Truppen der „Nationalen Einheitsregierung“ besitzen aber nicht die militärische Durchschlagskraft, seine Armee zurückzudrängen. Das gilt umso mehr, nachdem die Milizen aus Misrata, die ihr militärisches Rückgrat bilden, schwere Verluste hinnehmen mussten.

Als die Zahl der Toten in die Höhe schnellte, gingen die Menschen in Misrata sogar auf die Straße und forderten die Rückkehr ihrer Kämpfer. Es ist daher mehr als wahrscheinlich, dass Haftar und seine Armee bald in Tripolis einmarschieren und die Kontrolle über die strategisch wichtigen Punkte in der Stadt und ihrer Umgebung übernehmen werden.

Aber es ist noch unklar, welcher Empfang sie erwartet. Werden die Einwohner der Hauptstadt den Einmarsch der Truppen Haftars begrüßen und sie mit Kämpfern aus den großen Stadtteilen militärisch unterstützen? Oder werden die Hauptstädter Haftars Männer in einen urbanen Guerillakrieg verwickeln, der zu noch mehr Blutvergießen und Zerstörung führt?

Faraj Alasha

© Qantara.de 2019

Faraj Alasha ist ein libyscher Autor und politischer Analyst. Sein letzter Roman „Synesios und Hepatia“ erschien kürzlich im arabischen Verlag „Dar Altanweer“.

Übersetzt aus dem Arabischen von Thomas Heyne.

 

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