Gerichtsverfahren gegen Rifaat al-Assad

Paris macht "Schlächter von Hama" den Prozess

Luxusvillen auf Kosten der Armen? Ein Musterprozess vor einem Pariser Gericht untersucht die Finanzierung privater Immobilien von Syriens Ex-Vizepräsident Rifaat al-Assad. Arabische Herrscher und ihr Geld in Europa - ein Einblick von Tom Allinson.

Hat der Onkel des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad rund 90 Millionen Euro aus der Staatskasse seines Landes abgezweigt, um damit zahlreiche Immobilien in Frankreich zu erwerben? Darüber soll ein Pariser Gericht nach einem mehrmonatigen Prozess gegen Rifaat al-Assad in Kürze sein Urteil fällen.

Das Pariser Urteil dürfte auch in Spanien mit Interesse verfolgt werden. Denn auch dort hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Sie wirft dem 82 Jahre alten Rifaat al-Assad vor, mit gestohlenem Geld - die Rede ist von 600 Millionen Euro -  zahlreiche Anwesen erworben zu haben. In Paris sollen unter anderem zwei Stadthäuser, ein Gestüt und ein Schloss zum Besitz des Assad-Onkels Rifaat al-Assad  gehören.

Der 82-Jährige weist die Anschuldigungen aus Paris und Madrid kategorisch zurück. Er war zunächst syrischer Verteidigungsminister. 1984 wurde er zu einem von drei Vizepräsidenten des Landes ernannt.

Als im Frühjahr 1982 in der Stadt Hama ein überwiegend von Muslimbrüdern organisierter Aufstand gegen die Präsidentschaft von Rifaats Bruder Hafis al-Assad losbrach, wurde Rifaat mit der Niederschlagung der Proteste beauftragt. Dabei kamen bis zu 30.000 Menschen um. Seitdem ist Rifaat al-Assad vielen Syrern als "Schlächter von Hama" bekannt.

Geschäfte im Exil

Nach einem misslungenen Putschversuch gegen seinen Bruder Hafis ging Rifaat al-Assad 1984 ins französische und spanische Exil. Dort trat er als Geschäftsmann auf. Offiziell fast völlig mittellos, kaufte er in den folgenden Jahren zahlreiche Immobilien. Deren Finanzierung durchleuchtete der Ende vergangenen Jahres gegen ihn eröffnete Prozess in Paris.

Unter Verdacht stehen auch Mitglieder der mütterlichen Verwandtschaftslinie von Syriens Diktator Baschar al-Assad. Mehrere Mitglieder der Familie Makhlouf - enge Vettern und Berater des derzeitigen Präsidenten - haben nach Angaben der auf Korruption spezialisierten britischen Nichtregierungs-Organisation (NGO) "Global Witness" in den vergangenen Jahren 40 Millionen Dollar in zwei Zwillingshochhäuser im Moskauer Geschäftszentrum investiert.

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