Gadi Baltianskys "Genfer Initiative“
Hat die Zweistaatenlösung eine Zukunft?

Die Zweistaatenlösung als Ausweg aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt ist von der internationalen Agenda praktisch verschwunden. Doch es gibt Menschen, die immer noch hartnäckig an diesem Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern arbeiten. Noam Yatsiv sprach mit Gadi Baltiansky von der Friedensorganisation Genfer Initiative.

Hochrangige Unterhändler legten im Jahr 2003 in Genf einen detaillierten Entwurf für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und der PLO vor. Die in Tel Aviv beheimatete Friedensorganisation Genfer Initiative und die in Ramallah ansässige Palästinensische Friedensallianz machen sich auch heute weiter für diese Lösung stark. Man darf annehmen, dass beide Nichtegierungsorganisationen (NGOs) niemals vorhatten, so lange zu dem Thema zu arbeiten. Zahlreiche Gesprächsrunden zwischen Israelis und Palästinensern sind bereits gescheitert. Die Verhandlungen stehen seit acht Jahren still und eine Wiederaufnahme der Gespräche ist nicht in Sicht.

Die Lage vor Ort hat sich jedoch verändert: Im Jahr 2005 hat Israel einseitig alle Siedler aus dem damals besetzten Gazastreifen abgezogen. Zwei Jahre später hat die Hamas der Palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle über Gaza entrissen. Die politische Spaltung der rivalisierenden Palästinenser-Fraktionen besteht bis heute. Gleichzeitig werden im gesamten Westjordanland ständig neue israelische Siedlungen gegründet und es ist Vereinigungen von Siedlern gelungen, auch in mehreren Vierteln von Ostjerusalem Fuß zu fassen. Auf dem Jerusalemer Tempelberg untergraben radikale Kräfte langsam aber beständig den zerbrechlichen Status quo.

Noch vor einem Jahrzehnt bezeichnte Gadi Baltiansky, Leiter der Genfer Initiative, die Siedlungen als ein "zu überwindendes Hindernis“. Die einzige Möglichkeit, die Zukunft vorherzusagen, sei es, diese zu gestalten, so Baltiansky. Während alle wichtigen Akteure aus der internationalen Gemeinschaft die Zweistaatenlösung nach wie vor unterstützen, sehen viele Aktivisten und Vordenker sie mittlerweile als kaum noch umsetzbar und setzen auf alternative Modelle.

Ist ein Rückzug der Siedler denkbar?

Herr Baltiansky, in den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Siedler im Westjordanland von 325.000 auf 500.000 angestiegen. Es scheint die von Ihnen beschworene Gestaltung der Zukunft ist fehlgeschlagen. Halten Sie es immer noch für möglich, dass sich die Siedler wieder zurückziehen?

Gadi Baltiansky: Jedes vernünftige Abkommen, das sich an den Grenzen von 1967 orientiert, wird einen Landtausch im Verhältnis Eins zu Eins vorsehen, bei dem mindestens 80 Prozent der Siedlungen in den Staat Israel eingegliedert werden. Die Umsiedlung der übrigen Siedler dürfte nicht einfach, aber machbar sein. Dafür gibt es in der Geschichte durchaus Vorbilder. Für die ideologischen Hardliner unter den Siedlern ist der Boden heiliger als der Staat. Doch die reale Macht dieser Leute ist viel geringer als wahrgenommen. Die große Mehrheit der Israelis empfand den Abzug aus dem Gazastreifen damals definitiv nicht als nationales Trauma. Heute spricht niemand – selbst die Rechten nicht – von einer Rückkehr der Siedler in den Gazastreifen.

Symbolisches Bild für israelische Siedlungen in der West Bank (F1oto: picture-alliance)
Stellen die Siedlungen ein "überwindbares“ Hindernis dar? "Jedes vernünftige Abkommen, das sich an den Grenzen von 1967 orientiert, wird einen Landtausch im Verhältnis 1 zu 1 vorsehen, bei dem mindestens 80 Prozent der Siedlungen dem Staat Israel eingegliedert werden. Der Abzug der übrigen Siedler dürfte nicht einfach, aber machbar sein, so Gadi Baltiansky, Leiter der Friedensorganisation Genfer Initiative. "Für die ideologischen Hardliner unter den Siedlern ist der Boden heiliger als der Staat. Doch die tatsächliche Macht dieser Leute ist viel geringer als wahrgenommen. Letztlich würden vergleichsweise wenige Siedler gewaltsamen Widerstand leisten. Sollten sich neun Millionen Israelis von ungefähr 10.000 Siedlern die Zukunft diktieren lassen?“

Dennoch haben wir es mittlerweile mit ganz anderen Dimensionen zu tun. Im Vergleich zu den 9.000 israelischen Siedlern, die im Jahr 2005 aus dem Gazastreifen abgezogen sind, liegt die aktuelle Zahl zwanzigmal höher.

Baltiansky: Das ist richtig. Doch letztlich würden vergleichsweise wenige Siedler gewaltsamen Widerstand leisten. Angenommen, wir beziffern die Zahl der gewaltbereiten Extremisten auf 10.000, was hoch gegriffen ist. Sollten sich neun Millionen Israelis von diesen 10.000 Siedlern die Zukunft diktieren lassen? Das macht für mich keinen Sinn.

Die größere Hürde für den Frieden liegt in dem Risiko, das Politiker bei der Konfrontation mit den Hardlinern eingehen. Damit meine ich nicht nur das politische, sondern auch das persönliche Risiko. Wir alle erinnern uns an das Schicksal von Jitzchak Rabin und Anwar Sadat.

Mit einer politischen Führung, die den entsprechenden Mut aufbringt, wäre die Zweistaatenlösung weiterhin umsetzbar. Nach einem entsprechenden Abkommen würden bis zur vollständigen Umsetzung einige Jahre ins Land gehen, wobei die besonders heiklen Punkte in die Schlussphase fallen dürften. Der Abzug der Siedler würde nicht wie im Gazastreifen eine Woche dauern. Ein Großteil von ihnen arbeitet ohnehin in Israel. Ihre Rückkehr ins israelische Kernland dürfte nicht so schwierig sein.

Ginge der Prozess in Kooperation mit der palästinensischen Seite und der internationalen Gemeinschaft relativ reibungslos vonstatten, hätte die zum Widerstand bereite Minderheit viel weniger Rückhalt in der Öffentlichkeit. Diese Menschen würden als Gegner einer Erfolgsgeschichte wahrgenommen – als Gegner eines Friedensabkommens. Wer sich damals gegen den Rückzug aus dem Gazastreifen wehrte, widersetzte sich einem einseitigen Abzug, nicht einem Friedensabkommen. Das ist ein großer Unterschied. Außerdem wäre es auch denkbar, dass einige wenige Siedler dort bleiben und Bürger Palästinas werden. Diese Idee kam bereits in früheren Gesprächen auf.

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