Fünf Jahre "Grüne Bewegung" im Iran

Vergangenheit und Gegenwart

Am 12. Juni 2009 begannen sich Millionen Iraner gegen die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad zu erheben. Fünf Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste und dem Scheitern der "Grünen Bewegung" ist die Vergangenheit noch längst nicht abgeschlossen, meint der iranische Schriftsteller Faraj Sarkohi.

Zwei der Hauptgründe für das Scheitern der "Grünen Bewegung" liegen in der gewaltsamen Unterdrückung der Aufstände und der Distanzierung eines bedeutenden Teils ihrer Anhänger von der Bewegung. Hinzu kam, dass sie von einer Koalition unterschiedlicher Flügel innerhalb der iranischen Regierung gelenkt wurde. Diese Koalition verfolgte das Interesse, das Ordnungsgefüge der Islamischen Republik zu wahren und die Bewegung zu einem Druckmittel zu reduzieren, um innerhalb des Systems den eigenen Machtanteil zu vergrößern.

Sie versuchte die "Grüne Bewegung" von ihrem eigentlichen Ziel – der Annullierung der Wahlen – abzubringen und trachtete danach, oppositionelle säkulare Gruppen von der Bewegung auszuschließen. Diese Koalitionäre waren von Anfang an gegen das Gros der aufbegehrenden Bevölkerung gerichtet, die sich umfangreiche politische Reformen wünschte. Diese Mischung aus Gegenmaßnahmen führte schließlich dazu, dass die "Grüne Bewegung" zunehmend geschwächt und schließlich lahm gelegt wurde.

Schulterschluss mit Präsident Rohani

Die Islamische Republik ruft die Menschen alle vier Jahre auf, den Staatspräsidenten und das Parlament zu wählen. Nur Anwärter, die vom Wächterrat, einem islamischen Kontrollorgan, dessen sechs Hauptmitglieder vom religiösen Führer bestimmt werden, zugelassen wurden, können kandidieren. Die Wahl bestimmt, welchen Anteil die verschiedenen Flügel der Regierung an der Exekutive und der Legislative haben.

Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi während einer Pressekonferenz; Foto: Kaleme
Im politischen Abseits: Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi wurden im Februar 2011 als "Verräter" unter Hausarrest gestellt. Nach der Wahl des als moderat geltenden Präsidenten Hassan Rohani kam die Frage auf, ob sie freigelassen würden. Rohani hat sich aber noch nicht über ihr Schicksal geäußert. Ende 2013 waren mehrere prominente Oppositionelle freigekommen, die im Zusammenhang mit den Protesten vom Sommer 2009 verurteilt worden waren. Unter ihnen war auch die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh.

Drei Flügel innerhalb der iranischen Regierung – die religiösen Reformer, die Partei der Diener des Wiederaufbaus ("Hezb-e Kargozaran") und die konservativen Geistlichen der ersten Generation – bildeten die Säulen der Koalition, die bei den Präsidentschaftswahlen 2009 die Kandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi unterstützte.

Diese Koalition, die die "Grüne Bewegung" anführte, ist heute mit der Regierung von Präsident Hassan Rohani, der bei der Wahl 2013 die Mehrheit erhielt, verbündet, während Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi  weiterhin unter Hausarrest stehen.

Die erste Säule der Koalition, die religiösen Reformer, zu denen Mohammed Khatami (Präsident von 1997 bis 2005) gehört, streben begrenzte politische und gesellschaftliche Reformen im Rahmen der Verfassung der Islamischen Republik an. Die religiösen Reformer genießen vor allem die Unterstützung von Teilen der Mittelschicht.

Die zweite Säule der Koalition, die Partei der Diener des Wiederaufbaus, stützt sich auf Unternehmer und Kapitaleigentümer, die dank der Schattenwirtschaft, einer institutionalisierten Korruption und der Erdölprofite zu gewaltigem Reichtum gekommen sind und eine neoliberale Privatisierung der Wirtschaft fordern. Hashemi Rafsandschani, Staatspräsident von 1989 bis 1997 ist ihr prominentester Vertreter.

Die dritte Säule besteht aus konservativen Geistlichen der ersten Generation, die im gegenwärtigen Machtgefüge ihre bisherigen Privilegien unbedingt behalten möchte. Auch sie steht hinter Rafsandschani.Mir Hossein Mussawi, der einflussreichste Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen 2009, hatte rund 14 Millionen Stimmen erhalten. Diese stammten nicht nur aus der Wählerschaft der beschriebenen Koalition, die ihn unterstützte. Arme und einkommensschwache Schichten bilden die Mehrheit der iranischen Gesellschaft.

Ali-Akbar Hashemi Rafsandschani; Foto: ISNA
Graue Emminenz und politischer Akteur im Machtgefüge der islamischen Republik: Für viele Iraner aus armen Bevölkerungsschichten ist der frühere Staatspräsident Ali-Akbar Hashemi Rafsandschani eine Symbolfigur für Korruption und Vetternwirtschaft.

Große Teile der städtischen Unterschicht erinnerten sich noch an das erste Jahrzehnt nach der Revolution, als Mussawi von 1981 bis 1989 Premierminister war und sich als Politiker für soziale Gerechtigkeit eingesetzt hatte. Daher gaben sie ihm ihre Stimme. Und sie waren es auch, die sich an den Protesten in den großen Städten gegen das Wahlergebnis im Sommer 2009 millionenfach beteiligten.

Abkehr von Mussawi

Allerdings distanzierten sich viele rasch wieder von der "Grünen Bewegung". Denn das politische Programm von Mussawi führte ihnen vor Augen, dass er dieses Mal nicht als linksorientierter islamischer Politiker, sondern als Verbündeter der Oligarchie angetreten war und im Konsens mit Rafsandschani handelte, der bei weiten Teilen der armen Bevölkerung eine Symbolfigur für Korruption und Vetternwirtschaft darstellt.

Nachdem große Bevölkerungsteile zunehmend auf Distanz zur "Grünen Bewegung" gingen, schrumpfte die Massenbewegung auf wenige tausend, überwiegend junge Protestierende aus der urbanen Mittel- und Oberschicht zusammen. Die endgültige Niederschlagung der Proteste fiel dem Unterdrückungsapparat daher nicht schwer.

Während der Proteste vom Sommer 2009 wurden auch Slogans gegen den islamischen Führer und die Islamische Republik laut. Die Sicherheitskräfte reagierten darauf mit noch größerer Brutalität. Zahllose Menschen wurden getötet, junge Demonstranten und bekannte Gesichter der "Grünen Bewegung" verschwanden hinter Gittern. Die beiden Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi wurden unter Hausarrest gestellt.

Verlorene Legitimation

Proteste gegen Irans Präsident Ahmadinedschad in Teheran am 9. Juni 2009; Foto: AP
Demokratie statt Islamische Republik: Die "Grüne Bewegung" verfehlte zwar ihr Hauptziel, die Annullierung der Wahlen, doch der Funke des Widerstands war entfacht und das Feuer schwelte im Verborgenen jedoch weiter.

Die "Grüne Bewegung" verfehlte zwar ihr Hauptziel, die Annullierung der Wahlen, doch der Funke des Widerstands war entfacht und das Feuer schwelte im Verborgenen jedoch weiter. Als die Koalition, die die Bewegung angeführt hatte, bei den Präsidentschaftswahlen 2013 Hassan Rohani unterstützte, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi nicht opponierten und sich die religiösen Reformer nach Rohanis Sieg an seiner Regierung beteiligten, war dies als ob man Wasser aufs Feuer gegossen hätte.

Die Koalition, die zuvor Mir Hossein Mussawi unterstützt hatte, konzentrierte bei den Wahlen 2013 alle ihre Anstrengungen auf einen Sieg Hassan Rohanis. Mohammad Khatami und Hashemi Rafsandschani setzten sich offiziell für ihn ein. Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi befürworteten diese Politik mit ihrem Schweigen und ihren doppeldeutigen Aussagen. Indem die meisten Anhänger der "Grünen Bewegung" Rohani ihre Stimme gaben, ließen sie ihr Hauptanliegen, die Annullierung der vergangenen Präsidentschaftswahlen, Geschichte werden. Die Grüne Bewegung verlor ihre Grundlage.

Die Regierung Rohanis konzentrierte ihre Kräfte nach den Wahlen auf die Atomverhandlungen. Durch eine konservative Ausrichtung seiner Innen- und Kulturpolitik versuchte Rohani die Unterstützung der konservativen und traditionalistischen Geistlichen für seine Außenpolitik zu gewinnen und den Widerstand der extremistischen Kräfte abzuschwächen.

Die Koalition, die einst die "Grüne Bewegung" anführte und nun mit Rohani paktiert, ist bislang mit ihrem Anteil an der Regierung weitgehend zufrieden und bereitet sich darauf vor, die Mehrheit der Stimmen für Rohani bei den nächsten Parlamentswahlen im Iran zu gewinnen.

Erdrückende Sanktionen

Die iranische Wirtschaft beruht nicht auf der Produktion, sondern auf den Erdöleinahmen des Landes. Internationale Wirtschaftssanktionen greifen nur dann, wenn sie neben einem Embargo auch den Transfer von Geldern aus den Erdöl- und Erdgaseinnahmen unterbinden.

Gewaltsame Proteste in Teheran im Sommer 2009; Foto: AP
"Grüne Bewegung" reloaded? "Wenn die wirtschaftliche und politische Unzufriedenheit nochmals in einer Protestbewegung kanalisiert werden kann, wird die Gesellschaft die 'Grüne Bewegung' aus der Vergangenheit in die Gegenwart holen und neu besetzen", meint Faraj Sarkohi

Alle Flügel der iranischen Regierung, von der Oligarchie, die durch die institutionalisierte Korruption zu gewaltigem Reichtum gekommen ist, bis hin zu den konservativen Geistlichen, vom religiösen Führer und den Befehlshabern der Revolutionsgarde bis hin zu den islamischen Reformern, suchen einen Weg aus der wirtschaftlichen Krise. Sie wissen, dass dies ohne Aufhebung – oder zumindest Lockerung – der Sanktionen nicht möglich ist.

Der Mehrheit der iranischen Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze lebt, mehr soziale Gerechtigkeit fordert und den konservativen ebenso wie den modernen Teilen der Mittelschicht angehört, ist inzwischen bewusst, dass sich die Wirtschaftskrise ohne Aufhebung der Sanktionen verschlimmern wird und Armut und Arbeitslosigkeit zunehmen werden. Sie wünschen ein Ende der Sanktionen durch einen Kompromiss bei den Atomverhandlungen. Daher ist auch das Schicksal der Regierung Rohani an die Verhandlungen im Atomstreit geknüpft.

Das "symbolische Kapital" der Reformer

Und die "Grüne Bewegung"? Sie verwandelte sich zum "symbolischen Kapital" der religiösen Reformer, um mit Rohani zu verhandeln. Und sie wurde zu einem Mittel, um die eigene Macht festigen.

Ihre zwei inhaftierten Anführer, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi, stellen die letzten Symbolfiguren der "Grünen Bewegung" dar. Forderungen nach ihrer Freilassung tauchen bisweilen auf, wenn auch nur am Rande. Die Aufhebung des Hausarrests könnte im Vorfeld der Parlamentswahlen die Beliebtheit Rohanis und seiner Unterstützer erhöhen. Mussawis und Karrubis mögliche politische Aktivität wäre jedoch weder für Rohani und seine Unterstützer noch für die beiden selbst von Vorteil. Sollten sie im Falle einer Aufhebung des Hausarrests das politische Programm Rohanis unterstützen, verlören sie ihre Stellung als Oppositionsführer. Eine Ablehnung Rohanis würde sie endgültig aus dem Machtapparat ausschließen und weiter von ihren Hauptunterstützern, die heute in der Regierung Rohanis sind, distanzieren.

Anhänger Mir Hossein Mussawis; Foto: Bulent Kilic/AFP/Getty Images
Ungebrochene Popularität: Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi stellen die letzten Symbolfiguren der 'Grünen Bewegung' dar. Forderungen nach ihrer Freilassung tauchen bisweilen auf, wenn auch nur am Rande. Die Aufhebung des Hausarrests könnte im Vorfeld der Parlamentswahlen die Beliebtheit Rohanis und seiner Unterstützer erhöhen", schreibt Faraj Sarkohi.

Die frühere Präsidentschaft von Hashemi Rafsandschani ging Ende der 1990er Jahre mit massiven Aufständen in den größeren Städten zu Ende. Armut, Arbeitslosigkeit und die Unzufriedenheit der einkommensschwachen Schichten waren damals die Hauptgründe für die Unruhen. Rohani führt diese Wirtschaftspolitik Rafsandschanis fort.

Eine Gesellschaft im Schwebezustand

Wenn es ihm nicht gelingt die Wirtschaftskrise zu beenden, droht ihm, dass sich die Unzufriedenheit der Menschen erneut entlädt. Der Minister für Nachrichtenwesen und Staatssicherheit in der Regierung Rohanis warnte vor kurzem vor der "Gefahr der Linken in der Gesellschaft". Weitere Minister im Kabinett Rohanis griffen diese Aussage auf. Die Warnungen beziehen sich auf geheime Regierungsberichte, die eine wachsende Unzufriedenheit der armen und einkommensschwachen Schichten konstatieren.

Die "Grüne Bewegung" gehört mit ihrer Forderung nach Annullierung der Präsidentschaftswahl von 2009 zwar der Vergangenheit an, aber Teile der Bevölkerung, die diese Bewegung einst formten und politische Forderungen stellten, könnten heute wieder in Erscheinung treten. Auch in den Köpfen der inhaftierten Anführer ist die Bewegung noch immer präsent.

Bis das Ergebnis der Atomverhandlungen definitiv feststeht, befindet sich die iranische Gesellschaft quasi in einem Schwebezustand. Wenn die wirtschaftliche und politische Unzufriedenheit nochmals in einer Protestbewegung kanalisiert werden kann, wird die Gesellschaft die "Grüne Bewegung" aus der Vergangenheit in die Gegenwart holen und neu besetzen. Eine Neuauflage der Bewegung würde dann auch ihre Vergangenheit neu definieren.

Faraj Sarkohi

© Qantara.de 2014

Übersetzt aus dem Persischen von Sabine Kalinock

Faraj Sarkohi begründete 1985 das Kulturmagazin "Adineh" (Freitag), deren Chefredakteur er für elf Jahre war. Als einer der Wortführer der Schriftsteller-Initiative ("Text der 134") gegen Zensur wurde er 1996 verhaftet. Ein Jahr darauf wurde er in einem geheimen Verfahren zum Tode verurteilt. Durch internationale Proteste konnte das Urteil jedoch revidiert werden. Zwei Jahre darauf reiste er nach Frankfurt a. Main aus, wo er heute lebt. Sarkohi erhielt 1998 den Kurt-Tucholsky-Preis für politisch verfolgte Schriftsteller und ist Ehrenmitglied des PEN-Zentrums Deutschland.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: Vergangenheit und Gegenwart

Ich hatte das grosse Glueck, 1977 den Iran zu besuchen, noch zu Zeiten von Shah Reza Pahlewi. 8 europaeische Spitzenspringreiter waren damals mit ihren Pferden eingeladen, dort im Aryamehr-Sportkomplex in Teheran an einem internationalen Springturnier mit starker iranischer Beteiligung teilzunehmen. Ich durfte als damalige Auszubildende bei Springreiter Hauke Schmitt als Pferdebetreuerin mit, welch ein Abenteuer! Abholung der Pferde und der Pfleger in Paris durchaus die iranischer Luftwaffe mit Herkules-Transportflugzeugen und so auch wieder retour. Was nur wenig bekannt ist: Der Aryamehr-Sportkomplex war unter anderen fuer die Olympiakandidatur Teherans fuer die Olympischen Spiele 1984 gebaut worden. Teheran warf uebrigens erst als letzter Mitbewerber das Handtuch, weil wohl klar war, das Los Angeles als Bewerber nicht zu schlagen war. Man stelle sich das heute, gerade 30 Jahre spaeter einmal vor... Olympischen Spiele im Iran, denkbar knapp verpasst. Heute duerfen dort nicht mal mehr Frauen ins Fussballstadion zum Zugucken... Die damaligen Eindruecke in Teheran und anderswo im Land (wir Gaeste werden behandelt wie die Koenige und man absolvierte mit uns ein grosses Besichtigungsprogramm ) waren die: ein Land mit unglaublichen Gegensaetzen, einer unglaublichen imponierenden kulturellen Vergangenheit und einer betoerend schoenen Natur, trotz aller Gegensaetze zwischen arm und reich, gebildet oder nicht gebildet, auf dem absoluten Sprung in die Moderne, weltoffen, tolerant, geistreich, gastfreundlch bis zur Schmerzgrenze (ich verbrachte dort drei Tage im Reza Pahlewi Hospital nach einem Unfall mit einem unserer Pferde, auf die Frage der Bezahlungskosten der Behandlung schaute man mich unglaeubig an und erwiderte: "Sie sind doch Gast in unserer Land, fuer Sie ist hier alles frei!"). Ok, natuerlich sahen wir auch die Probleme und kannten die SAWAK und ihre Graeueltaten. Und das Regime Reza Pahlewi.... Aber dann, nur ein Jahre spaeter, die islamische Revolution... Da kam es dann richtig dick! Islam ist die Loesung! Die Loesung fuer was? Diese "Loesung" kann man sich heute anschauen... Es ist einfach nur traurig, und man kann den so unglaublichen sympathischen Menschen im Iran nur wuenschen, dass sie JEDE Art von Diktatur ueberwinden und endlich den Sprung in die weltoffene und tolerante Moderne nachholen. Dieses Land, diese Menschen haben ein viel zu grosses Potential, als sich von alten, lebensfeindlichen, ergrauten machtgeilen Mullahs am Gaengelband fuehren zu lassen. Schmeisst diese Typen endlich dahin wo sie hingehoeren, in den Muelleimer der Geschichte! Und dann Los! Ihr habt das Zeug dazu!

Ingrid Wecker19.06.2014 | 14:39 Uhr

1. Laut zahlreicher US-Studien und US-Umfragen hat die Mehrheit der Unterschicht nicht die "Grüne Bewegung", sondern Ahmadinejad gewählt, und gerade diese Schicht ist wieder unzufrieden und wünscht sich Ahmadinejad wieder. Reisen Sie in den Iran und sie werden es sehen. Außerdem schreiben Sie im Artikel selbst, dass die Unterschicht sich von der "Grünen Bewegung" distanziert hat, nachdem sie gesehen haben, dass sie die Interessen der Oligarchen vertreten.

2. Endlich ein Artikel, der klipp und klar besagt, dass die ganze Legitimation der "Grünen Bewegung" auf die angebliche Wahlfälschung beruhte. Eben! Und nachdem die "Grüne Bewegung" keinen Beweis für ein Fälschung brachte und selbst führende Reformer eingeräumt haben, dass die Wahlergebnisse korrekt waren, hat sie ihren Existenzberechtigung und Sinn verloren. Die "Grüne Bewegung" ist schon seit Jahren tot. Fast niemand in Iran interessiert sich heute für Mousavi und Karoubi. Letztlich haben diese zwei die scharfen Sanktionen gegen Iran eingebrockt, weil in dieser Zeit der Aufstände der "Grünen Bewegung" Washington dachte, mit scharfen Sanktionen könnte man das Regime zum Stürzen bringen. Nein, sie haben nur die Menschen ins Elend gestürzt.

3. Kurzum, wenn Rouhani es nicht schafft, die wirtschaftliche Situation zu verbessern, wird Ahmadinejad wieder kommen.

AndyS.20.06.2014 | 20:03 Uhr

Frau Wecker, Sie sind im Falle Ägypten für eine korrupte Diktatur, die sich säkular-nationalistisch gibt; so habe ich Ihre Kommentare auf diesem Portal jedenfalls interpretiert. Und nun scheinen Sie Nostalgie nach der Terror-Monarchie der mega-korrupte Reza Pahlewi-Dynastie zu haben. Ganz ehrlich, ich habe keine Lust auf Ihre eurozentrischen Belehrungen! Ich pfeife auf Ihre eindimensionale Vorstellungen von der „Moderne“. Lassen Sie bitte die Araber und Iraner ihre Wege in ihre Moderne suchen und finden. Und denken Sie daran: Die Fremdherrschaft und der ausbeuterische Kolonialismus des Westens sind mitverantwortlich für die Entwicklungsblockade in diesen Ländern. Finden Sie nicht??

Kameran Saif21.06.2014 | 21:51 Uhr

Sorry, ich habe es fast vergessen..der Artikel ist fundiert und lehrreich. Danke Faraj Sarkohi und qantara.

Kameran Saif21.06.2014 | 21:53 Uhr

und Popularität in den breiten Teilen der Bevölkerung im Iran, für ihren Mut und Opferbereitschaft. Besten Dank, Faraj Sarkohi.

Karla Maria Hummel22.06.2014 | 10:36 Uhr

Stellt sich die Frage: Wo gibt es noch irgendeine oppositionelle Kraft, die nicht politisch vereinnahmt worden ist. Gibt es denn überhaupt eine Opposition im Land - eine Graswurzelbewegung, zivilgesellschaftl. Bewegung o.ä., die keinen religiösen Charakter hat und trotzdem politisch signifikant sein könnte oder befindet diese sich doch noch immer in innerer Immigration begriffen bzw. tatsächlich im Exil?

Carol Andersson23.06.2014 | 12:55 Uhr

Mein Gott, lieber Herr Kameran, was hier immer alles aus Kommentaren herausinterpretiert wird, ist schon ziemlich abenteuerlich. Ich habe im Leben noch keine Diktatur, egal welcher Couleur, gutgeheissen. Und der Artikel hiess doch "Vergangenheit und Gegenwart", also habe ich geschrieben, wie ich es empfunden habe damals als Besucher. Und was ich heute sehe. Muessen ja nicht alle so sehen wie ich, kein Problem. Ich bin aber nicht Ihrer Meinung bettreffend Ihres letzten Satzes, auch wenn es das natuerlich alles massiv gegeben hat. Aber und denn: man kann nicht endlos die Opferrolle weiterspielen. Irgendwann faengt Eigenverantwortung und Eigeninitiative wieder an, auch wenn die Vergangenheit noch so garstig mit mir war.... Ist jedenfalls meine Meinung. Man koennte uebrigens auch trefflich ueber Kolonialismus und Fremdbestimmung aus der anderen Richtung, aus dem Osten, diskutieren. Auch das wirkt in vielen Laendern bis heute nach, finden Sie nicht???

Ingrid Wecker23.06.2014 | 13:10 Uhr

"Lassen Sie bitte die Araber und Iraner ihre Wege in ihre Moderne suchen und finden. " Ein schöner Satz! Doch die Realität nach der Revolution im Iran und der sog .Arabellion in den arabischen Staaten sieht äusserst deprimierend und erschreckend aus, wenn man die massive Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung betrachtet. Ich kann darin
keinen Weg in irgendeine sog.Moderne erkennen.Oder liegt die Moderne in den islamische Staaten in der Vergangenheit?Ich bin nicht zuversichtlich,möchte aber keinen Eingriff des sog. Westens empfehlen ausser zu rein humanitären Zwecken.

Helmut Möhring23.08.2014 | 17:12 Uhr