USA steigen aus dem Vertrag aus

Deshalb hoben Europa und andere Partner die Sanktionen auf, wie dies in der Vereinbarung vor­gesehen war. Die internationale Isolierung Irans wurde beendet, was den Weg für die Wieder­herstellung normaler Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Rest der Welt ebnete. Im Mai 2018 beschlossen die Vereinigten Staaten jedoch, sich aus der Atomvereinbarung mit Iran zurück­zuziehen und die Sanktionen wieder einzuführen, um eine neue Strategie des „maximalen Drucks“ zu verfolgen.

Obwohl die Wiedereinführung der US-Sanktionen eindeutig negative Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft und Bevölkerung hatte, hielt Iran weitere 14 Monate an der Vereinbarung fest. Nun erhöht Iran jedoch wieder seinen Bestand an angereichertem Uran in besorgniserregendem Umfang und erwirbt neues nukleartechnisches Fachwissen. Die Atomvereinbarung wird weiter ausgehöhlt, und Befürchtungen aus früheren Zeiten werden wieder lebendig.

Im Januar diesen Jahres brachten Frankreich, Deutschland und Großbritannien förmlich ihre Besorgnis über die erneuten Anreicherungstätigkeiten Irans zum Ausdruck und drängten Iran, zur voll­ständigen Einhaltung der Vereinbarung zurückzukehren. In ähnlicher Weise äußerte Iran seine eigene Besorgnis und machte geltend, dass das Land nicht den erwarteten wirtschaftlichen Nutzen aus der Aufhebung der Sanktionen gezogen habe.

 

 

"Wir werden alles tun, um zu bewahren, was wir erreicht haben"

Als derzeitiger Koordinator der Atomvereinbarung mit Iran werde ich weiterhin mit allen ver­bleibenden Parteien der Vereinbarung sowie mit der gesamten internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das zu bewahren, was wir vor fünf Jahren erreicht haben, und um sicherzustellen, dass die Vereinbarung wirksam bleibt.

Es darf nicht vergessen werden, dass das iranische Nuklearprogramm nach wie vor unter strenger Kontrolle steht und dass sein friedlicher Charakter ständig überprüft wird. Durch das IAEO-Inspektionssystem wissen wir weiterhin sehr viel über das iranische Nuklearprogramm, auch unter den derzeitigen Umständen.

Wenn die Vereinbarung jedoch aufgelöst würde, könnten wir diese Ein­sichten verlieren und um zwei Jahrzehnte zurückgeworfen werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Atomvereinbarung mit Iran zu einem Schlüsselelement der globalen Nichtverbreitungsarchitektur geworden ist, weshalb ich weiterhin alle Parteien auffordere, sich weiterhin für seine vollständige Umsetzung einzusetzen.

Iran muss seinerseits seinen Ver­pflichtungen aus der Atomvereinbarung wieder uneingeschränkt nachkommen. Es muss aber auch in den Genuss der in der Vereinbarung vorgesehenen wirtschaftlichen Vorteile kommen dürfen.

Nachdem bereits Maßnahmen ergriffen wurden, um unsere Unternehmen vor sog. extraterritorialen US-Sanktionen (US-Sanktionen gegen nicht-amerikanische Unternehmen) zu schützen, können wir in Europa mehr tun, um den Erwartungen Irans an einen recht­mäßigen Handel gerecht zu werden.

Die EU wird sich verstärkt darum bemühen, zwischen allen betroffenen Parteien Brücken zu bauen und die Gräben zu überwinden. Ich bin davon überzeugt, dass die Atomvereinbarung mit Iran – wenn es uns gelingt, sie aufrechtzuerhalten und ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen – einen wich­tigen Schritt auf dem Weg darstellt, andere gemeinsame Anliegen, auch im Zusammenhang mit der Sicherheit in der Region, anzugehen. 

Wir müssen zu einer positiveren Dynamik zurückkehren. Wenn die Zeit reif ist, müssen wir bereit sein, auf der Vereinbarung aufzubauen. Die EU ist hierzu bereit. Der erste Schritt besteht jedoch darin, die bestehende Atomvereinbarung mit Iran in ihrer Gesamtheit zu schützen und dafür zu sorgen, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen.

Josep Borell

© Projekt Syndicate

Josep Borell ist ein spanischer Sozialdemokrat und seit Dezember 2019 EU-Außenbeauftragter.

 

Die Redaktion empfiehlt