Frauenpolitik in Pakistan

Der schöne Schein der Partizipation

Präsident Musharraf gab bekannt, dass er vielleicht seine Gattin ins Rennen um die Präsidentschaft schicken will. Seine Regierung rühmt sich, mehr Frauen als je zuvor Zugang zur Politik verschafft zu haben. Profitieren die Frauen tatsächlich davon? Von Shehar Bano Khan

Demonstration für Frauenrechte in Pakistan; Foto: AP
Am Weltfrauentag gingen sie für ihre Rechte auf die Straße: Die Frauen Pakistans. Doch sie haben noch einen langen Weg vor sich.

​​Die Frauen Pakistans sind einen langen Weg gegangen – und haben einen noch längeren vor sich. Ihr Freiheitskampf in einem freien Land mag all jenen Geschlechtsgenossinnen vertraut scheinen, die ihre Rechte weiterhin kolonisiert sehen, obwohl ihre Länder längst die Unabhängigkeit errungen haben. So jedenfalls empfindet die Pakistanerin ihre Lage: Statt dem britischen Imperialismus untersteht sie jetzt der Fuchtel des Staats – und die Freiheit lässt nach wie vor auf sich warten.

In Regierungskreisen freilich würde diese Behauptung Widerspruch und den Verweis auf den beträchtlichen Machtzuwachs der Frauen unter der Regierung von General Pervez Musharraf hervorrufen. Begum Mehnaz Rafi, die von der Regierungspartei auf einen der für Frauen reservierten Sitze in der Nationalversammlung gehoben wurde, applaudiert der Regierung dafür, dass sie auf landesweiter wie auch auf regionaler und lokaler Ebene seit Erlangung der Unabhängigkeit die höchste Zahl an Frauen in politische Ämter gebracht habe.

«Nie waren so viele Frauen im Parlament, und im Bereich der lokalen Verwaltung sind ebenfalls zahlreiche Frauen tätig. Präsident Musharraf stellte sich auch den religiösen Gruppen entgegen, als diese vergangenes Jahr gegen die Einsetzung der Women Protection Bill protestierten», lobt Mehnaz Rafi – jene Verfügung soll Frauen gegen verleumderische Anklagen wegen Ehebruchs schützen, der gemäss der Scharia mit dem Tod bestraft werden kann.

Fähigkeit – kaum ein Kriterium

Eine die letzten sechs Dekaden übergreifende Vergleichsstudie der politischen Partizipation von Frauen in Pakistan würde die Regierung Musharraf tatsächlich in vorteilhaftem Licht erscheinen lassen, zumindest solange man sich auf die reinen Zahlen beschränkt. Allerdings: Warum sollte eine Regierung dafür in den Himmel gehoben werden, dass sie den Frauen Rechte zugesteht, wenn doch deren Stimme letztlich gleich viel Gewicht hat wie die eines Mannes?

Zurzeit sitzen in der 342-köpfigen Nationalversammlung 73 Frauen, die durch ein kompliziertes System proportionaler Vertretung auf ihre Posten gelangt sind. Das bedeutet zahlenmässig tatsächlich einen Quantensprung, der allerdings nicht mit einem qualitativen Mehrgewicht bei den Entscheidungsprozessen verwechselt werden darf. Man hat zwar Frauenquoten festgelegt – 17 Prozent auf Bundes- und regionaler Ebene, 33 Prozent auf lokaler Ebene –, aber das heisst noch lange nicht, dass die Frauen auf Augenhöhe mit ihren männlichen Amtskollegen politisieren.

Immer wieder werden sie daran erinnert, dass ihre Freiheiten Gnadengeschenke der gegenwärtigen Regierung sind. «Frauen sind noch nicht so weit, dass sie sich einem direkten Wahlprozess stellen können», wiegelt Mehnaz Rafi ab. «Die Quotenregelung ist ein guter Anfang, weil ein Wahlkampf eine Menge kostet. Frauen müssen mit Bedacht in den Prozess der politischen Partizipation eingeführt werden.»

Die meisten Frauen, die bei den Parlamentswahlen im Jahr 2002 antraten, gehören der Oberschicht oder der gehobenen Mittelklasse an. Ein Bericht des United Nations Development Programme (UNDP) weist auf befremdliche Kriterien bei der Auswahl der Kandidatinnen hin: «In fast allen Parteien», heisst es dort, «wurden die Kandidatinnen ausschliesslich nach Massgabe der Parteihierarchie aufgestellt. Ihr persönlicher Fähigkeitsausweis wie auch ihre Einstellung in frauenspezifischen Fragen blieben sekundär, und der Auswahlprozess war zudem von Unregelmässigkeiten und Nepotismus beeinträchtigt.»

So gibt denn auch Samina Gurki, Mitglied der Nationalversammlung und Gattin eines einflussreichen Politikers, freimütig zu, weitestgehend von ihrem Ehemann durch die Gefilde der Politik gelenkt zu werden. «Mein Mann ist mein verlässlichster Führer. Während der Wahlen stand er mir stets zur Seite und unterstützte mich», erzählt die Politikerin und bestätigt damit eine weitere Erhebung des UNDP, die feststellt, dass die Macht in Pakistan ausschliesslich in den Kreisen der Gutgestellten und Einflussreichen verbleibt.

Gang zur Urne verweigert

Parlamentswahl in Pakistan 2002; Foto: AP
Bei weitem nicht allen Frauen in Pakistan wird der Gang zur Urne gewährt: Entweder sie stehen nicht auf den Wählerlisten oder sie existieren für den Staat erst gar nicht, weil sie keinen Identitätsausweis besitzen.

​​Verstörend wirkte auch die Tatsache, dass die unlängst veröffentlichte Wählerliste der Pakistanischen Wahlkommission (ECP), die mit der Organisation und Durchführung der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen betraut ist, etwa 26 Millionen Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht ausschloss.

Für die Wahlen von 2002 waren 71,68 Millionen Stimmberechtigte registriert worden, in den seither vergangenen Jahren hätte diese Zahl gemäss Hochrechnungen nochmals um rund 10 Millionen anwachsen sollen; stattdessen aber wurden dieses Jahr nur mehr knapp 56 Millionen Wähler registriert – und viele lokale Nichtregierungsorganisationen sagen, das die grosse Mehrzahl der von den Listen verschwundenen Wahlberechtigten Frauen sind.

So hört man aus den Stammesgebieten im Nordosten, dass beinahe 59 Prozent der dort lebenden Frauen nicht mehr auf den Wählerlisten figurieren; im Punjab sind es 48 Prozent, in anderen Provinzen liegen die Werte über 50 Prozent, und auch in der rebellischen Provinz Baluchistan ist einem Viertel der Frauen der Gang zur Urne verweigert.

Grund dafür ist nicht eine absichtliche Exklusion der Frauen durch die ECP, sondern entweder die Tatsache, dass die Betroffenen keine Identitätskarte besitzen oder dass fundamentalistische religiöse Kräfte den Frauen die Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben verbieten. Immerhin ordnete der Oberste Gerichtshof Pakistans angesichts des Debakels umgehend die Erstellung einer neuen Wählerliste an.

Unsichtbare Frauen

Der Skandal hat den Blick nicht zuletzt auf jene Frauen gelenkt, die nicht nur ihres Wahlrechts beraubt wurden, sondern – weil sie keinen Identitätsausweis haben – für den Staat schlechthin nicht existieren. Wie ist diesen unsichtbaren Frauen zumute? Sind sie sich wenigstens ihres Anspruchs auf gesellschaftliche und politische Rechte bewusst?

«Über Politik reden, das überlassen wir den Reichen», entgegnet die 35-jährige, verwitwete Razia, die fünf Kinder durchbringen muss. «Wir können es uns nicht leisten, zwischen Benazir Bhutto und General Musharraf abzuwägen; denn was hat der eine oder die andere für uns getan? Mir ist es egal, ob ich das Wahlrecht habe oder nicht. Was zählt, ist die Frage, ob ich meine Kinder ernähren kann, ob wir sauberes Trinkwasser und ein Dach über dem Kopf haben, ins Spital gehen können und nicht dauernd über Geld nachdenken müssen. Ich will keine Identitätskarte – gebt mir lieber Essen und Arbeit!»

Es gibt viele Frauen wie Razia, die fern vom glatten Parkett der Politik leben und sich keinen Deut um die bevorstehenden Wahlen scheren. Emanzipation oder Unterdrückung – sie haben keine Zeit, sich mit diesen Begriffen auseinanderzusetzen. Umgeben von Schutt und Müll, leben Razia und ihresgleichen Welten entfernt von der schicken Urbanität Lahores, wo sich die Reichen ihre Zeit mit Politik vertreiben.

«Um einen Eintrag auf der Wählerliste werde ich mich haargenau dann bemühen, wenn Leuten wie uns die Chance auf einen Sitz im Parlament zugestanden wird», ereifert sich Razias Nachbarin Sughra. «Warum soll ich Politiker wählen, die nicht einmal wissen, dass wir existieren?» Sughras Wunsch, ihre Anliegen im Parlament glaubwürdig vertreten zu sehen, ist verständlich genug; aber in diesem Fall dürfte es noch fünfzig Jahre oder mehr dauern, bis sie ihr Wahlrecht ausüben kann. Denn die gegenwärtigen politischen Strukturen Pakistans dienen durchweg den Interessen der Elite und der Macht des Militärs.

Shehar Bano Khan

© Neue Zürcher Zeitung 2007

Qantara.de

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