"Wir werden nie vergessen, dass die Untersuchungsbehörde versucht hat, den Fall zu vertuschen. Wir Frauen haben uns widersetzt und Solidarität gezeigt", sagte Hülya Gülbahar, Sprecherin der Frauenrechtsorganisation "Gruppe für die Gleichstellung von Frauen", nach der Bekanntgabe des Urteils.

Frauenrechtsgruppen hoffen nun, dass der öffentliche Druck, der durch solche Fälle entstanden ist, einen gesellschaftlichen Wandel herbeiführt, der nicht nur von der Zivilgesellschaft getragen wird, sondern auch von Politikern.

Viele türkische Frauen setzen dabei auf die Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt aus dem Jahr 2014. Die Unterzeichnerländer haben sich verpflichtet, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Die Türkei ratifizierte das Übereinkommen vor fünf Jahren und ließ es als Gesetz zur Vorbeugung von Gewalt gegen Frauen und zum Schutz der Familie rechtlich verankern.

Keine Umsetzung der Istanbul-Konvention

Doch in der Praxis, sagen Kritikerinnen und Kritiker, werden die Rechtsnormen der Istanbul-Konvention nicht angewandt und die vorgesehenen Hilfsangebote und Schutzmaßnahmen für Frauen nicht realisiert. Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen könnten aber nur verhindert werden, wenn Justiz und Strafverfolgungsbehörden das Abkommen auch umsetzen.

Um Gesetze zum Schutz von Frauen anzuwenden, müssen Justiz und Politik entsprechend sensibilisiert sein, betont die Berliner Frauenrechtsaktivistin Sehnaz Kiymaz Bahceci. Aber, schränkt sie ein, "um den Verpflichtungen des Abkommens nachzukommen, fehlt es der Regierung an Willen".

Patriarchale Familienstrukturen

Gökce Yazar von der Anwaltskammer Sanliurfa sieht das Problem in patriarchalischen Familienstrukturen und Gewohnheiten. "Es ist üblich, dass eine Frau, die von ihrem Mann bedroht wird und Todesangst hat, deswegen beim Staat Schutz sucht. Die gesetzlichen Regelungen sind eigentlich klar, aber dennoch wird ihnen häufig gesagt: 'Geh zurück zu deinem Mann'."

Auch wenn Regierungsmitglieder nun bestürzt auf den Mord an Ceren Özdemir reagieren - der politische Wille, Gewalt gegen Frauen nachhaltig zu bekämpfen, ist bisher nicht zu erkennen. Die linksgerichtete pro-kurdische HDP hatte vorgeschlagen, eine Parlamentskommission zur Untersuchung von Gewalt gegen Frauen zu gründen - das haben die Regierungspartei AKP und die ultranationalistische MHP im November abgelehnt.

Als sich am 25. November rund 2.000 Frauen zum Internationalen Tag der Gewalt an Frauen in Istanbul versammelten und unter anderem gegen Frauenmorde protestierten, löste die Polizei die Veranstaltung mit Tränengas und Plastikgeschossen auf.

Daniel Derya Bellut & Burcu Karakaş

© Deutsche Welle 2019

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